Lautstarke Debatte im Parlament
Erneut haben in London mehrere tausend Menschen gegen einen für dieses Jahr geplanten Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump in Großbritannien demonstriert. Die Menge versammelte sich auf dem Parliament Square gegenüber dem Parlament im Zentrum der britischen Hauptstadt. Auf Schildern war unter anderem zu lesen: „Trump widerstehen“ und „Migranten verteidigen, Trump festnehmen“.
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Zu den Organisatoren des Protests gehörten das Bündnis Stop Trump Coalition und die Bewegung 1 Day Without Us, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt. Es war bereits die dritte Demonstration seit Ende Jänner gegen den geplanten Besuch. Nach anfangs mehreren zehntausend Teilnehmern ging die Beteiligung zuletzt jedoch zurück.
APA/AFP/Justin Tallis
„Werft Trump weg“: Wenig Schmeichelhaftes haben seine britischen Kritiker für den US-Präsidenten übrig
Premierministerin Theresa May hatte Trump bei ihrem Besuch in Washington Ende Jänner im Namen von Königin Elizabeth II. nach Großbritannien eingeladen. Eine Petition an das britische Parlament gegen den Staatsbesuch wurde mittlerweile von mehr als 1,8 Millionen Menschen unterzeichnet. Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hatte sich strikt gegen einen Besuch Trumps in der Parlamentskammer ausgesprochen.
„Queen sollte keinen Rassisten empfangen“
Auch auf der Straße machten Menschen ihrem Ärger über die Einladung an Trump Luft. „Ich glaube, dass unsere ehrenwerte, sehr alte Königin keinen Mann empfangen sollte, der ein Rassist, ein Fanatiker, ein Lügner ist und Frauen hasst. Es ist sehr einfach: Er sollte nicht hierher kommen“, sagte die 68-jährige Sarah Wilberforce, die mit ihrem Mann am Montagabend vor dem Parlament in London demonstrierte. „Ich glaube, dass sich unsere Premierministerin dafür einsetzen sollte, was moralisch richtig ist, und sich nicht den Kopf über einen Handelsdeal zerbrechen sollte, der zustande kommt oder nicht“, sagte der 47-jährige Jonathan Harman.
Opposition: Aus Einladung spricht Verzweiflung
Im Parlament kritisierte die Opposition währenddessen die Einladung an Trump als verfrüht und „furchtbar falsch“. Die Regierung will trotzdem daran festhalten. Abgeordnete der Labour-Partei warfen der konservativen Regierung vor, aus der Einladung an Trump spreche Verzweiflung. Angesichts des geplanten EU-Ausstiegs werbe May mit allen Mitteln für ein exklusives Handelsabkommen mit den USA. Sie verschließe dabei die Augen vor Trumps Positionen, die mit britischen Werten nicht vereinbar seien.
Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn warf May vor, sie erwecke den Eindruck, „das britische Parlament, das britische Volk, der britische Souverän würde das Handeln von Donald Trump befürworten“. Insbesondere Trumps Aussagen zu Frauen und Muslimen im US-Präsidentschaftswahlkampf zogen die Kritik der Parlamentarier auf sich.
Zwei Petitionen
Mehr als 1,8 Millionen Menschen hatten eine Petition unterzeichnet, in der eine Herabstufung des geplanten Staatsbesuchs gefordert wird. Darin heißt es: „Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden.“
Etwa 300.000 Menschen hatten eine Petition unterstützt, in der ein Staatsbesuch Trumps begrüßt wird. Beide Eingaben waren Thema der Debatte am Montag im Parlament. Befürworter des Trump-Besuchs argumentierten, in der Vergangenheit seien immer wieder umstrittene Politiker zu Staatsbesuchen empfangen worden.
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