„Zusammenarbeit und Partnerschaft“
„Heute ist es meine große Ehre, auf Wunsch von Präsident (Donald) Trump die starke Verpflichtung der USA zur Fortsetzung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union zu verkünden.“ Mit diesen Worten versuchte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag in Brüssel, die Europäische Union von der Solidarität seiner Regierung zu überzeugen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die USA und die EU teilten gemeinsame Werte, denen sich Amerika weiterhin verpflichtet fühle, sagte Pence in seinem Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel. Damit versuchte Pence die Wogen wieder zu glätten, die Trump zuletzt durch sein ausdrückliches Lob für den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hochgehen ließ. Zudem hatte Trump im Jänner angedeutet, weitere Staaten könnten dem Beispiel der Briten folgen.
APA/AFP/Thierry Charlier
Tusk freute sich sichtlich über das gute Gesprächsklima mit Pence
Gemeinsamer Kampf gegen Terror
In seiner Rede neben EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannte sich Trumps Stellvertreter auch zur freien Wirtschaft und zum Handel mit Europa. Pence versicherte den Europäern außerdem, dass die USA ein „vollwertiger Partner“ der EU im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus sein werden. Der US-Vizepräsident erinnerte an die „herzzerreißenden“ radikalislamischen Terroranschläge in Brüssel vor einem Jahr, „die Verluste durch barbarische Terroristen sind genauso in den amerikanischen Haushalten gefühlt worden“. Um den radikalen Islam zu bekämpfen, brauche es noch mehr Informationsaustausch der USA mit EU und NATO, sagte Pence.
„Berichte über Tod des Westens übertrieben“
Tusk sagte, dass Europa auf die „unmissverständliche Unterstützung“ Washingtons für ein vereinigtes Europa setze. Tusk bezeichnete die Worte von Pence als „vielversprechend für die Zukunft“. Eine auf Völkerrecht beruhende Weltordnung, „in der nicht nackte Gewalt und Egoismus alles ausmachen“, könne nur gemeinsam von der ganzen westlichen Staatengemeinschaft durchgesetzt werden. Wer diese Ordnung zerstören wolle, müsse mit entschlossenem Widerstand rechnen. „Berichte über den Tod des Westens sind stark übertrieben“, sagte Tusk.
Bei ihrem gemeinsamen Auftritt zeigten sich Tusk und Pence betont herzlich. Ob auch im Mai die Stimmung ähnlich freundlich wird, bleibt abzuwarten. Dann wird Trump anlässlich des G-7-Gipfels in Italien zu seinem ersten Besuch in Europa erwartet.
Aufruf zu Deeskalation in Ostukraine
Auch zu Russland nahm Pence Stellung. Trump wolle „neuen gemeinsamen Boden mit Russland finden“ und glaube auch daran, dass das gelinge, sagte Pence. Der US-Vizepräsident forderte gleichwohl Moskau zur Deeskalation des blutigen Konflikts in der Ostukraine auf. „In Hinblick auf die Ukraine werden die Vereinigten Staaten weiter Russland zur Verantwortung ziehen und verlangen, dass Russland die Minsk-Vereinbarung achtet“, sagte Pence.
Der US-Vizepräsident rief beide Seiten auf, sich an den am Montag beginnenden Waffenstillstand zu halten. „Wir müssen klar und stark zusammenstehen bei der Verteidigung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit von Nationen in Europa“, sagte Pence. „Angesichts der russischen Versuche, die Grenzen durch Gewalt neu zu ziehen, werden wir die Bemühungen in Polen und den baltischen Staaten unterstützen durch die verstärkte Präsenz der NATO“, versicherte Pence.
Kräftige NATO-Budgeterhöhung gefordert
Bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier am Nachmittag forderte Pence die europäischen NATO-Verbündeten auf, noch in diesem Jahr den Weg für eine Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben zu ebnen. Trump wolle in der Frage „echten Fortschritt bis Ende 2017“, sagte Pence. „Der Präsident der Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk erwarten von unseren Alliierten, dass sie ihr Wort halten und mehr für unsere gemeinsame Verteidigung tun.“
Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die NATO noch als „obsolet“ bezeichnet. Seitdem hat er seine „starke Unterstützung“ für das Bündnis bekundet, pocht aber weiter auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben vieler Europäer. Verteidigungsminister James Mattis hatte vergangene Woche gedroht, ohne solche Anstrengungen würden die USA ihr Engagement im Bündnis drosseln.
Die NATO hatte schon 2014 das Ziel vereinbart, binnen eines Jahrzehnts die Verteidigungsausgaben „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das schaffen neben den USA bisher nur vier der 28 NATO-Staaten. Tusk ersuchte in Hinblick auf die NATO: „Wir sollten in einer Sache einig sein: Die Idee der NATO ist nicht obsolet, genauso wie die Werte, auf denen sie gegründet ist, nicht obsolet sind.“ Alles andere, auch die Finanzierung des westlichen Bündnisses, könne diskutiert werden.
APA/AFP/Thierry Charlier
Pence und Juncker stehen zur transatlantischen Partnerschaft
Juncker: USA von Handel mit EU abhängig
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies darauf, dass die US-Wirtschaft „mehr, als manche in den Vereinigten Staaten denken“, von dem Handel mit der EU abhängig sei. Vor seinem Treffen mit Pence unterstrich er die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. „Es ist jetzt nicht der Moment, die USA und die EU auseinanderzudividieren“, sagte Juncker. „Ich denke, wir brauchen eine gemeinsame starke Anstrengung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“, so der Kommissionspräsident. Über Themen, die „den Eindruck von Meinungsverschiedenheiten erwecken“, müsse aber gesprochen werden. Pence sagte später, er freue sich auf eine detaillierte Diskussion „über den Weg nach vorne“ zwischen beiden Seiten.
Demos gegen Trumps Politik
In der Nähe der EU-Institutionen demonstrierten am Vormittag mehrere Dutzend Menschen gegen Trump. „Der Klimawandel ist kein alternativer Fakt“, hieß es auf dem Schild eines Demonstranten mit Blick auf Trumps Ankündigung, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen. In Slogans kritisierten die Teilnehmer auch die Einwanderungspolitik Trumps und forderten Respekt für Frauenrechte.
Links:
