Thema „Obergrenze“ bleibt offen
Die Bundesregierung hat am Samstag ihre Gespräche zur Überarbeitung des Regierungsprogramms mit dem Sicherheitsthema begonnen. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab es bereits einen erfolgreichen Abschluss. Man habe sich auf ein umfangreiches Paket geeinigt, unter anderem soll die Asyl-„Sonderverordnung“ in Kraft gesetzt werden können. Ausgespart wurde das Thema „Obergrenze“.
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„Nach monatelangem Stillstand sind viele unserer Forderungen auf einmal akzeptiert worden“, sagte Sobotka Samstagvormittag. In den Gesprächen mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei jetzt der „Durchbruch“ gelungen, die monatelangen Gespräche seien „sehr schön in die Gänge gekommen“.
Dissens bei „Obergrenze“
Zwar wurde das Thema der „Obergrenze“ für zugelassene Asylverfahren noch ausgespart - hier will die ÖVP ja eine Halbierung von derzeit 35.000 auf 17.000 Asylverfahren. Die gesetzliche Fixierung der Obergrenze habe „noch nicht die Zustimmung des Koalitionspartners gefunden. Das bleibt noch offen“, so Sobotka.
Sobotka bleibe bei seinem Standpunkt, dass es zu einer Halbierung kommen und dass die „Obergrenze“ auch gesetzlich festgeschrieben werden sollte. Diese Unstimmigkeit werde im Verhandlungspapier auch festgeschrieben, hieß es am Nachmittag.
Asyl-„Sonderverordnung“ als mögliche Maßnahme
Die Asyl-„Sonderverordnung“ soll laut Auskunft aus dem Innenministerium nun doch nicht in jedem Fall zeitnah in Kraft treten, sondern nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen zur Grenzsicherung nicht ausreichen. Darauf habe man sich mit dem Verteidigungsministerium geeinigt, hieß es am Samstagnachmittag aus dem Innenministerium.
Auf SPÖ-Seite wollte man am Samstagnachmittag zu den Verhandlungen offiziell weiterhin keinen Kommentar abgeben. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es lediglich, die Endergebnisse würden präsentiert, wenn alle Verhandlungsgespräche beendet seien, man wolle „keine Zwischenergebnisse kommentieren“.
Ursprünglich war vorgesehen, die Verordnung erst mit Erreichen der „Obergrenze“ in Kraft zu setzen. Sobotka hatte in der Vergangenheit aber wiederholt darauf gedrängt, diese Maßnahme schon frühzeitig zu ergreifen, um die Zahl der zugelassenen Asylverfahren erst gar nicht zu stark anwachsen zu lassen.
Ausweitung der elektronischen Überwachung
Außerdem habe man sich auf eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Dschihad-Rückkehrern verständigt, sagte der Minister. Dies werde je nach Fall entweder mittels elektronischer Fußfessel, telefonischer Überwachung über IMSI-Catcher oder auch über andere Abhörmaßnahmen erfolgen. Richterlicher Beschluss soll dafür keiner notwendig sein. Auch habe man sich darauf verständigt, dass Wertkartenhandys künftig registriert werden müssen, berichtete der Minister.
Ebenfalls auf der Liste steht laut Sobotka die verpflichtende Speicherung von Videoüberwachungsmaterial für öffentliche Betreiber für mindestens einen Monat. Betroffen davon wären etwa der Autobahnbetreiber ASFINAG und die ÖBB. Private Betreiber sollen auf freiwilliger Basis ihr Material zur Verfügung stellen können. Auch habe man sich auf eine dauerhafte Kennzeichenerfassung an den Grenzen mittels Video verständigt, auch die ASFINAG-Kameras sollen entsprechend umgerüstet werden.
Geschaffen werden soll auch eine „elektronische Identität“, mittels derer man sich künftig ausweisen können soll. Damit hätten berechtigte Stellen (etwa Banken) Einblick in zentral erfasste Register wie Melde- oder fremdenpolizeiliches Register - allerdings nur im Einzelfall, und nur dann, wenn der Betroffene seine Daten hergibt, um sich auszuweisen. Das wäre fälschungssicher, außerdem würden es sich die Betroffenen sparen, alle Nachweise extra zusammenzutragen.
Grenzkontrollen „massiv verschärft“
Zur Eindämmung der Migration werde man sich verstärkt für einen sicheren Außengrenzschutz einsetzen: „Wir werden die Grenzkontrollen massiv verschärfen, auch bis hin zu einzelnen Autoanhaltungen“, so Sobotka. Außerdem soll dafür Sorge getragen werden, dass die „Westbalkan-Route geschlossen bleiben muss“. Er habe sich mit Doskozil darauf verständigt, in der ersten Februar-Woche ein Treffen der betroffenen Staaten zu organisieren, um einen Mechanismus auszuarbeiten, wie man bei einem neuerlichen Ansteigen der Migrationsbewegungen vorgeht.
Gleichzeitig soll die Rückkehrberatung intensiviert werden, auch die entsprechenden Zahlungen an die Rückkehrwilligen. In der Zeit der Rückkehrberatung soll der Aktionsradius der Betroffenen auf einen festgelegten Radius begrenzt werden, so Sobotka. Darüber hinaus sieht das Paket eine „Ausreisehaft“ (in Höhe von 18 Monaten) vor, falls der Betroffene den Radius verlässt, innerhalb einer festgelegten Frist nicht ausreist oder erneut illegal aufhältig aufgegriffen wird.
Sobotka: Unterschrift nur unter „mein Kapitel“
Ebenfalls auf Schiene gebracht werden soll das schon länger geplante „Sicherheitskabinett“ der Regierung, das in Krisenfällen - ob Terroranschlag, Naturkatastrophe oder Pandemie - künftig auf Antrag der Bundesregierung zusammentreten soll.
Kritisch sieht Sobotka die von Kern geforderte Unterzeichnung des SPÖ-ÖVP-Pakts durch alle Minister. „Ich setzte meine Unterschrift unter mein Kapitel, was ich ausgearbeitet habe, unter sonst nichts“, sagte Sobokta. Seitens des Verteidigungsministeriums war nach dem Gespräch vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.
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