Schwierige Punkte noch offen
Die Regierung verhandelt am Wochenende weiter über ein neues Arbeitsprogramm, obwohl Kanzler Christian Kern (SPÖ) eigentlich den Freitag als Deadline für ein überarbeitetes Regierungsprogramm ausgerufen hatte. Die Marathongespräche laufen seit Mittwoch, einige schwierige Punkte - vor allem die Finanzierung - sind noch offen.
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Dass er damit sein eigenes Ultimatum ignoriert, wonach diese Regierung keinen Sinn mehr habe, wenn man nicht bis Freitag etwas vorlegt, fand Kern nicht so tragisch: „Mich schmerzt das nicht im Geringsten“, sagte er am Freitagabend, „was mich interessiert, sind Ergebnisse.“ Zu Beginn oder im Laufe der nächsten Woche müsste das neue Arbeitsprogramm stehen, so Kern.
Kern will Unterschrift von „allen Ministern“
Es müsse am Ende eine „konkrete Vereinbarung mit ganz konkreten Vorhaben und ganz konkreten Zeitplänen“ geben, forderte er einmal mehr. Aufhorchen ließ der Kanzler mit seiner Vorgabe, dass „alle Minister von beiden Parteien“ die Vereinbarung unterschreiben müssten. Inhaltlich wollte er sich nicht äußern. Damit am Wochenende weiterverhandelt werden kann, sagte Kern am Freitag seine geplante Reise nach Israel ab.
Größter Stolperstein auf dem Weg zu einer Einigung dürften Kosten, Finanzierung und Gegenfinanzierung des Gesamtpakets sein. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mahnte Budgetdisziplin ein, während die SPÖ darauf hinwies, dass etwa durch Einsparungen in der Verwaltung sehr wohl der nötige Spielraum geschaffen werden könne.
Gespräche für Schelling auf gutem Weg
Schelling sieht die Gespräche auf einem guten Weg: „Inhaltlich sind die wesentlichen Punkte diskutiert und vorbereitet. Da gibt es wenig Diskrepanzen. Der ganz große kritische Punkt ist jetzt die Gegenfinanzierung, und die Gegenfinanzierung kann nur durch Einsparungen erfolgen“, sagte Schelling. Berechnungen zu den geplanten Maßnahmen laufen derzeit im Finanzministerium, bis Nachmittag sollen die entsprechenden Unterlagen fertig sein.
Man habe aber schon „viele Kurven überwunden“ und befinde sich nun dennoch bereits auf der „Zielgeraden“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Jetzt noch abzubiegen, erscheine ihm „relativ willkürlich“. Die Frage, ob die Koalition weitermacht oder in eine Neuwahl geht, entscheide sich laut Mitterlehner allerdings erst im Ziel. Er sagte: „Wir haben nie Neuwahlen angestrebt.“
Gegenfinanzierung als „Knackpunkt“
Die Finanzierung der in Aussicht gestellten Maßnahmen ist für Schelling „der Knackpunkt“ der Gespräche. Ob sich dadurch der Bundesfinanzrahmen bis 2020 ändert, der bis April vorgelegt werden muss und derzeit Einsparungen von etwa 3,8 Milliarden Euro vorsieht, kann der Finanzminister noch nicht beurteilen. Er werde jedenfalls einen Finanzrahmen vorlegen, mit dem die Ziele in puncto Schuldenbremse erreicht werden können.
Die für den Abschluss des Gesamtpakets notwendigen Gegenfinanzierungsmaßnahmen bzw. Ausgabenkürzungen möchte Schelling auch im SPÖ-ÖVP-Pakt festhalten. „Die müssen hinein. Das ist eine Bedingung von mir“, sagte Schelling.
Arbeit und Wirtschaft noch offen
Als letzter Punkt am Freitag vor der Unterbrechung wurde mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Schelling ein weiteres Mal zum Thema Arbeit und Wirtschaft gefeilscht. Dabei sorgte zuletzt vor allem die von der SPÖ gewünschte Beschäftigungsgarantie für ältere, über 50-jährige Arbeitnehmer bzw. Jobsuchende für Diskussionsbedarf. Die ÖVP wies etwa auf die hohen Kosten hin, die auf mehrere hundert Mio. Euro geschätzt werden, die SPÖ will Ältere mit Förderprogrammen gezielt unterstützen.
Verwirrung um Zuständigkeiten und Kompetenzen herrschte bei den Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn. SPÖ und ÖVP sind sich grundsätzlich einig, die Arbeitszeit zu flexibilisieren und den Zwölfstundentag inklusive längerer Freizeitblöcke zu ermöglichen. Kerns Plan A sieht darüber hinaus einen Mindestlohn von 1.500 Euro vor. Beide Themenkomplexe fallen in die Zuständigkeit der Sozialpartner und wurden bei einem Treffen mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) und ÖGB-Chef Erich Foglar (SPÖ) an diese ausgelagert. Bis Ende Juni sollen die Sozialpartner Modelle vorlegen.
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