Nur noch eine Ordnungswidrigkeit
Das russische Unterhaus hat ein umstrittenes Gesetz zu deutlich milderen Strafen für häusliche Gewalt gebilligt. Die Abgeordneten der Staatsduma in Moskau stimmten der Agentur TASS zufolge am Freitag in der dritten Lesung mit deutlicher Mehrheit zu. Das neue Gesetz reduziert die Strafen für Gewalt gegen Familienmitglieder bei Ersttätern, wenn sie nicht zu schweren Verletzungen führt.
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Bisher waren dafür Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis vorgesehen, nun gelten Geldstrafen von umgerechnet bis zu 470 Euro. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Gewalt nicht mehr als Straftat behandelt, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Eine härtere Strafe soll nur dann verhängt werden, wenn die Schläge mehr als einmal im Jahr vorkommen oder körperliche Verletzungen sichtbar sind.
Konservative verteidigen „Ohrfeigengesetz“
Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat gebilligt werden, was als Formalität gilt, und dann Präsident Wladimir Putin vorgelegt werden. Das Gesetz wird vor allem von konservativen Abgeordneten unterstützt, die behaupten, dass Ersttäter auf diese Weise eine zweite Chance bekämen. Viele nannten den Text „Ohrfeigengesetz“ und kritisierten, dass häusliche Gewalt gegenüber Ehepartnern und Kindern in Russland zu hart bestraft werde.
Für die konservative Vorsitzende des Familienausschusses, Jelena Misulina, die den Entwurf im Sommer vergangenen Jahres der Duma vorgelegt hatte, verschlechtert ein Gefängnisaufenthalt wegen eines „Klapses“ lediglich das Familienklima. „Das ist ein familienfeindlicher Zustand“, sagte sie im Parlament. Denn: Schläge seien ein adäquates Mittel zur Erziehung - und entsprächen der „russischen Familientradition“.
cc by Dmitry Rozhkov
Jelena Misulina brachte die Gesetzesvorlage ein
Misulina wurde bereits mit einer anderen umstrittenen Gesetzesinitiative international bekannt: Die 62-Jährige war eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesetz gegen „Homosexuellenpropaganda“. Zudem steht sie seit 2014 wegen ihres Engagements für die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim auf der EU-Sanktionsliste.
Kritiker warnen vor Rückschritt
Kritiker der Gesetzesänderung befürchten, dass Gewalt gegen Frauen damit ungesühnt bleibt, und betrachten das als gesellschaftlichen Rückschritt. „Die Botschaft lautet: Wir wollen niemanden bestrafen, weil er zu Hause seine Familie schlägt, denn er hat das Recht dazu“, sagte Maria Mochowa, Leiterin eines Krisenzentrums für Misshandlungsopfer.
Nach Meinung der Moskauer Hilfsorganisation Schwestern würde ein derartiges Gesetz die Hemmschwelle für Opfer nur noch weiter anheben, in der Öffentlichkeit über die Misshandlungen zu sprechen. „Viele Frauen akzeptieren jetzt schon die häusliche Gewalt und schweigen über ihr Schicksal. Das neue Gesetz wird das nur noch schlimmer machen“, sagte die Leiterin Olga Jurkowa der regierungskritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“.
Eine öffentliche Diskussion über häusliche Gewalt findet in Russlands patriarchalisch geprägter Gesellschaft kaum statt. Eine Umfrage vom Jänner ergab, dass 19 Prozent der befragten Russen der Ansicht sind, dass Gewalt gegen Kinder und Partner unter gewissen Umständen akzeptabel ist. Ein Sprichwort lautet sogar: „Wenn er dich schlägt, heißt das, er liebt dich.“
Internationale Kritik
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, appellierte in einem Brief an die Duma, dass ein derartiges Gesetz ein klarer Rückschritt für Russland sei und den weltweiten Bemühungen gegen häusliche Gewalt einen Schlag versetze. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte das russische Parlament schon in der vergangenen Woche dazu auf, das Gesetz nicht zu billigen. Es sei ein „widerlicher Versuch, häusliche Gewalt zu verharmlosen“.
Für die grüne Frauensprecherin Berivan Aslan ist der Entwurf schockierend. "Es kann doch nicht sein, dass ein Staat die Rechte und den Schutz von ca. 78 Millionen Frauen komplett ignoriert“, sagte Aslan und forderte die österreichische Außenpolitik und die internationale Gemeinschaft zu einem Schulterschluss auf, um diese patriarchale Gesetzesinitiative zu verhindern.
UNO: Jährlich sterben bis zu 14.000 Frauen
Nach Angaben der russischen Regierung werden laut der aktuellsten Statistik aus dem Jahr 2013 rund 40 Prozent der Körperverletzungen innerhalb der eigenen vier Wände verursacht. 36.000 Frauen leiden in Russland jeden Tag unter den Schlägen ihrer Männer, 26.000 Kinder werden täglich von ihren Eltern misshandelt.
Neuere offizielle Zahlen sind nicht bekannt - lediglich Schätzungen. Viele Fälle werden auch nicht bekannt, denn häusliche Gewalt ist in Russland ein absolutes Tabuthema. Laut UNO-Angaben kommen pro Jahr zwischen 12.000 und 14.000 Frauen in Russland durch häusliche Gewalt ums Leben.
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