2017 - das Jahr des „alten Hasen“?
Wirtschaftlich befreit sich die Welt langsam, aber doch von den Folgen der Finanzkrise 2007/2008. Doch die politischen Epibeben dauern weiter an - die Krisenherde und Konfrontationen nehmen eher zu als ab. Die USA, nach dem Ende des Kalten Kriegs jahrelang in der Rolle eines „Weltpolizisten“, stehen mit ihrem neuen Präsidenten Donald Trump vor einem Kurswechsel.
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Russland fährt parallel dazu einen expansiven außenpolitischen Kurs - wesentlich vorgegeben von Präsident Wladimir Putin, doch ebenso geschickt wie nachhaltig exekutiert und installiert durch Außenminister Sergej Lawrow: Von der Annexion der Krim und dem Ukraine-Konflikt über die Militärintervention in Syrien bis hin zu Versuchen, ost- und südosteuropäische Länder der EU zu entfremden, ging und geht Lawrow dabei in vielen Fällen auf Konfrontationskurs mit dem Westen.
Gleichzeitig bot er sich aber auch als Verhandlungspartner an - am wichtigsten war in diesem Zusammenhang wohl das Atomabkommen mit dem Iran. Lawrow, der diese Woche mit Außenminister Sebastian Kurz in dessen Funktion als Vorsitzendem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammentraf, ist seit fast 13 Jahren durchgehend russischer Außenminister und kennt damit die internationale Bühne, das glatte diplomatische Parkett und die Player, die sich darauf bewegen, so gut wie kaum ein anderer.
Der Kerry-Lawrow-Stil
Mit dem Neo-Ex-US-Außenminister John Kerry schlug sich Lawrow viele Verhandlungsnächte in Genf, Wien oder anderswo um die Ohren. Während - oder gerade weil - auf Chefebene zwischen Barack Obama und Putin das Verhältnis immer eisiger wurde, entwickelten Lawrow und Kerry die Kunst des diplomatischen Schlagabtauschs weiter: Es wurde gestritten, öffentlich gerügt, man zeigte sich voneinander gegenseitig wechselweise öffentlich schwer enttäuscht - und trotzdem verhandelte man stets weiter.
Reuters/Jacquelyn Martin
Oft gab es in Verhandlungen kein Weiterkommen wie hier bei Syrien-Gesprächen in der Schweiz vor einem Jahr
Doch die Drehtüren in den wichtigsten westlichen Außenministerien drehen sich derzeit schnell - und Lawrow steht künftig einem zwar runderneuerten, dafür in außenpolitischen Dingen weitgehend unerfahrenen und vor allem nicht eingespielten weltpolitischen Westflügel gegenüber. Vor allem im Ukraine- und Syrien-Konflikt könnte sich Lawrow das zunutze machen, umso mehr, als mit dem Personalwechsel in Washington und Co. teils auch inhaltliche Kursänderungen verbunden sind.
An Dienstjahren konkurrenzlos
Lawrows dienstältestes Gegenüber im UNO-Sicherheitsrat - bei den ständigen Mitgliedern mit Vetomacht - ist derzeit Chinas Außenminister Wang Yi, der immerhin seit fast vier Jahren in Amt und Würden ist. Sein wichtigster Amtskollege ist zwar ein guter Bekannter und Russland-Kenner, aber ohne jegliche politische Erfahrung: der designierte US-Außenminister, ExxonMobile-Chef Rex Tillerson. Das Verhältnis wird - nimmt man das gegenseitige Sich-Rosen-Streuen von Trump und Putin als Maßstab - zumindest anfangs wohl mehr als herzlich sein.
Auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault - nach Lawrow und Wang dienstältester Kollege unter den Vetomächten - zog vor etwas weniger als einem Jahr in das Ministerium am Quai d’Orsay in Paris ein. Und er wird es noch heuer, nach der Präsidentenwahl, bei der die Sozialisten wohl chancenlos sind, auch wieder verlassen.
Wenig Erfahrung oder wenig Gewicht
Der durch das „Brexit“-Referendum statt Premier „nur“ Außenminister gewordene Boris Johnson ist seit Juli 2016 tätig. Dabei hat er sich bereits mehrmals durch das Treten in Fettnäpfchen hervorgetan, nicht aber durch bahnbrechende diplomatische Initiativen. Seine Qualifikation für das Amt: jahrelang erfolgreich-populistischer Londoner Bürgermeister gewesen zu sein, eine wöchentliche Zeitungskolumne zu verfassen und sich massiv für den „Brexit“ in die Bresche geworfen zu haben.
Reuters/Carolyn Kaster
Kerry und Lawrow versuchten immer wieder, Anknüpfungspunkte zu finden - in den meisten Fällen vergebens
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wiederum ist seit etwas mehr als zwei Jahren in ihrer Funktion tätig. Davor sammelte sie nur etwas mehr als ein halbes Jahr Erfahrung als Außenpolitikerin. Sie ist zwar bei den meisten großen außenpolitischen Meetings und Verhandlungen eingebunden, hat aber das Handicap, notgedrungen ein Leichtgewicht zu sein, da die Außenpolitik eine Domäne der einzelnen EU-Staaten ist.
Auch Steinmeier weg
Italiens Außenminister, Angelino Alfano, ist gerade ein paar Wochen im Amt - da sein Vorgänger, der erfahrene Diplomat Paolo Gentiloni, nach Matteo Renzis Niederlage beim Verfassungsreferendum Anfang Dezember dessen Amt als Premier übernommen hat. Und in Deutschland wechselt der erfahrene und als besonnener Vermittler angesehene Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier im März ins Schloss Bellevue und in die neue Rolle des Bundespräsidenten. Er war vor allem im Ukraine-Konflikt ein wichtiger Brückenbauer. Wegen SPD-interner Umgruppierungen musste Steinmeier wenige Tage vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten den Ministersessel zugunsten von Sigmar Gabriel räumen.
Lawrow war in den letzten Jahren stets das „sanftere“ Gesicht des Kreml, wenn es um Außenpolitik ging - obwohl auch Lawrow selbst immer wieder einen undiplomatisch schneidenden Ton anstimmen konnte. So sprach Lawrow gegenüber der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ im Dezember des Vorjahres von den „zerstörerischen Folgen“ der „antirussischen Politik der Obama-Regierung“.
Russland selbst stellt Lawrow immer als gesprächs- und kooperationswillig dar, freilich zu den eigenen Bedingungen. Auch in einem langen Artikel für das Magazin „Russia in Global Affairs“ im März 2016 betonte er: „Wir wollen keine Konfrontation mit den USA, der EU oder der NATO. Im Gegenteil: Russland ist offen für eine möglichst weitreichende Zusammenarbeit mit seinen westlichen Partnern.“
Fehlende Wirtschaftskraft
Der russische Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow sieht zwar Teilerfolge für Moskau, doch es sei „schwierig vorauszusagen, ob diese Erfolge nachhaltig sein werden“. Russland habe „noch immer nicht eine glaubwürdige Rolle in der neuen, multipolaren Umgebung“ gefunden, so Lukjanow letztes Jahr in einem Artikel für „Foreign Affairs“, die Zeitschrift des einflussreichen US-Thinktanks Council on Foreign Relations. Russland habe viel Talent darin gezeigt, Fehler des Westens auszunützen, doch zugleich verabsäumt, eine Wirtschaftsstrategie zu entwickeln, die dem Land international eine wichtigere Rolle nachhaltig absichere.
Gerade weil die internationale Bedeutung eines Landes zunehmend über die Wirtschaftskraft definiert werde, werde sich Moskau schwertun. Ökonomische Schwäche „kann durch das Demonstrieren militärischer Stärke und geschickte Diplomatie überdeckt werden - aber nur für kurze Zeit“, so Lukjanow. Egal wie Russlands Rolle künftig aussieht: Persönlich ist der Karrierediplomat Lawrow angesichts all der außenpolitischen „Jungspunde“ um ihn wohl an einem Karrierehöhepunkt angelangt.
Guido Tiefenthaler, ORF.at
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