Politik der Abschottung
Der Bau einer langen Mauer als Abgrenzung zu Mexiko war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, bei dem er auch immer wieder betont hat, dass Mexiko für diese Mauer zahlen werde. Just am Tag des Besuchs des mexikanischen Außenministers in Washington könnte Trump nun Ernst machen und den Bau in Auftrag geben.
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Für Mittwoch sei ein „großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT geplant“, schrieb Trump am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!“ US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Ministers Luis Videgaray.
„Große, schöne“ Mauer
Trump hatte im Wahlkampf für den Fall seines Sieges den Bau einer „großen, schönen“, massiven Mauer entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde. Das Verhältnis zu dem Nachbarland dürfte sich deutlich abkühlen.
Aufnahmestopp, bis es schärfere Kontrollen gibt
Die „Washington Post“ und der Nachrichtensender CNN berichteten, Trump wolle am Mittwoch außerdem eine Rede vor Mitarbeitern des für Einwanderung zuständigen Heimatschutzministeriums halten und dort eine Reihe von Dekreten zu Flüchtlingen und nationaler Sicherheit unterzeichnen. Laut „Washington Post“ gehört dazu ein dreimonatiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Besucher aus mehreren Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sollten in den kommenden 30 Tagen keine Einreisevisa mehr erhalten.
Zu erwarten seien unter anderem beschränkte Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie für Visainhaber aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen. Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt sind. Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt ist. Die USA nehmen schon jetzt ungleich weniger Flüchtlinge etwa aus Syrien auf als Europa.
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