Volksabstimmung im Frühling
Der Entwurf der türkischen Regierung für eine neue Verfassung mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan steht. Die Arbeit sei abgeschlossen, die nationalistische Oppositionspartei MHP stimme dem Vorschlag weitgehend zu, gab Premier Binali Yildirim letzte Woche bekannt. Alleine hat Erdogans AKP im Parlament nicht genug Stimmen für den Schritt, der die Türkei grundlegend verändern wird.
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Bisher spielt der Präsident laut den Verfassungsgesetzen eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan höhlte diese Normen inhaltlich bereits weitestgehend aus, etwa durch Sonderdekrete und das Ausnutzen von Ausnahmevorschriften. Nun soll endgültig der Umbau des Staates in ein präsidiales Regierungssystem vollzogen werden. Das Amt des Premierministers soll wegfallen und die gesamte Regierungstätigkeit direkt dem Präsidenten unterstehen.
Für Erdogan gehen die Uhren anders
Erdogans AKP hat im Parlament nicht die nötige Mehrheit für Verfassungsänderungen. 60 Prozent der Mandatare - 330 von insgesamt 550 Stimmen - können jedoch eine bindende Volksabstimmung zu einem Gesetzesvorschlag verlangen. Die 39 MHP-Mandatare verschaffen den aktuell 317 Parlamentariern der AKP nun die dazu nötige Mehrheit. Die Volksabstimmung wird laut Vizepremier Nurettin Canikli im Mai stattfinden.
Am Samstag wurde der Entwurf im Parlament eingebracht. Wird er per Plebiszit angenommen, bekommt der Präsident etwa das alleinige Recht zur Auswahl nicht nur der Minister, sondern auch der Spitzen von Militär, Geheimdienst, Beamtenschaft, Universitäten und Höchstrichtern. Offiziell bestehen bleibt die maximal zulässige Amtsdauer von zehn Jahren für den Präsidenten - für Erdogan würden die Uhren aber anders gehen.
Präsident bis 2029 - und vielleicht noch länger
Explizit wurde in den Entwurf hineingeschrieben, dass bei Annahme der Verfassung in der Volksabstimmung automatisch der dann amtierende Präsident zum „geschäftsführenden“ Präsidenten würde. Die darauffolgende Wahl wäre laut der Zählweise der Verfassung dann die erste eines Präsidenten nach neuem Muster - Erdogans Jahre als Ministerpräsident, Präsident und dann „geschäftsführender“ Präsident würden nicht mitgezählt.
Das würde bei einer Abhaltung der ersten Präsidentenwahl für die „neue“ Türkei im Jahr 2019 bedeuten, dass Erdogan bis mindestens 2029 an der Macht bleiben kann - und länger, falls sich die Notwendigkeit einer Wahlverschiebung, etwa durch eine tatsächliche oder vermeintliche Gefahrenlage, argumentieren ließe. Zudem blieben zehn Jahre Zeit für weitere Verfassungsänderungen gemäß den Absichten von Erdogan und der AKP.
Parteilichkeit künftig kein Problem
Ohnehin soll die jetzt gültige Überparteilichkeit des Präsidentenamtes - Erdogan musste den AKP-Vorsitz abgeben - ebenfalls aus der Verfassung gestrichen werden. Gemäß der neuen Verfassung solle ein Präsident nicht mehr gezwungen sein, seine Verbindungen zu seiner Partei kappen zu müssen, sagte Erdogan selbst erst einen Tag vor der Einigung. Es wird erwartet, dass er als Präsident einer neuen Türkei auch wieder den AKP-Vorsitz übernimmt.
Noch nicht bekannt ist, was die MHP für ihre Zustimmung zu dem neuen Verfassungsentwurf an weiteren Gesetzesänderungen verlangte. Zuletzt hatte sie aber noch lauter nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gerufen als Erdogan selbst. Aus Sicht der EU würde die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei das Ende aller Beitrittspläne des Landes zur Union bedeuten.
Nicht anders als Frankreich und die USA?
Erdogans Anhänger argumentieren, die Türkei brauche ein starkes Präsidialsystem, um fragile Koalitionsregierungen zu vermeiden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten. Sie verweisen etwa auf die Verfassungen Frankreichs und der USA - nichts anderes habe man vor. Die Opposition befürchtet ein zunehmend autoritäres Systems mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten.
Bereits jetzt sind die Grundfreiheiten erheblich eingeschränkt, nicht zuletzt durch das starke Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Regierungsgegner seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli. Am Donnerstag nahmen die Behörden auch Verhaftungen im Dogan-Konzern vor, der mit vier Tageszeitungen, privaten Nachrichtensendern und quasi dem ganzen türkischen Zeitschriftenmarkt die letzte bedeutende Nachrichtenquelle im Land abseits bereits zugesperrter oder ohnehin linientreuer Medien ist.
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