„Hochriskante Ausländer“
Der republikanische Hardliner Kris Kobach könnte Heimatschutzminister unter der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Bei einem Treffen am Sonntag (Ortszeit) legte der derzeitige Staatssekretär des US-Bundesstaats Kansas seine Vorhaben dar. Was er genau plant, blieb aus Versehen nicht geheim, sondern ist auf einem Papier nachzulesen, das er unabsichtlich den Kameras zeigte.
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Vor dem 45-minütigen Gespräch mit Trump in Bedminster (New Jersey) zog der Ministerkandidat an wartenden Reportern vorbei. Weil Kobach die Dokumente mit seinen Programmvorstellungen zwischen Arm und Aktentasche geklemmt hatte, legte er die zu besprechenden Positionen unbeabsichtigt einer Fotografin der Nachrichtenagentur AP offen.
Zurück zu Bushs „Krieg gegen den Terror“
Im Vorfeld hatte es noch recht unverdächtig geheißen, dass man über Grenzsicherheit, internationalen Terrorismus und die Reform der föderalen Bürokratie diskutieren wolle. Auf dem gut zu erkennenden ersten Blatt Kobachs waren die Punkte näher erklärt: Auf dem Programm „für die ersten 365 Tage“ war etwa von Plänen zu lesen, potenziellen Terroristen den Zugang zu den USA zu verwehren.
APA/AP/Carolyn Kaster
Trump, Kobach und das gut sichtbare Dokument vor dem Gespräch
Das Einreise-Ausreise-Registrierungssystem, eingeführt von Ex-Präsident George W. Bush in Zeiten des damals propagierten „Krieges gegen den Terror“ nach 9/11, solle „aktualisiert und wiedereingeführt werden“, hieß es außerdem. „Alle Ausländer aus hochriskanten Regionen sollen verfolgt werden“, stand in dem Strategiepapier weiter zu lesen.
Erwähnt waren zudem neue Richtlinien, nach denen ein krimineller Ausländer definiert wird: und zwar als „jeglicher Ausländer, der für jegliche kriminelle Tat festgenommen wurde, und jegliches Bandenmitglied“. Das heißt: Den Ideen Kobachs zufolge sollen Ausländer künftig auch ohne Verurteilung in diese Kategorie fallen können.
„Extreme Sicherheitsüberprüfungen“
Weiter im Text war von „hochriskanten Ausländern“ die Rede, für die „extreme Sicherheitsüberprüfungen“ eingeführt werden sollten. In diesem Zusammenhang solle es Fragen nach der Scharia, dem Dschihad, der Gleichheit von Mann und Frau und der US-Verfassung geben. Außerdem sprach er sich dafür aus, keine syrischen Flüchtlinge ins Land zu lassen. Entsprechend der Ankündigung Trumps will er - so verrät das Dokument ebenso - „eine Rekordzahl krimineller Ausländer abschieben“.
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Der „Kobach Strategic Plan“ war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt
Zum im Wahlkampf propagierten Bau der Grenzmauer zu Mexiko war von Trump zuletzt kein allzu klares Statement mehr gekommen, Kobach hatte zumindest auf dem sichtbaren Teil des Dokuments einen eindeutigen Standpunkt zu diesem Thema vermerkt. Eine Mauer sei „sehr schnell zu bauen“.
Trump für Farage als britischen Botschafter in USA
Unterdessen brachte Trump den „Brexit“-Befürworter Nigel Farage als britischen Botschafter in Washington ins Gespräch. Viele Menschen würden das begrüßen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Er würde eine großartige Arbeit leisten!“
Farage ist Chef der populistischen Partei UKIP und einer der bekanntesten Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft. Der britischen Agentur Press Association teilte er mit, sich geschmeichelt zu fühlen. In einem Tweet verwies er auf seine langjährigen Verbindungen zu einigen Vertretern des Trump-Teams. Gegenüber der BBC sagte er, er sei bereits seit 2.00 Uhr wach, zu jenem Zeitpunkt, zu dem Trump den Tweet absetzte.
„Es ist keine Stelle frei“
Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. „Es ist keine Stelle frei.“ Großbritannien verfüge bereits über einen ausgezeichneten Botschafter in den USA. Farage hatte im US-Wahlkampf Werbung für Trump gemacht. Nach dem Sieg Trumps besuchte er ihn in New York. Die britische Regierung hofft darauf, auch nach dem Regierungswechsel in Washington die traditionell enge Beziehung zu den USA zu erhalten. So kündigte May in der vergangenen Woche an, mit Trump über die Handelsbeziehungen sprechen zu wollen.
Trump sagte Treffen mit „NYT“ ab
Neben personellen Fragen bleibt Trump auf vollem Konfrontationskurs mit der „New York Times“ („NYT“). Ein für Dienstag anberaumtes Treffen mit dem Herausgeber und mehreren Reportern sagte Trump in der Früh (Ortszeit) ab. Er begründete das auf Twitter damit, dass die Bedingungen des Treffens kurzfristig geändert worden seien. Das sei „nicht nett“. Trumps Team hatte das Treffen selber vorgeschlagen.
Die „NYT“ erklärte, an den Bedingungen des Treffens habe sich nichts geändert. Nach Gesprächen am Montag habe man gemeinsam daran festgehalten, einen kurzen Teil hinter verschlossenen Türen und den deutlich längeren öffentlich mit Reportern machen zu wollen. Von der Absage habe man via Twitter erfahren. Vielleicht gebe es ein späteres Treffen, fügte Trump in einem weiteren Tweet hinzu. In der Zwischenzeit werde das Blatt weiter falsch über ihn berichten und einen ungezogenen Ton anschlagen, schrieb er.
Die „NYT“ ist seit Längerem ein bevorzugtes Ziel der Kritik Trumps. Auch als gewählter Präsident verbreitete er, das Blatt scheitere, und wegen der angeblich falschen Berichterstattung über ihn sänken die Verkaufszahlen. Laut „NYT“ ist allerdings das Gegenteil der Fall.
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