Trump sieht „potenzielle Katastrophe“
Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) erklären. Das kündigte der Rechtspopulist in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft an.
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Das geplante Zwölfländerabkommen sei eine „potenzielle Katastrophe für unser Land“, sagte Trump. „Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen.“ Noch am ersten Tag werde er eine entsprechende Absichtserklärung zum Rückzug aus dem Abkommen vorlegen, sagte Trump, der am 20. Jänner als Präsident vereidigt werden soll. Der Ausstieg aus TPP zählte zu Trumps Wahlkampfversprechen.
Japan: Ohne USA sinnlos
Irritiert reagierte Japan auf Trumps Ankündigung. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Shinzo Abe auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires geäußert. Dabei hatte sich Abe nach seinem jüngsten Treffen mit Trump in New York bezüglich einer Zusammenarbeit noch optimistisch gezeigt.
APA/AFP/Cabinet Secretariat
Abe hatte als erster Regierungschef Trump nach dessen Wahl besucht
Australien hält an TPP fest
Australien und Neuseeland halten trotz Trumps Ankündigung zunächst an dem Bündnis fest. Der australische Premier Malcolm Turnbull brachte eine mögliche Änderung ins Spiel: „Wir müssen abwarten, inwieweit sich die USA bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen.“ Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung wieder ändere. „Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen“, sagte er.
„Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet, und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erst einmal abwarten und sehen, was passiert“, sagte seinerseits Neuseelands Handelsminister Todd McClay.
Kernprojekt von Obama
TPP sollte nach bisherigem Stand noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Jänner vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.
Für jede neue Regulierung zwei weniger?
Trump sagte in dem Video weiters, er wolle für jede neue Regulierung zwei abschaffen. Außerdem wolle er schärfer gegen den Missbrauch von Visaprogrammen vorgehen. Sein Prinzip sei schlicht „Amerika zuerst“. Zum Streitthema Gesundheitsreform, auch unter dem Namen „Obamacare“ bekannt, sowie zu der versprochenen Mauer zu Mexiko sagte Trump nichts.
Trump will Kabinett der „Patrioten“
Trump kündigte zudem an, er werde ein Kabinett der „Patrioten“ zusammenstellen. Die Besetzung von Schlüsselposten lässt aber weiter auf sich warten. Als Favorit für das Amt des Verteidigungsministers galt am Montag weiterhin der pensionierte Viersternegeneral James Mattis. Als Außenminister wurden nach wie vor der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani gehandelt.
Gut möglich ist, dass Trump seine nächsten Personalentscheidungen noch vor Wochenmitte bekanntgibt. Ab Dienstag oder Mittwoch will er sich eine „kurze“ Auszeit von den Beratungen nehmen, wie sein Übergangsteam mitteilte. Der gewählte Präsident werde sich über den Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag hinweg mit seiner Familie in Florida aufhalten.
Kritik an bisherigen Besetzungen
Trumps bisherige Personalentscheidungen haben viel Kritik ausgelöst. So ernannte er am Freitag den ultrakonservativen Senator Jeff Sessions zum Justizminister. Diesem hängen aus früheren Jahren Rassismusvorwürfe an. Als Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus nominierte der gewählte Präsident den Ex-General Michael Flynn, der unter anderem wegen seiner Auftritte im staatsfinanzierten russischen Sender Russia Today in der Kritik steht.
Am Wochenende traf sich Trump dann unter anderem mit Romney und Mattis. Romney hatte den rechtspopulistischen Immobilienmilliardär im Wahlkampf hart kritisiert und ihm die Unterstützung verweigert. Auch Mattis genießt parteiübergreifend viel Respekt. Der pensionierte Viersterngeneral kommandierte Kampfverbände im Irak, in Kuwait und in Afghanistan. Er leitete zudem drei Jahre lang unter Präsident Obama das Zentralkommando der US-Streitkräfte, das die Einsätze im Nahen und Mittleren Osten steuert.
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