„Es handelt sich um Erpressung“
Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew (60) ist nach Korruptionsvorwürfen am Montag festgenommen worden. Er soll im Zuge eines Ölgeschäftes Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen US-Dollar (1,85 Mio. Euro) angenommen haben.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Mit dem Geld soll seine Zustimmung für den Erwerb der Ölgesellschaft Baschneft, sechstgrößter Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Baschkortostan, durch den Großkonzern Rosneft im Oktober gekauft worden sein, wie die oberste russische Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Die Behörde ist direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt, das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos.
Uljukajews Ministerium habe den Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Baschneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft genehmigt, hieß es in der Mitteilung. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins.
Baschneft-Teilprivatisierung sorgt für Streit
Russland hatte die Pläne zur Teilprivatisierung von Baschneft im Sommer vorübergehend auf Eis gelegt, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik sorgten. Umstritten war, ob der ebenfalls staatlich gelenkte Konzern Rosneft überhaupt für Baschneft bieten darf. Rosneft hatte im Oktober 50 Prozent an Baschneft für 330 Milliarden Rubel (4,62 Mrd. Euro bzw. fünf Mrd. US-Dollar) übernommen. Rosneft selbst sah die jüngst besiegelte Übernahme des kleineren Konkurrenten nicht in Gefahr. „Wir sehen keine Risiken für den Deal, er ist absolut korrekt“, sagte ein Rosneft-Sprecher am Dienstag.
Die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ hatte berichtet, die Konzerne Lukoil und Rosneft hätten sich um Baschneft gestritten. An Rosneft ist der Staat ebenfalls mehrheitlich beteiligt. Offenbar intervenierten auch die Behörden von Baschkortostan, weil sie durch den Verkauf auch Folgen für ihre Beteiligung befürchteten. Der russische Staat will sich von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen.
Uljukajew drohen bis zu 15 Jahre Haft
Die Untersuchungskommission, die direkt an Putin berichtet, erklärte, sie werde die Anklagepunkte bald veröffentlichen. Der Minister sei bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde weiter mit. Er habe das Schmiergeld am Montag entgegengenommen. Es werde nun bald Anklage erhoben; dem Minister drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis.
Eine Sprecherin der Behörde, Swetlana Petrenko, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Uljukajew sei auf frischer Tat ertappt worden. „Es handelt sich um Erpressung, um von Rosneft-Vertretern Schmiergeld zu bekommen in Verbindung mit Drohungen“, sagte Petrenko.
Kreml: „Gericht muss entscheiden“
Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Anschuldigung sei sehr schwerwiegend. Dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. „In jedem Fall kann das nur ein Gericht entscheiden“, sagte Peskow. Über die Ermittlungen gegen den Minister sei Putin informiert gewesen. Auch Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew forderte eine lückenlose Aufklärung der Causa. Medwedew habe deshalb auch mit Putin gesprochen, sagte der Pressedienst des Kabinetts.
Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde.
Links:
