„Habt keine Angst“
Seit fast einer Woche steht fest: Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Nun gab Trump in einem ausführlichen Interview mit dem US-TV-Sender CBS seine ersten wichtigen Personalentscheidungen bekannt. Zudem sandte er Signale an die politische Mitte aus.
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So wolle er die im Vorjahr eingeführte Homoehe nicht zurücknehmen. „Habt keine Angst“, sagte er in Richtung seiner Kritiker. Am Bau einer Mauer hält er indes fest. Trump will bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente ausweisen. Diese seien Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder.
Chefposten an Insider und Hardliner
Trotz seiner Wahlkampfkritik am „Washingtoner Sumpf“ setzte Trump bei seiner ersten wichtigen Personalentscheidung auf einen Insider. Den enorm einflussreichen Posten des Stabschefs im Weißen Haus vergibt der Republikaner an den Parteivorsitzenden Reince Priebus. Zugleich berief Trump am Sonntag Steve Bannon, der ebenfalls als Anwärter auf das Amt des Stabschefs gegolten hatte, zu seinem Chefstrategen.
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Trump und sein neuer Stabschef Reince Priebus
Der 62-Jährige, der über die ultrakonservative Website Breitbart News Polemik und wilde Verschwörungstheorien verbreitet, wird damit zu einem mächtigen Mitglied der Regierung. Mit seinen rechtskonservativen Positionen eckt er sogar bei den Republikanern an.
„Gut zusammengearbeitet“
„Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben“, erklärte Trump. „Jetzt werde ich sie beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder groß zu machen.“ Priebus wird als Stabschef den gesamten Verwaltungsapparat des neuen Präsidenten koordinieren. Ihm wird zugetraut, Brücken zur republikanischen Führung zu bauen, vor allem zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, einem langjährigen Verbündeten.
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Steve Bannon ist als Breitbart-Chef eine Reizfigur
„Ich glaube, sie kennen mich einfach nicht“
Trump war in dem TV-Interview bemüht, Furcht vor seiner Präsidentschaft zu zerstreuen. Über die Demonstranten, die in vielen US-Städten gegen ihn auf die Straße gingen, sagte er: „Ich glaube, sie kennen mich einfach nicht.“ Niemand müsse Angst vor ihm haben. Trump distanzierte sich auch von Angriffen und Pöbeleien gegen Minderheiten, die laut Bürgerrechtlern seit seinem Wahlsieg zugenommen haben. „Ich hasse es, so etwas zu hören, und es macht mich traurig, so etwas zu hören“, sagte er. „Wenn es hilft, werde ich Folgendes sagen, und ich werde es direkt in die Kameras sagen: Hört auf damit!“
Homoehe „für mich okay“
Trump stelle zudem klar, dass er nicht an der Legalisierung der Homoehe durch das Oberste Gericht der USA rütteln werde. „Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht“, sagte er. Er persönlich habe nichts gegen gleichgeschlechtliche Ehen: „Für mich ist das okay“, sagte Trump.
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Erstes TV-Interview nach der Wahl
Im ersten TV-Interview nach der Wahl kündigte Trump Massenabschiebungen an. Auch der Mauerbau zu Mexiko soll seinen Aussagen zufolge umgesetzt werden.
In anderen gesellschaftspolitischen Fragen kündigte Trump eine klar rechtskonservative Linie an: Für das Oberste Gericht werde er nur Kandidaten nominieren, die gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz seien. Zudem wolle er die Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama in wichtigen Punkten zu Fall bringen.
Millionen Menschen sollen abgeschoben werden
In zuvor veröffentlichten Auszügen des Interviews hatte Trump bereits die Abschiebung von Millionen illegalen Einwanderern angekündigt. Betroffen seien „wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein“, sagte er. Dabei handle es sich um Kriminelle. Andere Einwanderer ohne Papiere nannte Trump „wunderbare Leute“. Was er mit ihnen machen wolle, ließ er offen.
Zunächst sollen die Grenzen gesichert werden, bekräftigte der designierte Präsident seinen Mauerbauplan. Allerdings mit einer kleinen Abschwächung: Auf die Frage, ob er auch einen Zaun statt einer Mauer akzeptieren würde, sagte er: „Für bestimmte Bereiche würde ich das.“
Symbolischer Dollar als Gehalt
In dem Interview gab Trump zudem bekannt, dass er auf seine Bezüge für das Präsidentenamt verzichten wolle. Anstelle der jährlichen Bezüge von 400.000 Dollar (knapp 370.000 Euro) werde er nur einen symbolischen Dollar annehmen, sagte er. Von seiner geschlagenen Rivalin Hillary Clinton und ihrem Mann Bill schwärmte Trump regelrecht. Hillary habe ihm in einem „reizenden“ Telefonat in der Wahlnacht zu seinem Sieg gratuliert, sagte Trump dem Sender CBS. "Sie hätte nicht netter sein können. Sie sagte schlicht, „Glückwunsch, Donald, gut gemacht“ - und ich antwortete: „Du warst eine großartige Konkurrentin.“
AP/60MINUTES/CBSNews/Chris Albert
Erstes großes TV-Interview nach der Wahl
Sie ist sehr stark und sehr klug", so Trump weiter. Bill habe ihn dann am Donnerstag nach der Wahl angerufen, und auch er „hätte nicht freundlicher sein können. Er sagte, es war ein erstaunliches Rennen - das erstaunlichste, das er jemals gesehen hat. Er war sehr, sehr, wirklich sehr nett.“
Trump und China betonen Kooperationsgemeinschaft
Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping betonten unterdessen in einem Telefonat ihr Interesse an einer guten Zusammenarbeit. Trump äußerte die Absicht, dass beide Politiker eine enge Verbindung haben zum Wohle ihrer Länder, wie sein Büro am Montag mitteilte. Xi sagte dem Staatsfernsehen CCTV zufolge, Kooperation sei die einzige angemessene Option. Beide Seiten müssten ihre Absprachen verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung fördern.
Trumps Wahl hatte Befürchtungen genährt, dass sich die Beziehungen der USA und Chinas verschlechtern werden. Im Wahlkampf hatte der Republikaner scharfe Kritik an der chinesischen Handelspolitik geäußert. So kündigte Trump an, hohe Importzölle auf Güter aus der Volksrepublik zu erheben.
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