FPÖ: „Einfach weitergewurstelt“
Der am Montag paktierte Finanzausgleich lässt die Oppositionsparteien unzufrieden zurück. Die FPÖ sieht auch nach der Einigung weiterhin eine Reformblockade der Regierung, die Grünen sehen einen Minimalkompromiss. NEOS zeigt sich in einer Aussendung „verärgert“, das Team Stronach forderte eine Aufgabenreform.
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„Der Finanzausgleich zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht fähig und nicht bereit zu echten grundlegenden Reformen ist“, sagte der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider. Es werde „einfach wieder weitergewurstelt - zum Nachteil der heimischen Bürger“. Besonders bedauerlich ist laut FPÖ, dass es nicht einmal einen ersten Schritt zur Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenkompetenz gebe.
Für Grüne nur „Minimalkompromiss“
Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden. Vor einem Jahr habe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) große Reformansagen gemacht, übriggeblieben sei davon wenig bis nichts, meinte deren Budgetsprecher Bruno Rossmann und weiter: „Das heute präsentierte Verhandlungsergebnis ist ein Minimalkompromiss. Von einer Reform, die diesen Namen verdient, kann keine Rede sein.“
„Verärgert“ reagierte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz: „Der Finanzminister hatte von einer stärkeren Aufgabenorientierung bis hin zur Steuerautonomie der Länder durchaus ehrgeizige Pläne.“ Übrig geblieben sei davon nur ein „unbedeutender Bruchteil - das System bleibt intransparent, undurchschaubar und ineffizient“. Strolz: „Hans Jörg Schelling ist erneut vor den Fürsten der Finsternis in die Knie gegangen.“
TS: „Mit Steuergeld herumgetrickst“
„Mit dem Finanzausgleich gelingt Schelling kein großer Wurf“, konstatierte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. „Wieder wird Geld ausgeschüttet, ohne dass die Länder zuerst darlegen müssen, wofür sie das Geld verwenden wollen“, sagte er und forderte eine Aufgabenreform statt kleiner Kompromisse. „Hier wird mit Steuergeld herumgetrickst“, so Lugar, der stattdessen eine Aufgabenreform forderte.
IV-Kritik an „Minimalkonsens“
Kritik gab es am Montag auch von der Industriellenvereinigung (IV). Das Ergebnis sei ein „Minimalkonsens“ zwischen Bund und Ländern, meinte deren Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. „Man fragt sich, wofür fast zwei Jahre lang verhandelt wurde, wenn im Endeffekt wenig herauskommt“, richtete Neumayer den Verhandlern aus. Statt einen Sparpfad im Finanzausgleichsgesetz zu verankern, sei das Ergebnis „wieder einmal eine zusätzliche Erhöhung der Zahlungen an die Länder“.
Vereinzelt Lob von AK, Caritas
Positive Reaktionen zu einzelnen Punkten gab es von der Caritas, der Arbeiterkammer (AK) und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. „Durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich werden nun wirklich jene Gemeinden mehr Geld erhalten, die auch mehr in Kinderbetreuung investieren“, meinte Alice Kundtner, Leiterin des Bereichs Soziales der AK Wien.
„Mit dem erfolgreichen Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen steht die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Österreich wieder auf festen Säulen“, kommentierte die Vorsitzende des Verbandsvorstands im Hauptverband, Ulrike Rabmer-Koller, den erzielten Verhandlungsabschluss. Die angekündigte Anstoßfinanzierung für den Hospiz- und Palliativbereich von 18 Mio. Euro - die Grundforderung der parlamentarischen Enquete zu diesem Thema - erfreute wiederum die Caritas. „Die Einigung im Finanzausgleich ist eine gute Grundlage für einen flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung“, meinte Präsident Michael Landau.
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