„Einstieg in den Umstieg“
Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Montag darauf geeinigt, wie die Steuermittel in den nächsten fünf Jahren verteilt werden. Die Verhandler sprachen am Nachmittag von einem „großen Schritt“ oder gar „Wunder“. Von der angekündigten großen Reform hat man sich aber dennoch verabschiedet. Geblieben ist ein „Einstieg in den Umstieg“, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) es formulierte.
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Schelling zeigte sich dennoch erfreut, dass der Einstieg in eine Aufgabenorientierung gelungen sei. Als Pilotprojekt dient hier der Kindergartenbereich - Mittel dafür sollen ab 2018 kriteriengebunden vergeben werden. Ab 2019 gilt dasselbe für die Nachmittagsbetreuung an Schulen.
Millionenplus für Länder ohne Zweckgebundenheit
Die Länder wiederum sind über die 300-Millionen-Gabe beglückt. Konkret ist vorgesehen, dass den Bundesländern jedes Jahr 300 Mio. zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese zweckgebunden sind. Hinzu kommt noch eine Einmalzahlung von 125 Mio. Euro zur Bewältigung der großen Flüchtlingswelle des Vorjahres.
APA/Roland Schlager
Schelling lobte den „gemeinsamen Willen“
Von diesen 125 Mio. gehen 37 Mio. an Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Insgesamt bekommen die Kommunen vom 300-Millionen-Brocken 106 Mio. Euro. 60 Mio. fließen hier in einen Fonds für strukturschwache Gemeinden. Schließlich können sich die Kommunen noch über 80 Mio. jährlich für die Siedlungswasserwirtschaft freuen.
Eine Valorisierung gibt es beim Pflegefonds um 4,6 Prozent, was einem Wert von 110 Mio. bis 2021 entspricht, als Anschub für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung fließen 18 Mio. Euro. 15 Mio. kostet die Abschaffung des Kinderselbstbehalts in Spitälern.
Kein Länderinsolvenzrecht
Nicht Teil des Finanzrahmens ist das vor allem als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel auch vom Finanzminister geforderte Länderinsolvenzrecht, gegen das sich vor allem die Bundesländer selbst sträuben. Vereinbart wurden hingegen (bis 2018) Haftungsobergrenzen für die Gebietskörperschaften sowie ein Spekulationsverbot.
Mehr Kompetenzen gibt es für die Länder beim Thema Wohnbauförderungsbeitrag, der gänzlich von ihnen verwaltet werden soll. Gleichzeitig soll eine bundeseinheitliche Bauordnung etabliert werden. Eine weitere Einigung gibt es bei der Errichtung von Eisenbahnkreuzungen. Hier teilen sich Bund und Länder bzw. Gemeinden die Errichtungskosten zu gleichen Teilen. Zu guter Letzt wurden noch Kostendämpfungspfade für Gesundheit und Pflege vereinbart. Bei der Gesundheit wird von 3,6 auf 3,2 Prozent bis 2021 abgeschmolzen.
Expertinnen vermissen „großen Wurf“
Während die Verhandler den neuen Finanzausgleich teils überschwänglich lobten, sehen Expertinnen den Kompromiss verhaltener. Margit Schratzenstaller vom WIFO hätte sich stärkere Schritte bei Steuerautonomie und Aufgabenorientierung gewünscht. Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) sieht den Pakt „von einem großen Wurf ganz weit entfernt“.
Schratzenstaller kritisierte in einer ersten Einschätzung des Ergebnisses, dass bei den Bereichen Steuerautonomie, Aufgabenorientierung sowie beim Abbau der Transferverflechtungen „nur sehr wenig passiert“. Die Chance auf eine grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs sei verpasst worden. Positiv sieht sie die Ankündigung, bis Ende 2018 einen neuen Anlauf zu einer Bundesstaatsreform zu unternehmen. „Das ist ein sehr zentraler Reformbereich. Freilich braucht es daneben noch tiefgreifendere Schritte in weiteren zentralen Reformbereichen“, so Schratzenstaller.
Drehen an „kleinen Schräubchen“
Für KDZ-Finanzausgleichsexpertin Mitterer enthält der neue Vertrag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor allem technische Änderungen. „Es ist an vielen kleinen Schräubchen gedreht worden“, so Mitterer: „Es wurden einige Maßnahmen gesetzt, aber keine, die am Gesamtsystem etwas geändert hätten.“
Auch Pilotprojekt endet auf halbem Weg
Aus Mitterers Sicht müsste ein Finanzausgleich neben der Basisfinanzierung auch eine echte Aufgabenorientierung und einen wirksamen Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Regionen enthalten. Mit letzteren Punkten habe man sich aber nicht wirklich beschäftigt. Denn die Aufgabenorientierung bei der Kinderbetreuung betreffe letztlich nur die Verteilung der Mittel auf die Länder, nicht aber auf die einzelnen Gemeinden.
Der Ressourcenausgleich zwischen reichen und finanzschwachen Gemeinden werde künftig überhaupt gänzlich den Ländern überlassen, kritisierte Mitterer. Positiv sieht sie die angekündigte Arbeitsgruppe zur Grundsteuerreform sowie die Bemühungen, durch Benchmarks und Vergleiche zwischen den Ländern „mehr Transparenz ins System zu bringen“.
Schelling freut sich über Benchmark-System
Schelling zeigte sich nach der Unterzeichnung jedenfalls höchst zufrieden. „Die Verhandlungen waren geprägt von einem gemeinsamen Willen, dem Einstieg in den Umstieg“, meinte er. Besonders hob er hervor, dass es ein Ausgaben- und Aufgabenmonitoring geben werde. Zudem werde ein Benchmark-System etabliert, aus dem ersichtlich werde, wer Verwaltungstätigkeiten besonders effektiv leiste.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) sprach gar von einem vollbrachten „Wunder“. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, das Ergebnis sei ein Zeichen dafür, dass die Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden letztlich funktioniere. Auch Markus Linhart (ÖVP), der als Bürgermeister von Bregenz für den Städtebund unterzeichnet hatte, sah im Pakt „klare Signale“.
Rundum Zufriedenheit bei Regierungsparteien
Michael Schickhofer, der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, freute sich über einen „großen Schritt vorwärts“. Als Erfolg wertete er insbesondere den Einstieg der Länder in ein verstärktes Benchmark-System. Der Finanzausgleich sei „reformorientiert“ und „fair“.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der von der ÖVP als Chefverhandler eingesetzt worden war, wertete das Benchmark-System als „sensationell“. Pühringers SPÖ-gegenüber, Kulturminister Thomas Drozda, zeigte sich „sehr froh und sehr stolz“, dass mit dem Finanzausgleich der Einstieg in die Aufgabenorientierung gelungen sei.
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