Vier Tage Bedenkzeit
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gibt den Ländern bis Montagmittag Zeit zu sagen, ob sie auf seinen Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung eingehen. Für den Fall, dass Oberösterreich und Niederösterreich nicht zustimmen, will er eine Lösung mit sieben Ländern umsetzen.
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Nach der Verhandlungsrunde mit den Soziallandesräten erklärte Stöger am Donnerstagabend, er erwarte von den Ländern bis Montagmittag eine Rückmeldung, ob sein Kompromissvorschlag für sie tragbar sei. „Andernfalls muss ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde.“
„Neun-minus-zwei-Lösung“ im Notfall
Gleichzeitig formulierte der Sozialminister noch „ein letztes Angebot“: Wenn am Montag sieben Bundesländer zustimmen, dann werde er die Lösung mit diesen sieben Ländern umsetzen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Bundes-ÖVP ihre Zustimmung gibt. Stöger betonte aber, dass eine solche „Neun-minus-zwei-Lösung“ nicht sein Ziel sei.
APA/Helmut Fohringer
Nach den Verhandlungen gab Stöger den Ländern Bedenkzeit bis Montag
Der Kompromissvorschlag Stögers sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro.
NÖ: Zustimmung „nicht sehr wahrscheinlich“
Niederösterreichs ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz bezeichnete eine Zustimmung ihres Landes als „nicht sehr wahrscheinlich“. Sie wollte aber „die Tür noch nicht zuschlagen“. Bis Montag werde man den Vorschlag jetzt prüfen.
Mindestsicherung: Vorerst keine Einigung
Sozialminister Stöger gibt den Ländern bis Montag Zeit, auf seinen Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung einzugehen.
Die Landesrätin bedauerte jedoch, dass kein Vorschlag enthalten sei, die volle Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer zu knüpfen, wie das Niederösterreich beschließen will. Sie wolle einen Unterschied zwischen Menschen, die neu im Land sind, und jenen, die schon lange hier sind. Außerdem gefällt Schwarz nicht, dass die Deckelung nur eine „Kann-Bestimmung“ sei. Andererseits befürwortete sie den von Stöger vorgeschlagenen Integrationsbonus.
Wie das schwarz-blau regierte Oberösterreich reagieren wird, war am Donnerstagabend vorerst noch unklar. Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) war bei der Verhandlungsrunde allerdings nicht anwesend.
Burgenland will Vorschlag auf jeden Fall umsetzen
Das Burgenland wird dem Vorschlag zustimmen, kündigte SPÖ-Landesrat Norbert Darabos an. Zuletzt waren auch aus dem Burgenland Forderungen nach einer Verschärfung laut geworden. Auf die Frage, ob auch die mitregierende FPÖ dem zustimmen werde, sagte Darabos: „Davon können Sie ausgehen.“ Das Burgenland werde den Vorschlag auf jeden Fall umsetzen, egal ob es eine Einigung mit den anderen Ländern gebe oder nicht.
Auch für Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) steht bereits fest, dass sie dem Vorschlag Stögers zustimmen werde. „Es geht um eine so wichtige Sache. Da muss man Vernunft walten lassen", so Prettner in einer Aussendung. Sie sei mit dem Wunsch in die Verhandlungen gegangen, eine bundeseinheitliche Lösung zustande zu bringen.
„Gerade in Zeiten wie diesen ist das soziale Netz noch enger zu knüpfen. Wir können es uns nicht leisten, Menschen aus der Gesellschaft zu drängen.“ Sie finde es bedauerlich, wenn gerade jene Länder, die sehr wohl die wirtschaftliche Tragfähigkeit hätten, um Menschen in einer Notsituation in einem „Mindestmaß“ zu helfen, sich der Solidarität verweigern würden.
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