Neun Länder, neun Strategien
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) gehört seit Monaten zu den großen innenpolitischen Streitthemen. Sie soll jenen helfen, die weder Einkommen noch Vermögen haben, um ihr Leben zu finanzieren. Jüngst wurde vor allem über ihre Kürzung und die Bedingungen, an die sie geknüpft ist, diskutiert - vor allem für Zuwanderer und Asylwerber.
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Weil mit Jahresende die bisherige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Mindestsicherung endet, wird seit Monaten nach einer Reform gerungen. Eine Einigung drängt: Finden Bund und Länder keine gemeinsame Linie, drohen im schlimmsten Fall neun unterschiedliche Vereinbarungen.
Allerdings wird seit Monaten heftig gestritten: innerhalb der Länder, der Parteien, mit dem Bund und in der Koalition. Die Auffassungen, welches das richtige Konzept ist, stehen dabei teils diametral zueinander. Während die ÖVP seit Monaten Kürzungen fordert und in den Landesregierungen auch durchsetzt, sprach sich Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), erst am Samstag mit Unterstützung der Grünen überraschend für eine Erhöhung der Mindestsicherung von 838 auf 883 Euro aus.
Verschärfungen in OÖ und NÖ
Dazu kommen die Alleingänge Niederösterreichs und Oberösterreichs: Beide Länder haben heuer kurzerhand Verschärfungen für die Mindestsicherung aufgestellt und üben nun Druck mit ihnen aus. Bereits im Sommer beschloss die schwarz-blaue Regierung Oberösterreichs, dass zeitlich befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in der Regel statt bisher 914 Euro nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen „Integrationsbonus“ von 155 Euro bekommen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Sozialministerium
Niederösterreich zog nach: Mitte November will das Land einen Vorschlag beschließen, der unter anderem eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie vorsieht. Miteingerechnet wird jedes Einkommen im Haushalt, inkludiert sind auch die Wohnkosten. Ausnahmen gibt es für Bezieher von Pflegegeld oder erhöhter Familienbeihilfe sowie dauerhaft Arbeitsunfähige.
NÖ: Deckelung, sonst „eigenständiger Weg“
Diese Deckelung von 1.500 Euro soll auch bundesweite Linie werden - andernfalls will Niederösterreich das neue Abkommen nicht unterzeichnen. Gebe es keine Bundeslösung mit Deckelung bei der Mindestsicherung, „geht Niederösterreich einen eigenständigen Weg“, komme eine Vereinbarung bis November, „dann adaptieren wir“, kündigte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) an.
Das rot-blaue Burgenland sprach sich ebenfalls für eine Deckelung von 1.500 Euro aus. Selbst Wien rückte zuletzt ebenfalls von seiner strikten Position gegen die Maßnahme ab, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Man könne über eine Höchstgrenze der Geldleistung reden, wenn mit verstärkten Sachleistungen aufgestockt werde, so die Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Keine Deckelung sehen Vorarlberg, Tirol und die Steiermark vor.
Koalitionsstreit inklusive
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zufolge sei auch die SPÖ der ÖVP in der Frage entgegengekommen. Man habe mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen Kompromiss ausverhandelt - dieser habe ihn allerdings nicht in den eigenen Reihen durchgebracht. Mitterlehner wies das zurück und betonte, dass Stöger nicht mit der Bundes-ÖVP, sondern mit den Ländern eine Einigung zu finden habe.
Am Donnerstag will Stöger mit den Ländern in die nächste Verhandlungsrunde gehen. Die Hoffnungen auf eine bundesweite Einigung inklusive Oberösterreichs und Niederösterreichs scheinen aber nicht mehr allzu groß zu sein. Man betont, dass eine Einigung mit sieben Bundesländern auch „eine Möglichkeit“ wäre. Das sei immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen, erklärte ein Sprecher Stögers am Montag. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte bereits nach dem letzten Nein angekündigt, Stöger könne nicht erwarten, dass „wir unsere Reform wieder in den Abfallkübel werfen“.
Sanktionen statt Deckelung
Andere Länder wollen anstelle von Deckelung und Kürzungen auf Sanktionen setzen. In der Steiermark soll Missbrauch mit Kürzungen der Gelder geahndet werden. Wenn ein Empfänger etwa eine Arbeit nicht annimmt, kann die Leistung erst um 25 Prozent gekürzt werden. In äußerster Konsequenz können die Gelder vollkommen gestrichen werden.
Auch in Tirol kann die Mindestsicherung in derartigen Fällen um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, ebenso in Vorarlberg, wenn die Integrationsvereinbarung, die jeder Asylberechtigte unterschreiben muss, gebrochen wird. Mit diesem Modell soll sich auch Wien anfreunden können.
Umstrittene zeitliche „Sperre“
Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob es eine Wartezeit für den Bezug der Mindestsicherung geben soll. Niederösterreich will mit dem neuen Gesetz eine „BMS light“ für Personen einführen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten. Diese sollen nur 572,50 Euro inklusive eines streichbaren „Integrationsbonus“ bekommen. Kritiker sehen darin eine Ungleichbehandlung.
Da in Wien aufgrund der verschärften Regeln in anderen Bundesländern ein verstärkter Zuzug befürchtet wird, denkt Wehsely als Konter eine Wartefrist für den Bezug an. Diese soll für alle Menschen gelten, die aus den Ländern in die Hauptstadt ziehen. Ein Vorstoß, der wiederum innerhalb der rot-grünen Stadtregierung für Krachen im Gebälk sorgt: Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sprach gegenüber dem „Standard“ (Onlineausgabe) von kontraproduktiven „Schnellschüssen“ und „Alleingängen“.
Pro Person 330 Euro
Schon jetzt ist Wien das Bundesland mit den meisten Beziehern: 2015 waren es mit 56 Prozent mehr als die Hälfte. Insgesamt bekamen die Leistung 284.374 Personen, das ist ein Anstieg um 10,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Schnitt wurden pro Person und Monat 331 Euro aufgewendet, insgesamt betrugen die Ausgaben der Bundesländer für die Mindestsicherung im Vorjahr 765,2 Millionen, ein Plus um 13,7 Prozent.
Die Zahl der Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) nahm um 10,2 Prozent auf 168.447 zu. Pro Bedarfsgemeinschaft wurden 2015 im Schnitt 568 Euro pro Monat für Lebensunterhalt und Wohnbedarf gezahlt. 38 Prozent der Personen, die Mindestsicherung bezogen, waren Frauen, 35 Prozent Männer, 27 Prozent minderjährige Kinder. Paare mit Kindern machten rund ein Drittel aus, Alleinerziehende 15,5 Prozent.
Immer öfter Dauerzustand
Laut einer von der Stadt Wien in Auftrag gegebenen Studie des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), über die „profil“ berichtete, wird die Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt für immer mehr Menschen zum Dauerzustand: Im Jänner 2015 waren laut Angaben zwei Drittel länger als 13 Monate durchgehend auf Mindestsicherung angewiesen. 45 Prozent, die den Absprung schafften, waren nach zwei bis drei Monaten erneut auf Unterstützung angewiesen.
Nur neun Prozent schaffen es in eine dauerhafte Beschäftigung (über ein Jahr), müssen den Lohn zum Teil aber weiter durch die Mindestsicherung aufstocken. Probleme haben laut der Studie vor allem Flüchtlinge: „Für Asylberechtigte sind die Aussichten, die Leistungsabhängigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu überwinden, besonders ungünstig.“
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