Viele Baustellen auch bei Kunst und Kultur
Die Füllung der strukturellen Lücke im Bildungsbudget ist erneut vertagt worden. Statt mit dem am Mittwoch vorgelegten Budget soll diese erst im Februar 2017 geschlossen werden - also nach Abschluss des neuen Finanzausgleichs und der Bildungsreform. Beide Materien haben Auswirkungen auf die Budgetposten im Bildungsbereich.
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„Im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) sowie der Umsetzung der Bildungsreform werden im Herbst 2016 die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse der UG 30 (Bildung, Anm.) für die Jahre 2016 bis 2020 evaluiert und im Rahmen einer BFG- (Bundesfinanzgesetz, Anm.) sowie einer Finanzrahmennovelle bedeckt“, hieß es im April im Strategiebericht 2017-2020 zum Bundesfinanzrahmengesetz. Die wortgleiche Passage findet sich nun auch im am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht - allerdings mit dem Zeitpunkt Februar 2017.
Die strukturelle Lücke klafft seit Jahren im Bildungsbudget und entstand durch die nicht vollständige Abgeltung von Gehaltssteigerungen der Lehrer. Geschlossen wird sie jedes Jahr provisorisch durch Budgetnachschüsse, die aufgrund der älter und damit teurer werdenden Lehrer ständig größer werden. Mit der Evaluierung soll die Lücke quasi auf null gestellt werden.
Warten auf Reform
Für das Jahr 2016 werden nachträglich nun 525 Mio. Euro nachgeschossen. Für 2017 werden laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) 250 Mio. Euro schon im Vorhinein dafür gewidmet. Im Bildungsministerium rechnet man noch zusätzliche 50 Mio. Euro für Mieten zu dieser Summe. Wie viel noch nachfolgt, ist von Finanzausgleich und Bildungsreform abhängig. Ersterer regelt unter anderem den Modus der Bezahlung der Landeslehrer und hat damit unmittelbare Auswirkung auf das Bildungsbudget, Letztere hat ebenfalls finanzielle Auswirkungen.
Im Budget selbst sind 2017 Mehraufwendungen von rund 650 Mio. Euro gegenüber dem Jahr davor eingeplant. Diese ergeben sich vor allem aus Bezugserhöhungen, der Fortsetzung der Finanzierung des Ganztagsschulausbaus sowie des Ausbaus der Neuen Mittelschule und der Integration von Flüchtlingskindern an den Schulen. Dämpfend wirkte dagegen der Wegfall der Mittel für die Stundung der BIG-Mieten für Schulen im Jahr 2014, die 2016 nachbezahlt werden mussten.
Wenig Neues bei Wissenschaft und Forschung
Wenig Neues gibt es in den Budgets für Wissenschaft und Forschung für 2017. Sie enthalten die bekannten Erhöhungen für die Universitäten und Fachhochschulen sowie die entsprechenden Teile des „Maßnahmenpakets zur Stärkung der Start-ups“. Das Budget des Wissenschaftsfonds FWF bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Neu ist ein Zentrum, das die Quantenforschung in Österreich koordinieren soll - mehr dazu in science.ORF.at.
13 Millionen mehr für Kultur
Das Kunst- und Kulturbudget steigt im Bundesvoranschlag 2017 gegenüber jenem aus dem Jahr 2016 um 13,1 Mio. Euro - von 441,2 Mio. auf 454,3 Mio. Euro. Ein Teil davon entfällt auf die Erhöhung der Basisabgeltung der Bundesmuseen um zwei Mio. Euro auf 110,9 Mio. Euro sowie die Festschreibung der auch heuer schon ausgezahlten Steigerung der Mittel für das Leopoldmuseum um eine Mio. auf 4,3 Mio. Euro.
Bekräftigt wird die Planung, das Haus der Geschichte im November 2018 zu starten. Für die baulichen Investitionen stehen im kommenden Jahr fünf Mio. Euro zur Verfügung. Die Österreichische Nationalbibliothek wird primär für das Literaturmuseum mit 730.000 Euro zusätzlich bedacht. Für den Denkmalschutz werden die Mittel um 2,4 Mio. Euro auf 37,2 Mio. Euro angehoben. Fortgesetzt wird das heuer initiierte, drei Mio. Euro schwere Förderpaket für die Erhöhung der Stipendien und der Personenförderung im Bereich zeitgenössische Kunst, es wird durch ein neues Paket für die „freie“ Szene ergänzt.
Winterpalais wieder beim Finanzministerium
Bis zum Frühjahr soll gemeinsam mit dem Finanzministerium auch ein Sanierungskonzept für das Volkstheater vorgelegt werden. „Anschließend erfolgt die Prüfung, ob die nötigen Mittel freigegeben werden können“, heißt es im Budgetbericht. Schließlich soll ebenfalls im Frühjahr eine Evaluierung der Aufteilung der Basisabgeltung auf die einzelnen Bundesmuseen erfolgen. Die Geschichte des Winterpalais von Prinz Eugen als Ausstellungsstandort könnte indes bald wieder vorbei sein. Das seit 2013 vom Belvedere bespielte Adelspalais im Herzen der Wiener Innenstadt wandert mit Jänner 2017 zurück ins Pouvoir des Finanzministeriums - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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