Noch keine „Schuldenbremse“
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kann bei seiner zweiten Budgetrede neuerlich auf die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien verweisen. Ohne Sonderausgaben für die Flüchtlingskrise liegt das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im in der EU vereinbarten Rahmen. Probleme sieht der ÖVP-Minister trotzdem: bei Pensionen, ÖBB, Arbeitsmarkt und Bildung.
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Für heuer muss Schelling noch einmal Millionen Euro beim Unterrichtsministerium nachschießen. Grund ist die seit Jahren klaffende strukturelle Lücke. Auch 2017 gibt es 250 Mio. Euro mehr. Die im Frühjahr angekündigte Deckung der Fehlbeträge bis 2020 wird es laut Schelling aber nicht geben.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Stat/BMF/EU-Kommission
Künftig will Schelling alle Ausgaben der Regierung mittels „Spending Review“ (Überprüfung der öffentlichen Ausgaben, Anm.) auf ihre Sinnhaftigkeit abklopfen. Kritik übte er einmal mehr an den Kostensteigerungen bei Arbeitsmarkt, Pensionen und ÖBB-Bauprojekten. Bei Letzteren räumt Schelling aber ein, dass man nur künftig vorsichtiger sein solle, laufende Projekte aber nicht stoppen könne: „Wir können nicht sagen, wir sind eine Verpflichtung eingegangen für den Brennertunnel, aber schütten wir ihn wieder zu.“
77 Milliarden Ausgaben, 73 Mrd. Einnahmen
Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei 77,457 Mrd. Euro liegen (um 750 Mio. Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet), die Einnahmen bei 73,159 Mrd. Euro (um 315 Mio. Euro unter den Erwartungen). Die Mehrausgaben für Bildung und Sicherheit werden dabei ausgeglichen durch niedriger als erwartete Ausgaben in der Rubrik Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Sie liegen um gut eine Mrd. Euro unter den im Frühjahr erwarteten Zahlen.
„Nicht einbudgetiert“ wurde allerdings der Wunsch der roten und schwarzen Pensionistenvertreter und der SPÖ nach einer größeren Pensionserhöhung, betonte Schelling und verwies auf laufende Verhandlungen. Keine Einigung gibt es auch beim Ausgleich der „kalten Progression“. Während die SPÖ niedrige Einkommen stärker berücksichtigen möchte, pochte Schelling neuerlich auf die Entlastung auch hoher Einkommen: „Ich bin nicht bereit, die kalte Progression als Umverteilungsinstrument zu sehen.“
„Schuldenbremse“
Während die Ausklammerung von „Flüchtlingskosten“ im Ausmaß von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung die Einhaltung der EU-Defizitkriterien erlaubt (inklusive Flüchtlingskosten wären es mit 0,9 Prozent mehr als in der EU vereinbart), erinnerte Schelling selbst daran, dass die nationale „Schuldenbremse“ im kommenden Jahr nicht eingehalten wird. Diese wurde 2011 beschlossen, gilt ab 2017, soll die Einhaltung des EU-Defizitziels ermöglichen (0,35 Prozent Defizit für den Bund, weitere 0,1 Prozent für die Länder).
Der Bund liegt mit einem strukturellen Defizit von (inklusive Flüchtlingskosten) 0,95 Prozent aber deutlich über den Vorgaben. Rechtliche Probleme gibt es zwar nicht, weil die Schuldenbremse wegen des Widerstands der SPÖ nicht in den Verfassungsrang gehoben wurde. Dennoch wird der Fehlbetrag laut Schelling auf einem „Kontrollkonto“ verbucht, um in Zukunft wieder „abgebaut“ zu werden. Freilich hat Österreich das auf EU-Ebene vereinbarte strukturelle Nulldefizit seit 2014 auch ohne „Schuldenbremse“ eingehalten.
Bankenabgabe noch nicht abgebildet
Eine Milliarde soll die Neuregelung der Bankenabgabe für den Bildungsbereich bringen, die im Budget für 2017 allerdings noch nicht berücksichtigt wurde. Noch fehlt nämlich das entsprechende Gesetz, in dem die Einmalzahlungen der Geldinstitute geregelt sind. Laut Finanzministerium wird dieses aber noch heuer kommen. Die zusätzlichen Mittel für den Bildungsbereich sollen im Bundesfinanzrahmen, der im Frühjahr vorliegen muss, berücksichtigt werden, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch sagte.
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