„Krisenfestes“ Budget
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat seine Budgetrede im Nationalrat dazu genützt, ein Plädoyer für vernünftiges Sparen zu halten, und gleichzeitig eine Politik des Schuldenmachens verdammt. Schelling sprach von einem „äußerst ausgeglichenen Budget“, aber auch etlichen „Problemfeldern“.
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Schelling ist mit seinem eigenen Zahlenwerk nicht ganz zufrieden. An sich wäre sein Ziel ein Budget ohne neue Schulden gewesen, das Überschüsse produziere und Spielräume schaffe, die für eine aktive Politik notwendig wären. Doch seien die Flüchtlingsbewegung dazwischengekommen und der Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in die Sicherheit des Landes. Immerhin sei es gelungen, ein „krisenfestes“ Budget vorzulegen, dank dessen „der notwendige Konsolidierungskurs fortgesetzt“ werde, „aber auch ausreichend Mittel für Offensivmaßnahmen, sprich Investitionen, zur Verfügung stehen“.
APA/Roland Schlager
Schelling präsentiert die Haushaltspläne für 2017
Zudem habe man sich in internationalen Rankings verbessert, die Steuerreform entfalte ihre Wirkung, und der Schuldenstand reduziere sich dank des Schlusspunkts im „unrühmlichen“ Kapitel Hypo Alpe-Adria, für das er übrigens einmal mehr „jenen Herren“ verantwortlich machte, mit dem er nur seinen zweiten Vornamen gemein habe - also den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ).
Shakespeare-Zitat und „schwarze Null“
Für die Zukunft kündigte Schelling an, die nächsten Schritte zur „schwarzen Null“ setzen zu wollen. „Wir alle wissen, dass Worte keine Schulden bezahlen“, wie Schelling frei nach Shakespeare sagte: „Nur Handeln wird die Ergebnisse bringen, die wir für die Zukunft brauchen.“
Schelling verteidigt neues Budget
Schelling sprach in der ZIB2 über das Budgetdefizit 2017, das Verfehlen des angestrebten Nulldefizits 2020 und das Steigen der Staatsschulden auf einen neuen Rekordstand.
Zusätzlich brauche es ein Bekenntnis, keine neuen Schulden zu machen: „Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen ist der falsche Weg, wie uns Beispiele aus der Vergangenheit und leider auch aus der Gegenwart zeigen.“ Oberstes Prinzip müsse sein: „Der Staat spart bei sich selbst.“
„Strukturelle Problemfelder“
Laut Schelling ist der Haushalt „übermäßig belastet durch Verpflichtungen, die in der Vergangenheit eingegangen wurden und über Jahrzehnte Folgekosten verursachen“. Hervorgehoben wurden in diesem Zusammenhang „strukturelle Problemfelder“, die Schellings Worten zufolge „rasch angegangen und mit notwendigen Reformen in Griff bekommen werden müssen“.
Dort gebe es Verpflichtungen, die nicht nur das nächste Haushaltsjahr, sondern „auch noch viele künftige Budgets und damit die nächsten Generationen“ belasten. Als Beispiel nannte Schelling die ÖBB, wo man Verpflichtungen für mehrjährige Förderprogramme eingegangen sei. „Drastisch“ zunehmende staatliche Zuschüsse erwartet Schelling zudem bei den Pensionen. Sorgen bereiten dem Finanzminister zudem der Arbeitsmarkt und der Bildungsbereich.
Schelling will keinen „alten Kuhhandel“
In Richtung Kanzler Christian Kern (SPÖ), der wie praktisch die gesamte Regierung Schellings zweiter Budgetrede zuhörte, meinte der Finanzminister: „Der New Deal, den Kern angekündigt hat, wird von mir im vollen Umfang unterstützt. Der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden.“
So wandte sich Schelling dann auch, ohne die Wertschöpfungsabgabe explizit zu nennen, gegen jede Diskussion, die die Wirtschaft verunsichern könnte. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. Als nächsten Schritt für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das „für alle Steuergruppen“, also nicht bevorzugt untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.
Pensionen und Finanzaufsicht
Ebenfalls auf Konfliktkurs ging der Finanzminister, was das Thema Pensionen angeht. Jeder siebente Euro gehe in die gesetzliche Pensionsversicherung, daher bleibe der Reformdruck groß: „Wir werden uns Maßnahmen zu überlegen haben.“ Ebenfalls hinterfragt wurden von Schelling milliardenschwere Verpflichtungen im Infrastrukturbereich.
Schließlich richtete der Finanzminister der SPÖ noch aus, sich nicht mit Kleinigkeiten bei der Reform der Finanzaufsicht begnügen zu wollen: „In dieser Frage muss es große Reformen geben.“ Scharfe Worte hatte Schelling in seiner 53-minütigen Rede auch Richtung Brüssel parat. Er versicherte, dass Österreich nicht für Budgetausfälle durch den „Brexit“ einspringen werde: „Österreich wird nicht die Zechen für das Rosinenpicken anderer Länder zahlen.“
Kern verteidigt Pensionsforderung
Kern pochte angesichts Schellings Budgetrede weiterhin auf eine Einmalzahlung für Pensionisten. „Wir sollten sparen, wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen“, so Kern im Ö1-Mittagsjournal. Grundsätzlich werde der Weg der Konsolidierung aber fortgesetzt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Als Schwerpunkte sieht Kern im aktuellen Budget die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau. Zufrieden ist er mit dem strukturellen Defizit, das wegen der herausgerechneten Flüchtlingskosten um 0,45 Prozent unter den ursprünglichen Plänen liegt.
Opposition kritisiert „leere Phrasen“
Auf Applaus seitens der Opposition wartete man nach Schellings Budgetrede am Mittwoch vergeblich, sie hat am Donnerstag im Nationalrat im Rahmen der Ersten Lesung dann ausführlich Gelegenheit, ihre Kritikpunkte darzulegen."Statt neue Wege zu beschreiten, asphaltiert er alte Trampelpfade", kritisierte aber bereits die grüne Klubchefin Eva Glawischnig. „Das Einzige, das verlässlich funktioniert in dieser Regierung, sind die Seitenhiebe auf den Koalitionspartner“, kritisierte NEOS-Klubchef Matthias Strolz die ansonsten „inhaltsleeren Phrasen“.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte bereits am Vortag gesagt, dass die „Schuldenexplosion“ weitergehen, eine Offensive für Wirtschaft und Arbeitsmarkt aber ausbleiben werde. Team-Stronach-Klubchef Rober Lugar vermisste im Finanzrahmen für die nächsten Jahre jegliche „Innovation“.
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