Stärkere Reformanstrengungen verlangt
Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden Dollar (rund 13,6 Mrd. Euro) zugesagt. Das teilten die Organisatoren der Brüsseler Geberkonferenz Anfang Oktober mit. Im Gegenzug für die Unterstützung werden von der afghanischen Regierung allerdings stärkere Reformanstrengungen verlangt.
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Die EU und die anderen Geldgeber zeigten damit, dass es nicht an der Zeit sei, die Unterstützung für das afghanische Volk zu verringern, sagte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel. An der Konferenz hatten 75 Länder und 26 Organisationen teilgenommen, die über die Unterstützung für das weiter von Gewalt und Armut geprägte Land bis zum Jahr 2020 entschieden.
Forderung nach Kooperation bei Migration
Man erwarte, dass die Regierung in Kabul bei der Beachtung von Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption ihre Aufgaben erfülle, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zudem müsse die afghanische Führung mehr Einigkeit zeigen und in Migrationsfragen kooperieren. „Ich hoffe, dass das jetzt gerade unterschriebene Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird“, so Steinmeier.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: „Wir erwarten (...) von Staaten, dass sie irreguläre Wirtschaftsmigranten zurücknehmen.“ Nach einem internen EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der EU auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten. In der Abschlusserklärung ist von der „Bedeutung enger und wirksamer Zusammenarbeit“ im Migrationsbereich die Rede.
16 Mrd. bei letzter Geberkonferenz vereinbart
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, dass von der EU und den Mitgliedsstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Mrd. Euro bereitgestellt werden können. Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vierjahreszeitraum rund 16 Mrd. Dollar (14,3 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt. Das neue Hilfspaket soll den zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken.
Der afghanische Präsident Ashraf Ghani verwies darauf, dass in seinem Land noch immer mehr als jeder dritte Mensch bitterarm sei und mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen müsse. „Das sind ein bis zwei Mahlzeiten am Tag“, sagte Ghani. Der Schulbesuch von Kindern könne damit kaum finanziert werden.
Appell an Taliban
US-Außenminister John Kerry appellierte erneut an die Taliban, die Waffen niederzulegen und Friedensgespräche zu beginnen. Die massive Präsenz und die wiederholten Angriff der Extremisten machen deutlich, dass das Land von Frieden und Stabilität weit entfernt ist.
Am Rande der Geberkonferenz übten Hilfsorganisationen scharfe Kritik an dem Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan. Amnesty International rief Brüssel dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht zu umgehen. Fortdauernde Angriffe der Taliban würden zeigen, dass Afghanistan kein sicheres Land sei.
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