Über Entscheidungen „froh“
Auch gut drei Jahre nach seiner Flucht ins russische Exil bereut der Computerspezialist Edward Snowden seine Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA nicht. „Ich bin froh über die Entscheidungen, die ich getroffen habe“, sagte der aus Moskau per Video zugeschaltete 33-Jährige unlängst bei einer Pressekonferenz in New York.
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„Nicht in meinen wildesten Träumen hätte ich mir solch ein Ausmaß an Unterstützung vorgestellt“, sagte Snowden. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte die massenhaften Abhöraktionen des US-Geheimdienstes öffentlich gemacht und lebt seit 2013 in Russland im Exil. In den USA drohen ihm im Falle einer Verurteilung 30 Jahre Haft. Snowden lebt derzeit in Russland im Exil, seine Aufenthaltsgenehmigung erlischt aber im kommenden Jahr.
Hoffen auf Begnadigung durch Obama
Snowden hofft auf eine Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama. Er habe mit der Bekanntgabe der weltweiten Massenausspähung durch den US-Geheimdienst „moralisch und ethisch“ richtig gehandelt, sagte Snowden in einem Videointerview mit der britischen Zeitung „The Guardian“. Obama solle ihn deshalb noch vor Ende seiner Amtszeit begnadigen.
Natürlich gebe es Gesetze und Regeln, an die man sich halten müsse, führte Snowden weiter aus. „Aber deshalb existiert ja vielleicht das Mittel der Begnadigung - für die Ausnahmen.“ Es gehe um „die Dinge, die der Schrift nach ungesetzlich erscheinen, aber wenn wir auf sie moralisch schauen, wenn wir auf sie ethisch schauen und wenn wir auf die Resultate schauen, dann wird klar, dass diese Dinge notwendig sind.“
Es sei „notwendig“ gewesen, die Massenüberwachung des US-Geheimdienstes öffentlich zu machen, sagte der 33-Jährige. In den USA hatten sich zuletzt die Forderungen nach Snowdens Begnadigung gehäuft. Unter anderem riefen Amnesty International, Human Rights Watch und die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU Obama dazu auf, dem Whistleblower Straffreiheit zu gewähren. Die US-Regierung bekräftigte aber, dass sie Snowden vor Gericht sehen wolle.
Parlamentsausschuss: „Verräter“
Ein Parlamentsausschuss sprach Snowden indes ehrenwerte Motive bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen rundweg ab. Snowden sei „kein Held“, sondern ein „unzufriedener Angestellter gewesen, der häufig Konflikte mit Vorgesetzten hatte“. Das ist in einem Untersuchungsbericht zu lesen, den der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses nach zweijähriger Ermittlungsarbeit vorlegte. „Er ist ein Verräter, der seine Kollegen und sein Land vorsätzlich verraten hat.“
Die Autoren legen den Schluss nahe, dass der frühere Mitarbeiter des Geheimdiensts NSA aus persönlicher Unzufriedenheit die Geheimdaten weitergab, die dann einen weltweiten Skandal auslösten. Snowden sei „nur zwei Wochen, bevor er mit dem illegalen Herunterladen geschützter Informationen begann, abgemahnt worden“, heißt es in dem Bericht.
Die Autoren werfen Snowden vor, seine Leistungsbeurteilungen manipuliert und „seinen Lebenslauf frisiert zu haben, um neue Positionen innerhalb der NSA zu bekommen“. Sie kritisierten ihn auch dafür, dass er die Bedenken hinsichtlich der Abhörpraktiken der NSA, mit denen er die Weitergabe der Daten rechtfertigte, „niemals einem Vorgesetzten gegenüber geäußert“ habe.
Snowden: „Volk hätte Besseres verdient"“
Der Großteil des Ausschussberichts ist als vertraulich eingestuft, allerdings wurden Auszüge in Washington der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorsitzende des für die NSA zuständigen Unterausschusses, Lynn Westmoreland, richtete schwere Vorwürfe an Snowden: Dieser habe „der Sicherheit der USA schwereren Schaden zugefügt als jeder andere Mensch in der Geschichte der USA“. Snowden reagierte über den Kurznachrichtendienst Twitter und wies die Vorwürfe zurück. „Mit diesem Bericht setzt sich der Ausschuss selbst herab“, schrieb er. Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit hätte „das amerikanische Volk Besseres verdient“.
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