Kreml gibt sich zugeknöpft
Der Kreml plant Moskauer Medien zufolge noch vor der Präsidentschaftswahl 2018 eine tiefgreifende Reform der Sicherheitskräfte und vor allem des Inlandsgeheimdienstes FSB. Ein neues „Ministerium für Staatssicherheit“ soll kommen.
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Dieses soll Ermittlungen in besonderen Kriminalfällen leiten und ähnliche Befugnisse erhalten wie seinerzeit der Sowjetgeheimdienst KGB, berichtete die Tageszeitung „Kommersant“ Ende September. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow wollte den Bericht nicht bestätigen. Ein „Ministerium für Staatssicherheit“ existierte in Moskau bereits zwischen 1946 und 1953 und war Vorgänger des KGB.
Ein Dach für alle Spione
Die geplante Reform solle zu einer effektiveren Strafverfolgung und einem besseren Kampf gegen Korruption beitragen, berichtete die Zeitung mit Verweis auf namentlich nicht genannte Informanten. Die neue Behörde entstehe demzufolge aus einer Fusion des FSB (Federalnaja Sluzba Besopasnosti) und des Auslandsgeheimdienstes (SWR) mit Abteilungen des Wachdienstes (FSO). Präsident Wladimir Putin arbeitete als Agent für das 1991 aufgelöste Komitee für Staatssicherheit (KGB) in der damaligen DDR. 1998/99 leitete er in Moskau als Direktor den KGB-Nachfolger FSB.
Eigene Gefängnisse und Cyberwar
Der FSB ist denn auch wichtigste Nachfolgeorganisation des KGB. Er ist derzeit zuständig für Spionageabwehr, Bekämpfung organisierter Kriminalität und Grenzschutz. Putin gab dem Dienst 2002 als Hauptziel den Kampf gegen den Terrorismus vor. Der FSB soll nach Meinung westlicher Geheimdienste bis zu 350.000 Mitarbeiter haben, russische Eigenangaben sprechen von 100.000 oder wenig mehr Mitarbeitern, eine genaue vertrauenswürdige Zahl ist allerdings nicht bekannt.
Der FSB hat weitreichende Vollmachten. So darf er eigene Untersuchungsgefängnisse betreiben, hat ungehinderten Zugang zu den Systemen aller russischen Internetanbieter und darf aufgrund bloßen Verdachts ohne besondere richterliche Genehmigung Geschäftsräume durchsuchen. Seit 2008 wird der FSB in der einstigen KGB-Zentrale am Lubjanka-Platz in Moskau von Alexander Wassiljewitsch Bortnikow geleitet, ihm wird ein enges Verhältnis zu Putin nachgesagt.
Bis an die Spitze der Wirtschaft
Dem Geheimdienst sind immer wieder Morde und Anschläge angelastet worden, die aber nie bewiesen wurden. Auch ein wachsender Einfluss des FSB auf die russische Wirtschaft ist zu beobachten. Bei einigen Großkonzernen des Landes saßen und sitzen Männer mit Geheimdienstvergangenheit in der Führung. Dem Geheimdienst wurde in seiner mittlerweile jahrzehntelangen Geschichte auch vorgeworden, nur auf die eigenen finanziellen Interessen zu schauen und die „großen“ Geheimdienstaufgaben zu vernächlässigen.
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