Kritik an SPÖ-Mitgliederbefragung
Am Dienstag haben die Gegner der Freihandelsabkommen CETA und TTIP vor den EU-Institutionen in Brüssel lautstark ihre Meinung kundgetan. Am Mittwoch meldete sich mit dem größten europäischen Unternehmerdachverband, Business Europe, einer der entschiedensten Befürworter zu Wort.
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Als „Schuss ins Knie“ bezeichnete Markus Beyrer, Direktor von Business Europe, eine mögliche Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada gegenüber ORF.at. Die EU würde damit ihre „Glaubwürdigkeit als ein glaubwürdiger Handelspartner in der Welt“ aufs Spiel setzen, sagte Beyrer am Rande eines Pressegesprächs zu den beiden Abkommen. Deshalb glaube er auch nicht, dass die österreichische Regierung „am Schluss des Tages“ gegen das Abkommen stimme, so der Wirtschaftsvertreter.
„Frage falsch gestellt“
Erst am Vortag hatte die SPÖ die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung zu CETA bekanntgemacht. Mehr als 90 Prozent sprachen sich laut der Partei darin gegen das Abkommen aus. Der Business-Europe-Direktor maß der Befragung aber kaum Bedeutung zu. „Wenn ich frage, ob jemand ein Abkommen will, wenn es Standards senkt, ist die Antwort meistens ein Nein. Nachdem das Abkommen aber die Standards nicht senkt, ist die Frage falsch gestellt“, sagte Beyrer.
Darüber hinaus kritisierte er die geringe Beteiligung an der Umfrage. Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung mit rund 7,5 Prozent Beteiligung entspreche 0,28 Prozent der österreichischen Bevölkerung Er könne sich nicht vorstellen, „dass eine Bundesregierung aufgrund einer Internetumfrage, die 0,28 Prozent der österreichischen Bevölkerung betroffen hat“, eine Entscheidung fälle.
Unsicherheitsfaktor Belgien
Auch von deutscher Seiter rechnete Beyrer mit einem Ja zu CETA. Gerade im Hinblick auf mögliche Bedenken „haben unsere deutschen Freunde einen Weg vorgezeigt“, so Beyrer. In Deutschland hatte die SPD in einem Konvent grundsätzlich grünes Licht für den Vertrag gegeben.
Mehr Kopfzerbrechen bereitete dem Chef von Business Europe Belgien. Dort hat die Region Wallonien ein Veto angekündigt. Beyrer sieht dahinter einen Konflikt zwischen Wallonien und der föderalen Regierung, der eigentlich nichts mit dem Handelsabkommen zu tun habe. Umso weniger würden Fakten eine Rolle spielen.
TTIP nicht vor 2018
Überhaupt erscheine ihm die Debatte manchmal „sehr künstlich“, so Beyrer. Das gelte auch für die Frage, ob TTIP tot sei. Zwar rechnet auch Beyrer selbst frühesten 2018 mit einem Abschluss. Die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl würde die Verhandlungen ebenso bremsen wie die Wahlen in Frankreich und Deutschland. Aber es werde sich wieder ein günstiger Zeitpunkt ergeben, um weiterzuverhandeln. „Von null“ müsse man deshalb nicht anfangen. Von einem abgespeckten Abkommen mit den USA, oft „TTIP light“ genannt, hielt der Wirtschaftsvertreter nichts. Die großen Gewinne für Europa lägen gerade „in den komplizierten Kapiteln“.
Einer der Hauptkritikpunkte der TTIP-Gegner ist freilich die Art und Weise, wie verhandelt wird. Oftmals ist von Intransparenz die Rede. Dieser Kritik wollte sich Beyrer auch nicht verschließen. „Das Learning by TTIP ist ganz sicher, dass man Verhandlungen transparent führen soll und muss“, sagte er. Der völligen Transparenz erteilt er dennoch eine Absage. Verhandlungen hätten immer auch „mit Geheimnissen zu tun“, so Beyrer. Nicht immer könne alles zu jedem Zeitpunkt öffentlich diskutiert werden.
Martin Steinmüller, ORF.at, aus Brüssel
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