Bedenken sollen zerstreut werden
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will beim informellen Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava am Freitag über eine Zusatzerklärung zum Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU reden. Laut der EU-Kommissarin arbeiten die EU und Kanada an einer gemeinsamen Stellungnahme, die Klarstellungen zu CETA bringen soll.
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Die Erklärung „würde unmissverständlich klarmachen, was genau die EU und Kanada mit CETA beabsichtigen und wäre zudem von rechtlichem Wert, um diese Interpretation in Zukunft zu untermauern. Wir haben unsere Teams damit beauftragt, an einem Entwurf zu arbeiten“, so Malmström in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Sie habe darüber schon mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland gesprochen. In dem Schreiben äußerte Malmström zudem den Wunsch nach einer „baldigen, sinnvollen vorläufigen Anwendung“ des Handelsabkommens.
Die EU-Kommission wolle dabei all jene Punkte verdeutlichen, „die besondere Besorgnis in der öffentlichen Debatte erregt haben, insbesondere die Fähigkeit von Regierungen, öffentliche Dienste zu erbringen, sowie der Schutz von Arbeits- und Umweltstandards. Wir möchten zudem unser Bekenntnis zur Wahrung der Unabhängigkeit des reformierten Streitbeilegungsverfahrens bekräftigen“, so die EU-Handelskommissarin. Das soll am Freitag beim informellen EU-Handelsministerrat in Bratislava genauer besprochen werden.
Mitterlehner: Alle Probleme „lassen sich lösen“
Mitterlehner versuchte unterdessen, den Koalitionspartner SPÖ von CETA zu überzeugen. Alle Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA stellen, „lassen sich lösen und sind erklärbar“, sagte Mitterlehner nach einem Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin Freeland. Die dazu geplante gemeinsame Erklärung zwischen der EU und Kanada werde rechtlich bindend sein.
Er hoffe, dass er mit dieser Position - und der jüngsten Entscheidung der deutschen Sozialdemokraten pro CETA im Hintergrund - auch den Koalitionspartner SPÖ dazu bewegen könne, letztlich eine positive Entscheidung in der österreichischen Bundesregierung zu erreichen, sagte Mitterlehner.
Die SPÖ zeigte sich am Mittwoch allerdings erneut skeptisch. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sah die Diskussion über CETA erst am Anfang und meinte, das Abkommen werde an der Frage der Standards gemessen. Wenn sich nichts ändere, dann sei CETA ein schlechtes Abkommen, sollte sich etwas „fundamental“ ändern, dann könne man zustimmen.
Keine „ganz neuen Elemente“ in CETA-Erklärung
Laut Freeland wird es bei der in Ausarbeitung befindlichen gemeinsamen rechtsverbindlichen Erklärung um den Schutz von öffentlichen Dienstleistungen, den Schutz der staatlichen Rechtssetzungsbefugnis („Right to regulate“) und den Schutz von Umwelt- und Arbeitsstandards gehen. Freeland schloss dezidiert aus, dass durch die Erklärung „ganz neue Elemente“ in das Handelsabkommen eingeführt werden. „Neue Elemente sind nicht Teil der Erklärung, nur Fragen der Interpretation“, so die kanadische Handelsministerin.
Zeitplan noch nicht fix
Bis wann die rechtsverbindliche Klarstellung vorliegen soll, wurde offengelassen. Laut Mitterlehner ginge das nicht von heute auf morgen, sondern sie werde in den „nächsten Tagen und Wochen“ ausgearbeitet. „Die Fragen sind aus unserer beider Sicht interpretierbar und lösbar, und das wollen wir in den nächsten Tagen auch unter der Führung von Malmström erreichen“, so Mitterlehner.
In Österreich werde man in den kommenden Tagen dieses Thema verdichten müssen, so Mitterlehner. Durch die SPD-Entscheidung - eine Mehrheit stimmte am Parteikonvent grundsätzlich für das Abkommen - habe sich der Druck auf Österreich erhöht. Nunmehr wäre Österreich das einzige Land in der EU, das möglicherweise keine positive Entscheidung treffen werde, was der handelspolitischen Reputation schaden könnte.
Zum Verhältnis der ÖVP zur SPÖ, die zu CETA, bestärkt durch eine Mitgliederbefragung, eine kritische Position einnehme, meinte Mitterlehner, dass in den nächsten Wochen eine Entscheidung getroffen werden müsse. „Angesichts der handelspolitischen Dimension hoffe ich ganz intensiv, dass diese Entscheidung positiv ist“, so der Wirtschaftsminister.
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