Lähmung der globalen Friedenstaube
Wenn am Dienstag in New York wieder einmal die UNO-Generaldebatte startet, wissen alle Teilnehmer - wie Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) - schon zu Beginn, dass am Ende keine Lösung für die drängendsten Probleme der Weltpolitik stehen wird. So wird der Syrien-Krieg nicht in New York beendet werden. Er ist symptomatisch für die Lähmung der potenziellen globalen Friedenstaube.
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Der Syrien-Konflikt ist aber nur ein Beispiel dafür, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Rolle als vermeintliches Machtzentrum dieser Welt nur bedingt erfüllen kann. Die Vereinten Nationen waren schon immer ein Spiegelbild der weltpolitischen Situation und sind es bis heute geblieben. Im Kalten Krieg war die UNO in West und Ost gespalten und entsprechend machtlos.
Therapeutischer Begegnungsort
Doch hatte sie damals sogar noch die Funktion eines geradezu therapeutischen Begegnungsortes. Hier kamen die USA und UdSSR an einem Tisch zusammen. Hinter dicken Polstertüren wurden sogar Gespräche geführt, die öffentlich nie möglich gewesen wären. Nach dem Zerfall der einstigen Machtblöcke (da die Hemisphäre der Sowjetunion, dort jene der USA) sah es ein kurzes Zeitfenster lang danach aus, als könnte die Weltorganisation endlich ihrem Auftrag als weltweiter Mediator gerecht werden.
Doch damit ist es schon lange wieder vorbei. Wie die Syrien-Krise nachdrücklich vor Augen führt: Da blockieren einander Russland und die USA, zwei der fünf Vetomächte in dem Gremium. Moskau ist ein enger Alliierter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die USA unterstützen verschiedene bewaffnete Rebellengruppen, die Assad bekämpfen.
UNO nicht mehr als die Summe ihrer Mitglieder
Ende August hätten Sanktionen gegen das Assad-Regime beschlossen werden sollen. Das Vorhaben scheiterte, weil der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen sein Veto einlegte. Das zeigt: Sind sich Russland und die USA uneinig über die Politik in Syrien, dann ist auch die UNO gespalten. Sie ist eben doch nicht mehr als die Summe ihrer Mitglieder.
Im Grunde ist die Situation der UNO heute fast noch verzwickter als zu Zeiten des Kalten Kriegs. Im Syrien-Konflikt laufen auch die wichtigsten Verhandlungen ohne Vermittlung oder Einbindung der UNO ab. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, sprechen über humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und handelten zuletzt eine Waffenruhe aus.
Hoffnung auf Einigkeit im UNO-Sicherheitsrat
Bleibt nur zu hoffen, dass diese hält. Und diesbezüglich auch irgendwann einmal im UNO-Sicherheitsrat Einigkeit herrscht. Weil Washington und Moskau es so wollen. Und an diesen Parametern wird sich wohl auch nichts ändern, sollte der Sicherheitsrat - wie schon oft gefordert - in seiner Zusammensetzung der aktuellen weltpolitischen Hackordnung angepasst werden.
Edgar Schütz, APA
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