Gasprom hält an Projekt fest
Der russische Gaskonzern Gasprom muss die geplante „Nord Stream 2“-Gaspipeline durch die Ostsee womöglich alleine bauen, also ohne die geplanten fünf westlichen Partner, darunter die OMV. Die sechs Unternehmen ziehen ihre fusionskontrollrechtliche Anmeldung bei der polnischen Wettbewerbsbehörde zurück, hieß es am Freitag seitens Gasprom, ENGIE (früher GDF Suez), OMV, Shell, Uniper und Wintershall.
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Gasprom hätte an der „Nord Stream 2“-Gesellschaft 50 Prozent halten sollen, die fünf Partner jeweils zehn Prozent, sah der im September 2015 unterzeichnete Gesellschaftervertrag vor. Der wird jedoch nicht umgesetzt, Gasprom bleibt 100-Prozent-Eigentümer der Nord Stream 2 AG.
Kein Statement der OMV
Beobachter gehen davon aus, dass die Gasprom das Projekt allein durchziehen will, nachdem es in Warschau mit dem Plan hakte, grünes Licht für die Gründung eines Joint Ventures der fünf Partner mit Gasprom zu bekommen. Alle bestehenden Verträge im Hintergrund, die ein gemeinsames Vorgehen der sechs vorgesehen hatten, sind damit obsolet geworden, mutmaßen Experten.
Bei der OMV als einem der vorgesehenen Gasprom-Partner für das Projekt nimmt man über eine gemeinsame schriftliche Erklärung der sechs Antragsteller hinaus nicht Stellung. In der Erklärung heißt es, dass die Antragsteller nun jeder für sich „alternative Ansätze“ prüfen würden, „um zur Umsetzung des Projekts beizutragen“, das von entscheidender Bedeutung für das europäische Energiesystem sei.
„Keine Auswirkungen auf Bau“
Die Entscheidung der Antragsteller, ihre Anmeldung bei der polnischen Wettbewerbsbehörde zurückzuziehen, „wird sich nicht auf den planmäßigen Bau der ,Nord Stream 2‘-Pipelines oder den betreffenden Zeitplan auswirken“, wird in dem gemeinsamen Presse-Statement von Gasprom, Nord Stream 2 AG und den fünf westlichen Energieunternehmen von Freitagnachmittag versichert.
Die 1.200 Kilometer lange „Nord Stream 2“ sollte bis 2018/19 gebaut werden und bis Ende 2019 in Betrieb gehen. Zwei parallele Leitungen von der Region Sankt Petersburg (Russland) durch die Ostsee bis zur deutschen Ostsee-Küste sollten je 27 Mrd. m3 Jahreskapazität aufweisen, zusammen rund 55 Mrd. m3.
Diese Kapazität würde rund ein Drittel des zusätzlich benötigten Gasimports Europas in den nächsten zwei Jahrzehnten decken, hieß es nach früheren Angaben der Nord Stream 2 AG. Als vorläufiger Investitionsaufwand waren acht Mrd. Euro veranschlagt, zur Gänze privat finanziert.
Widerstand aus Polen
In Polen war der Widerstand gegen die „Nord Stream 2“-Pläne immer groß gewesen, da die Verbindung das Festland umgehen sollte und damit auch die durchs Land führende „Jamal“-Pipeline, die auch von Durchleitungsgebühren lebt. So würde die geplante Ostsee-Pipeline nach Ansicht der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo Europa teilen, hatte sie Ende Juni nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erklärt: „Das ist eine Investition, die für die Spaltung Europas sorgt“, sagte Szydlo.
Auch im Westen umstritten
Doch auch aus konservativen Kreisen im Westen gab es Gegenwind für das Vorhaben. Im April sprach sich etwa der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, gegen das Projekt aus. In einem Brief an EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete und den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte der CSU-Politiker den Bau „unvereinbar“ mit dem Ziel der Diversifizierung der Energielieferungen in die EU. „Im Gegenteil würde es zu einem erheblichen Anstieg der EU-Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen führen“, warnt Weber in seinem Brief.
Merkel bezeichnete das Projekt dagegen im Juni erneut als wirtschaftliches und nicht politisches Projekt. Es seien nicht nur deutsche Firmen, sondern auch die österreichische OMV und der britisch-niederländische Ölkonzern Shell beteiligt, erinnerte sie. Sie könne die Fragen Polens und anderer osteuropäischer Staaten verstehen, sagte sie, aber sie überlasse die Prüfung der EU-Kommission.
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