„Flüchtlingsdeal wird nicht halten“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagabend in der ZIB2 die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Ein Stopp sei angesichts der „Wegentwicklung von der europäischen Union“ sowie den dramatischen Entwicklungen seit dem Putschversuch vom 15. Juli „sinnvoll“, so Kurz. Es brauche nun eine „ehrliche Debatte“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Mit einem Abbruch der Verhandlungen sieht Kurz auch den Flüchtlingsdeal vor dem Aus. Dieser werde „nicht halten“. Da eine Bedingung des Pakts zwischen EU und Türkei auch die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen sei, sei dieser im Wanken. Auch die der Türkei versprochene Visaliberalisierung, eine weitere Bedingung für den Flüchtlingspakt, sei bei den derzeitigen Umständen gefährdet.
Verhältnis „natürlich angespannt“
Die EU müsse nun ihre „Hausaufgaben machen“ und die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein. Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Grenzschutz nach australischem und spanischen Vorbild. Es brauche weiters „ordentliche Kontakte zur Türkei“ fernab einer EU-Mitgliedschaft und eine verstärkte Rückführung illegal Einreisender. Wenn man das nicht zustande bringe, sei die EU „schwach und verletzbar in der Diskussion mit der Türkei“.
Außenminister Kurz zu Türkei-Unstimmigkeiten
Laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) könnte ein EU-Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei das Ende des Flüchtlingsdeals bedeuten.
Die derzeitigen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei bezeichnete Kurz als „natürlich angespannt“. Man könne nach den jüngsten Entwicklungen allerdings nicht einfach zum Alltag übergehen. Das Außenministerium hatte am Freitag den türkischen Botschafter einberufen, nachdem der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Österreich als „Zentrum des radikalen Rassismus“ bezeichnet hatte. Der türkische Europaminister Ömer Celik meinte, Kerns Forderung nach dem Abbruch der Verhandlungen erinnere ihn an die Diktion von „Rechtsextremen“.
Absage von Deutschland
Die Debatte war ursprünglich von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angestoßen worden. Kern hatte gesagt, es brauche einen „Reset“ in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Gespräche seien „nur noch diplomatische Fiktion“. Nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilten am Freitag auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sowie der Schweizer Ressortchef Didier Burkhalter Kerns Forderung eine Absage.
„Ich befürchte, das Problem, vor dem wir hier stehen, ... ist etwas größer als die Frage, wann, wie und in welcher Geschwindigkeit Beitrittsverhandlungen geführt werden“, sagte Steinmeier am Freitag in Vaduz bei dem Treffen mit seinen Kollegen aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg. Auch Asselborn lehnte einen Stopp ab und verwies darauf, dass das in der EU auch nicht durchsetzbar sei. Burkhalter unterstrich ebenfalls, es sei wichtig, mit der Türkei direkt im Gespräch zu bleiben.
„Kritisches Nachfragen“ nach Verhaftungswelle
Die Art, wie die Türkei den Putschversuch aufarbeite, mit Zehntausenden Verhaftungen, habe ein kritisches Nachfragen hervorgerufen, sagte auch Steinmeier. Er machte außerdem klar, dass Grenzen erreicht seien, wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführe. Eine solche Maßnahme stünde nicht in Einklang mit den europäischen Werten.
Bei aller Kritik müsse aber der Gesprächsfaden mit Ankara erhalten bleiben. „Die Türkei wird ein Nachbar bleiben“, sagte Steinmeier und verwies auf „ungezählte“ politische, ökonomische und menschliche Beziehungen zu dem Land.
Mitterlehner hinter Kern
Auch von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erhielt Kern am Donnerstag Rückendeckung: Der Vorstoß sei abgesprochen gewesen. „Ich teile die Auffassung, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Entwicklungen zum jetzigen Zeitpunkt eine Fiktion wäre. Wir gehen davon aus, dass das Thema beim Europäischen Rat im September behandelt wird“, so Mitterlehner.
Strache fühlt sich bestätigt
Die Haltung zur Türkei scheint sogar sämtliche innenpolitischen Gräben kurz verschwinden zu lassen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekräftigte angesichts der Aussagen von Kern seine eigene Forderung nach dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bei einer Pressekonferenz am Freitag zeigte er sich erfreut darüber, dass Kern „offenbar beginnt, mich zu kopieren“. Kritik aus der Türkei an Kern wies Strache zurück. Bei ihm verursache der Weg der Türkei in Richtung Diktatur „Unbehagen“, so Strache. „Spät, aber doch“ übernehme Kern hier die Position der FPÖ.
„Die Türkei ist weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas. Es soll keine Euro-Asiatische Union entstehen“, so Strache. Allenfalls könne es eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei geben. Er forderte den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Juncker und Asselborn. Anhänger Erdogans forderte Strache zur Ausreise in die Türkei auf. Politisch verfolgte Türken in Österreich aufzunehmen lehnte er allerdings ab.
Vilimsky fordert klare Worte
Der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert klare Worte in Richtung Ankara: „Es wäre nur fair, der Türkei umgehend zu eröffnen, dass es letztlich keine Beitrittsoption geben kann. Dies muss rasch umgesetzt werden“, betonte Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Die Türkei sei „weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas“, hieß es dort. Sie könne daher auch nie Teil der EU sein. „Gerade die aktuelle autoritäre Entwicklung unterstreicht dies noch mehr.“
Kritik übte er am Verhalten Brüssels: "Während es auf der einen Seite immer offensichtlicher wird, dass die Türkei niemals ein Teil der europäischen Wertegemeinschaft werden kann, halten auf der anderen Seite EU-Kommissionspräsident Juncker oder etwa der deutsche Außenminister Steinmeier unbeirrt an den Beitrittsverhandlungen fest.
Links:
