Todesstrafe hätte aber ‚Abbruch zur Folge‘
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich gegen den von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in den Raum gestellten Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Derzeit sei die Türkei zwar noch nicht reif, der EU beizutreten - Ankara die Tür zuzuschlagen halte er aber für einen „schwerwiegenden außenpolitischen Fehler“, erklärte Juncker am Donnerstag gegenüber dem ARD-Europastudio.
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Außerdem gebe es derzeit noch keinen Anlass für einen Abbruch. Dafür sei auch eine Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten notwendig, so Juncker: „Und diese Bereitschaft aller Mitgliedstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht.“
Keine Abstriche bei Bedingungen
Für den Kommissionschef ist nach eigener Aussage allerdings klar: „Die Türkei, in dem Zustand, in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden.“ Das gelte insbesondere, „wenn sie das täte, was einige anmahnen, nämlich die Todesstrafe wieder einzuführen“. Das hätte für Juncker „den sofortigen Abbruch der Verhandlungen“ zur Folge.
Juncker pochte auch auf die Bedingungen der EU für die visafreie Einreise von Türken. „Bedingungen sind Bedingungen, wir können nicht in Sachen Menschenrechtsfragen oder in Fragen Anti-Terror-Gesetzgebung von unserem Standpunkt abrücken“, sagte der Luxemburger der ARD. „Anti-Terror-Gesetzgebung darf nicht missbraucht werden, um Journalisten, Akademiker und andere ins Gefängnis zu stecken, das geht mit uns nicht.“
Aussetzen statt Abbruch?
Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU wurde zuvor bereits in Kreisen der Europäischen Kommission als eher kontraproduktiv eingeschätzt. Denkbar wäre eher ein Aussetzen: Das würde signalisieren, dass die Türkei nicht nur aus Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestehe, sondern auch eine Post-Erdogan-Ära eintreten werde. Daher sei die Option eines Aussetzens der Verhandlungen einem Abbruch vorzuziehen.
Türkischer EU-Botschafter: Aussagen „nicht hilfreich“
Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel will nichts von einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche seines Landes wissen. „Wenn wir den Reset-Knopf drücken, dann, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen“, sagte Yenel am Donnerstagabend in der ZIB2 zu Kerns Vorstoß. Dessen Aussagen seien „keineswegs hilfreich“.
Yenel reagiert mit Unverständnis
Mit Unverständnis auf Kerns Aussagen reagierte der türkische EU-Botschafter in Brüssel. Er gab sich überzeugt, dass die Türkei alle Kriterien für die Visaliberalisierung erfüllen wird.
Durch das Flüchtlingsabkommen seien Brüssel und Ankara wieder näher zusammengekommen, sagte Yenel. „Wir haben der EU in einer existenziellen Krise geholfen und den Flüchtlingsstrom gestoppt. Wir haben alles getan, was die EU verlangt hat.“ Er erinnerte daran, dass der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) einen Türkei-Beitritt kategorisch ausgeschlossen habe. „Jetzt ist die Situation anders.“
Szenario für Scheitern des EU-Türkei-Deals
Einen Kompromiss könne es auch in der Streitfrage der türkischen Anti-Terror-Gesetze geben, deren Änderung die EU fordert. Die Änderung müsse so sein, dass der Kampf gegen den Terror nicht beeinträchtigt werde, sagte Yenel. „Wir können eine Einigung finden, wir sind nicht zu weit auseinander.“
Der Diplomat spielte auch Aussagen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu herunter, der eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals angedroht hatte, wenn türkische Staatsbürger keine Visafreiheit bekämen. Der EU-Türkei-Deal werde nur aufgekündigt, wenn Ankara alle Forderungen der EU umsetze, die Visafreiheit aber wegen politischer Widerstände - etwa im Europaparlament - trotzdem nicht bekomme, erläuterte Yenel.
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