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Hunderte Morde seit Ende Juni

Seit gut einem Monat ist Rodrigo Duterte offiziell Präsident der Philippinen. Das Versprechen, hart gegen Drogen, Kriminalität und Korruption vorzugehen, bescherte dem Rechtspopulisten viel Zuspruch. Daran änderten auch gewaltanstiftende Äußerungen nichts: Während der ersten Wochen im Amt zog er seinen Feldzug gegen Drogendealer und -bosse auf. Dutertes Rhetorik wird dabei immer unkontrollierter.

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Eine neue verbale Eskalation gab es am Freitag: „Ihr Hurensöhne, ich bringe euch echt alle um“, drohte Duterte Drogendealern. „Wenn ihr Ämter bekleidet, Soldaten, Polizisten oder Bürgermeister seid, seid ihr als erstes dran“, kündigte der 71-Jährige an. Schon im Wahlkampf versprach er: „Wenn ich Präsident bin, mache ich in sechs Monaten Schluss mit der Kriminalität. Richtet mehr Beerdigungsinstitute ein.“

Aufruf zum Mord

Auf die drastische Wortwahl im Wahlkampf sollten schon einen Tag nach seiner Vereidigung Ende Juni konkrete Aufrufe folgen - als er etwa dazu animierte, Drogenschmuggler und -süchtige zu ermorden. In einer Rede vor der Armeeführung forderte er kommunistische Rebellen auf, Dealer eigenständig zu verurteilen und zu exekutieren. Die Rebellengruppe Neue Volksarmee hat rund 4.000 bewaffnete Kämpfer. Ihre Gerichte sowie die von ihnen angeordneten Exekutionen sind illegal.

Gefängnis in Manila

APA/AFP/Noel Celis

Überfüllte Gefängnisse wie hier in Manila halten die Verhaftungswelle nicht auf

Doch nicht nur Rebellen sollten gemäß den Worten des Präsidenten Jagd auf Dealer und Süchtige machen. Auch die Bevölkerung schwor er darauf ein, am Anti-Drogen-Kampf aktiv teilzunehmen: „Wenn die in Ihrer Nachbarschaft sind, rufen Sie uns einfach an, die Polizei, oder machen Sie es selbst, wenn Sie eine Pistole haben. Meine Unterstützung haben Sie.“ Auch stellte Duterte Kopfgeld in Aussicht: Für einen getöteten Drogenboss werde er fünf Mio. Pesos (94.000 Euro) zahlen, für einen lebenden „nur 4,999 Mio. Pesos“, fügte er lachend hinzu.

Selbstjustiz in Hunderten Fällen

Die Aufrufe verfehlten ihre Wirkung nicht: Seit Ende Juni wurden mehr als 460 mutmaßliche Drogendealer getötet. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Zwischen Jänner und Juni waren es nach Polizeiangaben 68 Tote. Auch in Davao, wo Duterte vor seinem Amtsantritt Jahrzehnte lang Bürgermeister war, wurden mehr als 1.000 Kleinkriminelle auf offener Straße oder in ihren Hütten ermordet.

Die Täter entkamen immer. Familien und Augenzeugen trauten sich selten, Aussagen zu machen. Menschenrechtler werfen Duterte vor, in Davao als Bürgermeister Todesschwadronen geduldet zu haben, die nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Dieser wies das nie völlig zurück. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der philippinischen Regierung vor, mit Mördern unter einer Decke zu stecken. Harsche Kritik kam auch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

„Schere mich nicht um Menschenrechte“

Von seiner Linie rückt Duterte nicht ab: Die Anweisung zur Tötung von Drogendealern werde „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit gelten, falls ich dann noch lebe“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Davao. „Ich schere mich nicht um Menschenrechte, glaubt mir“, sagte er laut dem am Samstag vom Präsidentenpalast veröffentlichten Redemanuskript. „Ich führe einen Krieg.“

Zuletzt gab es immer wieder schockierende Nachrichten über die Folgen von Dutertes Mordaufrufen: So ging Anfang August ein Foto durch die Sozialen Medien, das eine Philippinerin auf der Straße mit ihrem erschossenen Freund im Arm zeigt. Neben der Leiche lag ein Pappschild mit der Aufschrift: „Ich bin ein Drogenpusher. Nicht nachmachen.“ Duterte tat das Foto als melodramatisch ab und argwöhnte, dass die Szene gestellt sei.

Frau hält einen Verstorbenen

APA/AFP/Noel Celis

Das Bild einer Frau mit ihrem erschossenen Freund im Arm ging durch die Sozialen Medien

Zuletzt meldete sich ein untergetauchter Bürgermeister unter Dealerverdacht bei der Polizei. Ihm hatte Duterte persönlich ein Ultimatum gestellt. Wenn er sich nicht innerhalb von 24 Stunden stelle, dann habe die Polizei Schießbefehl, wenn er sich einer Festnahme widersetzen sollte. Zudem bezichtigte Duterte fünf ranghohe Polizeioffiziere des Drogenhandels - auch sie stellten sich den Behörden. Als die Hinweise auf Drogenschmuggel in Polizeikreisen aufkamen, mussten Hunderte Polizisten zu Urintests erscheinen.

„Für euch gibt es keinen Prozess“

Fast 4.500 Personen wurden seit Dutertes Amtsantritt insgesamt festgenommen. Einen fairen Prozess können sie nicht erwarten: „Warum soll ich euch einen Prozess zugestehen? Ich bin der Präsident, bei mir gibt es für euch keinen Prozess“, sagte Duterte unlängst. „Ich werde mein Land nicht vor die Hunde gehen lassen.“ Vielmehr wolle er „mit dem Ruf eines Idi Amin aus dem Amt scheiden“. Er bezog sich damit auf einen ehemaligen ugandischen Staatschef, während dessen Herrschaft in den 70er Jahren Zehntausende Menschen umgebracht wurden.

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