Österreichs EU-Parlamentarier uneins
Österreichs EU-Parlamentarier sprechen sich mehrheitlich für ein Asyl für in der Türkei nach dem Putschversuch politisch Verfolgte aus. SPÖ, Grüne und NEOS sind dafür, die ÖVP wendet sich aber gegen einen Automatismus und fordert eine Einzelfallprüfung, während die FPÖ vor den Folgen einer solchen „Einladung“ warnt.
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Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, sprach sich für eine differenzierte Vorgangsweise aus. „Wer Schutz sucht und schutzbedürftig ist, muss geprüft werden, ob das zu Recht besteht. Aber einen Automatismus, eine Generalklausel, kann es nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch generell nicht geben“, sagte Karas am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Freund: „Druck auf Türkei erhöhen“
Der SPÖ-Europamandatar Eugen Freund begrüßte die tags zuvor von der Grünen-Chefin Eva Glawischnig aufgestellte Forderung nach einem Asyl für politische Verfolgte aus der Türkei. Er will eine Resolution des EU-Parlaments. Man sollte „den Druck auf die Türkei erhöhen, dass rechtmäßig vorgegangen wird“. Auch in der Vergangenheit habe sich das Europaparlament entschieden gegen Vorfälle in anderen Staaten ausgesprochen, „und wir haben auch schon politische Gefangene freibekommen“.
Der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon sagte, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan „jetzt in der Türkei aufmischt, ist absolut inakzeptabel“. Es würden auch Menschen verfolgt, die mit dem gescheiterten Militärputsch nichts zu tun haben. "Denen man muss man helfen, da muss die EU, die Staaten, Hilfe anbieten.
Kritik an EU-Türkei-Deal
NEOS-Europaabgeordente Angelika Mlinar kann sich ebenfalls ein politisches Asyl für solche Menschen vorstellen. „Wir sind von Anfang an recht kritisch dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal gegenübergestanden. Das ist ganz extrem instabil.“ Es müsse auch damit gerechnet werden, dass die Flüchtlingssituation „völlig andere Dimensionen erreichen“ könne.
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kritisiert dagegen den Vorschlag. „Wenn eine politische Einladung“ ausgesprochen werde, eine „Generaleinladung, Ihr könnt alle, die Ihr glaubt, verfolgt zu werden, in die EU kommen, hat das einen ganz anderen Charakter. Wohin das führt, haben wir bei (der deutschen Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel gesehen.“ Da hätten sich Tausende auf die Reise gemacht, und die „Kapazitäten in der EU sind schon heute mehr als überdehnt“.
Angst vor türkischem Konflikt in Österreich
Vilimskys Parteifreund und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer äußerte sich ebenfalls kritisch zu einem möglichen Asyl für türkische Regierungsgegner. Das würde zu einem „Chaos führen“, so Hofer. „Nachdem in den vergangenen Jahren mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen Zigtausende Türken nach Österreich geholt wurden - die meisten davon Erdogan-Anhänger -, wollen die Grünen jetzt auch die Erdogan-Gegner nach Österreich holen. Damit hätten die Grünen dann den innertürkischen Konflikt nach Österreich importiert“, so Hofer.
Nichts Positives konnte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dem Vorschlag Glawischnigs abgewinnen. Das wäre „auch den Österreichern gegenüber unverantwortlich“, so Lopotka am Mittwoch. Glawischnig spiele damit auch Erdogan „in die Hände“. Denn Erdogan könne natürlich jedem Kritiker sagen, „ihr könnt ohnehin das Land verlassen, denn in Österreich wird jeder aufgenommen“.
Das sei aber „gerade jetzt, wo sich die Situation mit der Türkei zuspitzt“, nicht besonders vertrauenerweckend. Damit würden „türkische Probleme zunehmend nach Deutschland und Österreich, wo große türkische Gruppen da sind, getragen“.
Grüne sehen sich zu Unrecht in Kritik
Die Grünen wollten die Vorwürfe von ÖVP und FPÖ nicht gelten lassen. Vizeklubchef Werner Kogler sagte, Glawischnigs Idee, politisch Verfolgten auf dem Weg des Botschaftsasyls Möglichkeiten für internationalen Konventionsschutz zu gewähren, würde ohnehin eine Einzelfallprüfung nach sich ziehen. „Unser Vorschlag stellt weder eine Einladung an alle, wie FP-Sekretär Vilimsky fantasiert, noch eine Einladung mit Automatismus, wie Klubobmann Lopatka behauptet, dar“, sagte Kogler.
Innenministerium verweist auf Rechtslage
Bereist zuvor hatte das Innenministerium auf die herrschende Gesetzeslage verwiesen. „Es gilt das bestehende Asylrecht“ und damit die Einzelfallprüfung, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch auf Anfrage der APA. Das sei „unabhängig davon, ob das jetzt die Türkei oder ein anderes Land ist. Wenn jemand politisch verfolgt wird, dann ist in einem Asylverfahren zu prüfen und darüber zu entscheiden.“ Das sei „natürlich eine Einzelfallentscheidung, und das gilt selbstverständlich auch für die Türkei“, so Grundböck. Jeder Fall werde individuell geprüft.
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