Forderungen und Vorwürfe
Die türkische Regierung hat am Dienstag erneut scharfe Worte für das Ausland gefunden. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf dem Westen Unterstützung von Terrorismus und Staatsstreichen vor. Es stelle sich außerdem die Frage, was für eine Art der Partnerschaft die Türkei und die USA unterhielten, wenn die USA die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen verweigerten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Die, von denen wir dachten, sie seien unsere Freunde, schlagen sich leider auf die Seite der Putschisten und Terroristen“, sagte Erdogan am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Hinter dem Putschversuch vom 15. Juli würden „Kräfte stecken, die den Aufschwung der Türkei ohnehin nicht ertragen können“. Der Putsch sei in der Türkei versucht worden, das „Szenario“ sei jedoch im Ausland geschrieben worden.
USA würden Gülen „verstecken und schützen“
Auch die USA griff Erdogan mit deutlichen Worten an. Er beschuldigte Washington, den islamischen Prediger Gülen, den Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich macht, trotz eines Auslieferungsgesuchs weiter „zu verstecken und zu schützen“. Angesichts der strategischen Partnerschaft beider Länder sei das unverständlich.
Er attackierte auch die deutsche Justiz, die ihm untersagt hatte, sich während der Kölner Großdemonstration am Sonntag per Videobotschaft an seine Anhänger zu richten. Anführern der von Ankara als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei das hingegen kürzlich erlaubt worden. In einem Interview mit dem TV-Sender RAI News 24 griff er außerdem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an, die das harte Vorgehen der Regierung kritisiert hatte. Mogherini hätte nicht von außen sprechen, sondern in die Türkei kommen sollen.
„Um Mafia“ statt Bilal Erdogan „kümmern“
Auch Italien warnte Erdogan im Interview mit RAI News 24 vor einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen - und zwar wegen der laufenden Geldwäscheermittlungen gegen Erdogans Sohn Bilal. Italien solle sich „eher um die Mafia kümmern“, ließ Erdogan am Dienstag verlauten. Die Ermittlungen könnten „unsere Beziehungen zu Italien gefährden“. Vor zwei Wochen wurde die Verlängerung der Ermittlungen gegen Bilal Erdogan beschlossen. Der 35-Jährige soll illegal beträchtliche Summen aus seiner Heimat nach Italien eingeführt haben.

APA/AFP/Ozan Kose
Seit Februar ermittelt Italien wegen Geldwäschevorwürfen gegen Bilal Erdogan
Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche. Aufgenommen wurde die Untersuchung aufgrund der Anzeige des türkischen Großunternehmers Murat Hakan Uzan, Bruder von Cem Uzan, dem Gründer und Chef der türkischen Genc Parti (Junge Partei). Laut Uzan habe sich Erdogan in Bologna aufgehalten, nicht um zu studieren, sondern um die illegalen Geschäfte der Familie zu organisieren. Erdogan Junior hatte im März Bologna verlassen.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi konterte Erdogans Angriff: „In Italien gibt es eine unabhängige Justiz, die nach den Gesetzen handelt und jede Form von Illegalität bekämpft“, so Renzi in einer Presseaussendung am Dienstag. „Die Richter unterstehen der Verfassung und nicht dem türkischen Präsidenten. Das nennt sich bei uns Rechtsstaat und wir sind darauf stolz“, so Renzi.
Gülen-Bewegung im Ausland im Visier
Neben der verbalen Kritik am Westen setzt die Regierung auch konkrete Schritte, ihre Repressionen auch ins Ausland auszuweiten. Der Parlamentspräsident Ibrahim Kahraman forderte am Dienstag vor Journalisten in Ankara, es müsse auch weltweit gegen Aktivitäten der Gülen-Bewegung vorgegangen werden. Außerdem müsse die Bewegung in den Ländern, in denen sie aktiv sei, zur Terrororganisation erklärt werden.
Forderungen an Indonesien und Pakistan
Dementsprechend forderte Außenminister Mevlut Cavusoglu Pakistan bei einem Besuch auf, gegen die dortigen Schulen des türkischen Predigers Gülen vorzugehen. Bereits zuvor war auch Indonesien von der türkischen Regierung dazu aufgefordert worden, neun der Gülen-Bewegung nahestehende Schulen zu schließen.

APA/AFP/Aamir Qureshi
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad
Nach einem Bericht der regierungsnahen türkischen Zeitung „Daily Sabah“ (Montag-Ausgabe) soll die pakistanische Regierung nach „erfolgreichen diplomatischen Verhandlungen hinter den Kulissen“ bereits eingewilligt haben, türkischen Behörden die Kontrolle der Gülen-Schulen zu überlassen. Sie sollen an die neugegründete staatliche Maarif-Stiftung übergehen. Nach Medienberichten gibt es in Pakistan 21 Gülen-Schulen. Etwa 10.000 Schüler sollen dort eingeschrieben sein.
Indonesien hingegen sperrt sich gegen die türkischen Forderungen: „Die genannten Schulen haben seit 2015 keine türkischen Verbindungen mehr“, teilte das Außenministerium des bevölkerungsreichsten muslimischen Landes der Welt am Dienstag mit. Alle Schulen würden indonesischen Vorschriften unterliegen.
62.010 Staatsbeamte außer Dienste gestellt
Auch die Verhaftungswelle setzte sich am Dienstag fort. 50 Mitarbeiter der Militärakademie in Ankara wurden festgenommen. Nach 98 weiteren werde gefahndet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Laut Regierungskreisen seien darunter auch Militärärzte. Zudem wurde die Aufspaltung des Geheimdienstes MIT in einen Auslands- und einen Inlandsgeheimdienst angekündigt. Insgesamt wurden rund 60.000 Menschen suspendiert, entlassen oder festgehalten.
Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl der außer Dienst gestellten Staatsbeamten. Seit dem 15. Juli seien 62.010 Bedienstete „aus dem Dienst entfernt“ worden, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Darunter seien 58.611 Suspendierungen und 3.499 dauerhafte Entlassungen. Yildirim zufolge handelt es sich bei den meisten Entlassenen um Militärs. Zudem seien mehr als 20.000 Lehrer freigestellt worden. Um dies auszugleichen, kündigte der Ministerpräsident die Einstellung von 15.000 neuen Lehrern vor dem neuen Schuljahr an.
Jagland zeigt Verständnis für Säuberung
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, zeigte Verständnis für das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, mahnte zugleich aber die Einhaltung von Menschenrechten ein. Es sei „notwendig, gegen diejenigen vorzugehen, die hinter dem Coup gesteckt haben“, sagte Jagland am Mittwoch nach einem Gespräch mit Türkeis Außenminister Mevlut Cavusoglu.
Für Jagland müsse „auch gegen dieses geheime Netzwerk, das die staatlichen Institutionen, die Armee und die Justiz infiltriert hat“, vorgegangen werden. Von Europa habe es bisher „zu wenig Verständnis dafür gegeben, welche Herausforderung dies (der Putschversuch, Anm.) für die demokratischen und staatlichen Institutionen der Türkei bedeutet“, sagte Jagland. Über die Gülen-Bewegung sei Europa „schon sehr lange informiert“ gewesen. „Deshalb sehen wir eine Notwendigkeit, da zu säubern.“
Amnesty: Verbleib vieler Inhaftierter unklar
Mehr als zwei Wochen nach dem Putschversuch ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Verbleib vieler Gefangener noch immer unklar. Viele Festgenommene seien aus Kapazitätsgründen überall im Land in Sporthallen oder Reitställen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht, sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.
„Die Festgenommenen müssen mit ihren Familien kommunizieren können und Zugang zu ihren Anwälten haben“, forderte er. Es gebe jedoch keine offiziell zugängliche Liste, aus der hervorgehe, wo wer untergebracht werde. Vor allem der Verbleib der mutmaßlichen Rädelsführer des Putsches sei nicht bekannt. Amnesty hatte vergangene Woche in einem Bericht auf mögliche Folter in Polizeigewahrsam hingewiesen.
Links: