Letzte E-Mail am 6. Juli
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat wie angekündigt Hunderttausende E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Am späten Dienstagabend schaltete die Organisation auf Twitter einen Link, der zu einer Art Suchmaschine auf ihrer Website führt. Dort können die E-Mails nach einzelnen Begriffen oder Sätzen durchsucht werden.
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„WikiLeaks veröffentlicht den ersten Teil der AKP-E-Mails“, war auf der Seite zu lesen. AKP ist die türkische Regierungspartei. Die Datenbank bestehe aus 762 Posteingängen und insgesamt 294.548 E-Mails. Sie seien jeweils von Adressen verschickt worden, die der Homepage der AKP zuzuordnen seien.
Der Inhalt solcher Mails beziehe sich aber meist nicht auf Interna der Regierung, sondern auf „Beziehungen mit der Welt“, also vermutlich auf außenpolitische Themen. Die aktuellste Mail sei am 6. Juli verschickt worden, die älteste stamme aus dem Jahr 2010. Das Material sei eine Woche vor dem Putschversuch in der Türkei erlangt worden.
Kurz nach Freischaltung blockiert
Die Veröffentlichung der Dokumente hatte WikiLeaks bereits am Montag auf Twitter angekündigt. Später teilte die Organisation dann mit, dass es „anhaltende Attacken“ auf ihre Infrastruktur gebe. Kurz vor der Veröffentlichung der Dokumente erklärte sie in einem weiteren Eintrag: „Es scheint, als hätten wir den ganztägigen Cyberkrieg gewonnen. Die AKP-E-Mails erscheinen in Kürze.“ Kurz nach Freischaltung des Links am späten Dienstagabend war die entsprechende Seite von WikiLeaks blockiert.
Festnahmen wegen Social-Media-Einträgen
Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Unterstützer der gescheiterten Putsches müssen unterdessen bei entsprechenden Einträgen in Sozialen Medien mit Besuch der Polizei rechnen. In mehreren türkischen Städten seien sieben Personen festgenommen worden, die den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert hatten. Das meldete unter anderem CNN Türk in der Nacht zum Mittwoch.
Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit Einträgen in Sozialen Medien „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdogan beleidigt zu haben. Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete, dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.
Nach dem Putschversuch hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu von einer Aufforderung der Polizeidirektion Ankara berichtet, Profile zu melden, die „terroristische Aktivitäten“ unterstützten und „schwarze Propaganda“ betrieben. Bürgern wurde empfohlen, Screenshots (Bildschirmfotos) anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Unklar war, ob die jüngsten Festnahmen auf die erbetenen „Meldungen“ zurückzuführen sind.
Obama sprach mit Erdogan über Gülen
Erdogan sprach inzwischen mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama persönlich über den Geistlichen Fethullah Gülen. Das US-Präsidialamt erklärte am Dienstag, bei dem Telefonat habe Obama Erdogan Unterstützung bei der Aufklärung des Putschversuchs angeboten, ihn zugleich aber ermahnt, sich an die in der Verfassung festgehaltenen demokratischen Prinzipien zu halten.
Die türkische Regierung habe der US-Regierung elektronisch ein Dossier über Gülen zugesandt. Die USA warteten derzeit auf ein offizielles Auslieferungsgesuch, hieß es weiter. Erdogan macht den in den USA lebenden Geistlichen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst weist die Anschuldigungen zurück. Er forderte die US-Regierung auf, ihn nicht an die Türkei auszuliefern.
Über eine ihm zugeordnete Organisation teilte er mit, der Auslieferungsprozess dürfe nicht für politische Rachezüge ausgenutzt werden. Das Außenministerium in Washington erklärte, die nun vorgelegten Dokumente würden geprüft und könnten nicht als Auslieferungsgesuch eingestuft werden. Nach US-Vorgaben muss die Türkei Beweise liefern, dass Gülen an dem Putschversuch beteiligt war.
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