Angeblich detaillierte Putschpläne
Nach Armee, Justiz und Polizei gerät nun die Verwaltung in das Visier der Säuberungsaktionen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierung. Laut Premierminister Binali Yildirim werden alle Beamten mit Verbindungen zu den Putschisten aus ihren Ämtern entfernt.
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Laut Medienberichten wurden bereits 30 Gouverneure und mehr als 50 ranghohe Verwaltungsbeamte von ihren Ämtern entbunden. Insgesamt hat die Türkei 81 von Gouverneuren geführte Provinzen. Mit einem Schlag wurden also mehr als ein Drittel aller Gouverneure entlassen. Insgesamt wurden der Regierung zufolge mehr als 13.000 Staatsbedienstete suspendiert. Darunter seien 2.745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft (HSYK), sagte Yildirim.
Fast 8.000 Polizisten suspendiert
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fällt der größte Teil der Suspendierungen in den Bereich der Polizei: 7.899 Polizisten seien betroffen, so Anadolu. Und auch bei der Armee gehen die „Säuberungen“ weiter. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass mittlerweile 103 Generäle festgenommen worden seien. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Festgenommenen mittlerweile auf mehr als 7.500. Ihnen allen wird vorgeworfen, sich am Putsch oder dessen Planung beteiligt zu haben.
Urlaubssperre für mehr als drei Mio. Beamte
Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen, und es würden auch weitere Verhaftungen vorgenommen, so Yildirim. Wohl in direktem Zusammenhang damit erließ die Regierung eine Urlaubssperre gegenüber mehr als drei Mio. türkischen Staatsbediensteten. Die Anordnung wurde am Montag in türkischen Amtsblatt verlautbart.
APA/AP/Staatlicher Pressedienst Türkei/Hakan Goktepe
Yildrim sprach am Montag von detaillierten Plänen der Putschisten
Yildrim versuchte am Montag allerdings auch zu beschwichtigen. Man werde zwar „Rechnungen begleichen“, sich dabei aber an die Gesetze halten. Zugleich fordert er die Bürger auf, Armee oder Soldaten nicht anzugreifen. Vor allem aus dem Ausland waren bereits am Wochenende Stimmen laut geworden, die die türkische Regierung zu Mäßigung und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen hatten.
Luftwaffenbasis Incirlik durchsucht
Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchten zudem den NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden des Landes. Wie Anadolu berichtete, waren an den Durchsuchungen zwei leitende Staatsanwälte beteiligt. Der Stützpunkt Incirlik war am Samstag im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch geschlossen worden. Laut Anadolu gab es sieben Festnahmen.
Reuters/Osman Orsal
Die Folgen des Putschversuchs reichen weit über beschädigte Gebäude hinaus
Die türkischen Behörden hatten nach dem gescheiterten Putsch einen General und ein Dutzend Verdächtige in Incirlik festgenommen, die die Umstürzler unterstützt haben sollen. Auf der Basis Incirlik, unweit der syrischen Grenze, sind rund 240 Soldaten sowie Aufklärungstornados und ein Tankflugzeug der deutschen Bundeswehr stationiert.
USA: Noch kein Auslieferungsgesuch für Gülen
Angespannt ist zurzeit die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA. Yildirim forderte die Regierung in Washington erneut auf, den von Erdogan als Erzfeind betrachteten Gülen auszuliefern. Man wäre sehr enttäuscht, wenn die USA angesichts des Putschversuchs noch auf weitere Beweise beharrten. Das könnte sogar die Freundschaft zwischen beiden Staaten auf die Probe stellen.
Laut US-Außenminister John Kerry haben die USA von der Türkei jedoch noch kein offizielles Auslieferungsgesuch für Gülen erhalten. Die USA würden einem solchen Gesuch überdies nur nachkommen, wenn Beweise für eine Verwicklung von Gülen in den gescheiterten Militärputsch vorliegen, so Kerry. Gülen bestreitet jegliche Verwicklung in den Putschversuch und alle Ambitionen auf eine Machtergreifung in der Türkei.
Opferzahl auf über 300 gestiegen
Unterdessen stieg die Zahl der bei den Unruhen Getöteten weiter an. 208 Menschen seien bei dem Putschversuch ums Leben gekommen, sagte Yildirim. Er sprach von „Märtyrern“. Die getöteten Putschisten zählt die türkische Regierung in ihrer offiziellen Diktion nicht zu den Opfern. Deren Zahl beläuft sich auf hundert. Insgesamt kamen damit nach Regierungsangaben 308 Menschen ums Leben. Zuvor war von 290 Todesopfern die Rede gewesen. Zudem seien 1.491 Personen verletzt worden, so Yildirim.
Angreifer vor Gericht in Ankara erschossen
Nach dem heutigen Tag muss die Todeszahl aber womöglich noch um mindestens eine Person nach oben revidiert werden. Während einer gerichtlichen Anhörung mutmaßlicher Putschisten in der türkischen Hauptstadt Ankara habe ein Mann vor dem Gerichtsgebäude das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet. Diese hätten den Angreifer daraufhin in seinem Auto erschossen, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan. Zwei weitere Menschen seien festgenommen worden.
APA/AFP/Ilyas Akengin
Die Sicherheitskräfte erschossen den Angreifer vor dem Gerichtsgebäude
Zunächst war unklar, ob der Zwischenfall im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Wochenende stand. Fernsehberichten zufolge handelte es sich bei dem getöteten Angreifer jedoch um einen Soldaten.
1.800 zusätzliche Polizisten in Istanbul
In Istanbul zog die türkische Regierung mittlerweile 1.800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei zusammen. Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, patrouillierten in der Nacht zu Montag im gesamten Luftraum der Türkei F16-Kampfflugzeuge.
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