Beratung und Infrastruktur
Zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen will die EU-Kommission künftig auch Entwicklungshilfegelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Diese Unterstützung solle „in Ausnahmefällen“ möglich sein. Beschlossen wurde dieses Gesetzesvorhaben Anfang Juli. Kritik dagegen kam parteiübergreifend vom Europaparlament.
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Die EU müsse ihre Partnerländer in die Lage versetzen, Sicherheit und Stabilität selbst zu garantieren, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das sei im Interesse Europas und werde Frieden, Demokratie und Menschenrechte stärken. „Entwicklung und Sicherheit gehen Hand in Hand“, sagte Entwicklungskommissar Neven Mimica, „nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung setzen Frieden und Sicherheit voraus.“
Mit dem Vorhaben komme die EU Bitten insbesondere von Regierungen in Afrika nach, hieß es aus Kommissionskreisen. Dort versuchen die Europäer vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit dem vergangenen Jahr verstärkt, Konflikte zu entschärfen.
Waffen ausgenommen
Die finanziellen Mittel sollen aus dem Instrument für Stabilität und Frieden der EU kommen. Für diesen Fonds stehen zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Durch Umschichtung im EU-Haushalt sollen für das neue Programm nun 100 Mio. Euro hinzukommen.
Als Beispiele für die Unterstützung von Streitkräften wurden neben Ausbildungsprogrammen, Beratung und „nicht tödlicher Ausrüstung“ auch „Infrastrukturverbesserungen und andere Dienstleistungen“ genannt. Ausgenommen ist neben Waffen und Munition auch die Finanzierung von „wiederkehrenden Militärkosten“ wie Soldzahlungen und Ausbildung, „die allein zur Kampfkraft der Streitkräfte beitragen“.
EU-Parlament muss zustimmen
Bisher darf die EU zwar zur Verbesserung der Sicherheitslage schon Polizeibehörden in Drittstaaten unterstützen, nicht aber das Militär. Nötig ist deshalb eine Rechtsänderung, der auch das Europaparlament zustimmen muss. Bisher diente dieser Fonds für Stabilität und Frieden für die Konfliktvermeidung durch die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aussöhnungsprogramme und die Ausbildung von EU-Polizisten, die für Stabilisierungsmissionen in Krisengebiete geschickt werden.
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