ÖVP drängt auf zentrales Register
Von den Oppositionsparteien FPÖ und Team Stronach (TS) hat sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstag Kritik gefallen lassen müssen. NEOS wiederum will als Reaktion auf die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl nächste Woche „zentrale Reformpunkte“ einer Wahlrechtsänderung vorlegen.
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Aus Sicht der Freiheitlichen macht es sich Sobotka leicht. „Es ist sehr billig, sich auf die Bezirkswahlbehörden auszureden“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der vor allem bei der Briefwahl „Diskussionsbedarf“ ortet.
Der Innenminister solle nicht in den „Schönredemodus“ verfallen, sondern Maßnahmen vorschlagen, „die ein derartiges Versagen der Wahlbehörde für die Zukunft ausschließen“, so Kickl.
Lugar: „Missstände abstellen“
Sobotka brauche nicht wehklagen. „Er muss die Missstände im BMI abstellen“, forderte auch TS-Klubobmann Robert Lugar, der sich gegen neue Regelungen ausspricht, gleichzeitig einer Reform der Briefwahl aber „grundsätzlich positiv“ gegenüber steht.
NEOS für direkte Aushändigung
Für NEOS muss jedenfalls sichergestellt sein, „dass das persönliche Wahlrecht gewahrt bleibt und nur derjenige die Wahlkarte ausgehändigt bekommt, der sie auch beantragt hat“, wie Verfassungssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung betonte.
Außerdem forderte Scherak die rasche Umsetzung des elektronischen Wählerverzeichnisses. Scherak kündigte an, dass seine Partei kommende Woche die eigenen Reformvorschläge vorlegen wird. Zudem sprach er sich für eine Reformgruppe aller im Parlament vertretenen Parteien aus, um gemeinsam das Wahlgesetz anzupassen.
ÖVP für Schulungspflicht
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald unterstützte erwartungsgemäß Sobotka. McDonald forderte in einer Aussendung einen „Reformprozess“, dessen Ziel das zentrale Wählerregister sein müsse. Denn dieses ermögliche die rasche Abgleichung der Wahlkarten.
McDonald sprach sich zudem für verpflichtende Schulungen für Wahlbeisitzer aus. Dadurch könne sichergestellt werden, dass jeder „seine Rechte und Pflichten kennt“. Wie Sobotka verteidigte McDonald die Briefwahl. „Sie zu beschneiden würde dem Sinn einer Demokratie diametral entgegenwirken“, so McDonald.
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