„Will etwas zum Gelingen bringen“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz aller Probleme bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts auf einen langfristigen Erfolg ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei. „Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden, damit wir es schaffen, eine Herausforderung zu meistern“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“).
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Kanzlerin reist am Sonntag zu einem Kurzbesuch nach Istanbul, um an einem UNO-Nothilfegipfel teilzunehmen. Bei dem Gipfel geht es unter anderem um eine bessere Koordinierung der Hilfe für die 125 Millionen Menschen, die laut UNO derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Treffen mit Erdogan
Am Montag ist auch ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Thema dürfte vor allem die Flüchtlingskrise sein, insbesondere die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei.
Erdogan lehnt eine von der EU als Bedingung verlangte Änderung der türkischen Terrorgesetze ab. Nach dem Willen der EU soll die Türkei die weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht gegen politische Gegner wie Kurden und unliebsame Journalisten missbraucht werden können.
AKP wählt Erdogan-Vertrauten
Der bisherige türkische Verkehrsminister Binali Yildirim wird bei einem Sonderparteitag von Erdogans islamisch-konservativer AKP zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 60-Jährige übernimmt das Doppelamt an der Spitze von AKP und Regierung vom bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der sich mit Erdogan überwarf.
Einschränkung von Grundrechten
Für Unruhe in Berlin und Brüssel sorgt aber auch der Umgang Erdogans mit Grundrechten, Demokratie und Pressefreiheit. Erst am Freitag hatte das Parlament in Ankara auf Betreiben Erdogans die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Ihnen drohen nun Strafverfolgung und Mandatsverlust. Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP.
Merkel äußerte Verständnis für Kritik an den Verhältnissen in der Türkei. Sie wandte sich aber gegen Kritik, die immer wieder das Scheitern des Flüchtlingspaktes vorhersage. „Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte“, sagte sie der „FAS“. Ihr Politikverständnis sei anders: „Ich will etwas zum Gelingen beitragen.“ Unter anderen hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer skeptisch hinsichtlich des Abkommens geäußert.
Kritiker werfen Merkel vor, sich mit dem Flüchtlingsabkommen in eine zu starke Abhängigkeit von der Türkei und Erdogan begeben zu haben und sich deswegen mit klaren Worten zurückzuhalten.
Scharfe Kritik von Pro Asyl
Pro Asyl warf der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor und verlangte eine sofortige Aussetzung des Flüchtlingspaktes. „Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. „Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen.“ In der Türkei, aber auch in Griechenland würden Flüchtlinge systematisch entrechtet.
Der Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara - den Merkel maßgeblich vorangetrieben hat - sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal und direkt aus der Türkei in die Europäische Union einreisen.
Türkei hält gut Ausgebildete zurück
Deutschland hat auf Grundlage der Vereinbarung bisher 157 Flüchtlinge aufgenommen. Wie das deutsche Innenministerium am Samstag auf Anfrage mitteilte, traf am Donnerstag eine weitere Chartermaschine mit 103 Schutzsuchenden ein. Die anderen EU-Staaten sollen bisher 123 Flüchtlinge aufgenommen haben (Stand 17. Mai).
Laut „Spiegel“ verweigert Ankara gut ausgebildeten Flüchtlingen aus Syrien aber die Ausreise. Stattdessen schicke die Türkei viele „schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“. Beim Brüsseler Treffen der EU-Innenminister am Freitag hatte bereits der luxemburgische Minister Jean Asselborn berichtet, dass die Türkei Akademikern Ausreisegenehmigungen verweigere.
„Normale Anlaufschwierigkeiten“
Aus dem deutschen Innenministerium hieß es dazu am Samstag, es handle sich um einen komplexen Prozess mit vielen Beteiligten. „Da sind Anlaufschwierigkeiten normal und werden mit den Beteiligten besprochen.“
FDP-Chef Lindner warnte Merkel vor Zugeständnissen an die türkische Staatsführung. „Die Kanzlerin muss Erdogan die klare Botschaft überbringen, dass sein Gebaren absolut inakzeptabel ist und dass es bei Grundrechten, Pressefreiheit und Demokratie keine Rabatte geben wird“, sagte er der dpa.
Links:
