EU-Innenminister geben grünes Licht
Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel dafür ausgesprochen, im Notfall die Visafreiheit für ein bestimmtes Land schneller auszusetzen. Der Beschluss geht auf eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zurück, auch Österreich hatte Möglichkeiten zur Rücknahme der Visafreiheit gefordert. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.
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Die „Notbremse“ sei notwendig, um die ungehinderte Einreise in die EU wieder rückgängig zu machen, wenn die Visafreiheit missbraucht werde, erklärte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag. Mit der Regelung kann der Visazwang für sechs Monate wieder eingeführt werden.
Die Visafreiheit kann schon bisher entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von „unbegründeten Asylanträgen“ oder Verstößen gegen die Verweildauer kommt. Nun ist das auch möglich, wenn das betroffene Land weniger Bereitschaft zeigt, abgeschobene Asylwerber wieder aufzunehmen. Auch Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein mögliches Aussetzungskriterium.
Verhandlungen mit Türkei und Kosovo
Die Regelung gilt auch für alle schon bisher erteilten Visabefreiungen. Derzeit brauchen Bürger aus gut 50 Staaten kein Visum, um in die EU einzureisen. Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei und dem Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat zudem eine Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen.
Hier gab es am Freitag in Brüssel jedoch noch keine konkreten Beschlüsse. Das sollte beim nächsten Innenministertreffen Mitte Juni geschehen, kündigte Österreichs Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) an. Er betonte erneut, dass dafür alle Bedingungen erfüllt sein müssten, das gelte im Besonderen für das Terrorismusgesetz. Die EU sieht hier eine Änderung als zwingend notwendig, Ankara sträubt sich jedoch dagegen.
Fingerzeig Richtung Ankara
Die EU habe in der Frage „eine äußerst harte Position“, sagte auch Frankreichs Innenminister Bernard Cazneuve. Ankara müsse „alle 72 Kriterien“, die Voraussetzung für die Visafreiheit sind, erfüllen. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn fügte hinzu, es sei nicht wahrscheinlich, dass die Visafreiheit komme, wenn die Türkei sich nicht bewege.
Es sei „ein Problem“, wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan die Terrorismusgesetze nicht ändern wolle, erklärte ebenfalls Belgiens Einwanderungsminister Theo Francken. Er sprach sich generell gegen Visaliberalisierungen aus, wenn das zu hohen Zuwanderungszahlen führe. Die öffentliche Meinung sei dagegen. „Ich werde nicht eine Asylkrise durch eine andere ersetzen.“
Scharfe Kritik an Erdogans Anti-Kurden-Politik
Allgemein gab es bei dem Treffen heftige Kritik an der Türkei, die am selben Tag die Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten - allen Mitgliedern der prokurdischen HDP - aufhob. Die türkische Regierung betrachtet die HDP als einen verlängerten Arm der verbotenen Terrororganisation PKK, gegen mehrere Mitglieder laufen Terrorverfahren. Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, er wolle die HDP politisch ausschalten, um die dann frei werdenden Mandate für seine AKP zu gewinnen.
„Es ist für uns inakzeptabel, Abgeordneten die Immunität zu rauben und sie unter einem Vorwand schlussendlich gerichtlich zu verfolgen“, sagte Sobotka dazu am Freitag. Aus österreichischer Sicht sei das auch deshalb bedenklich, weil dadurch wieder vermehrt Kurden nach Österreich fliehen könnten, wo bereits eine große kurdische Community existiere. „Die innenpolitische Entwicklung dieser Dimension wirft mindestens einen Schatten auf die Beziehungen“, sagte auch sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere.
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