Prozess von Attentat überschattet
Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, erhielt eine fünfjährige Gefängnisstrafe. Das Gericht habe Dündar und Gül der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig befunden.
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Bereits vor der Urteilsverkündung hatte Dündars Anwalt Bülent Utku für den Fall eines Schuldspruchs Berufung angekündigt. Nach Utkus Angaben müssen Dündar und Gül vor einem rechtskräftigen Urteil nicht ins Gefängnis. „Wir werden weiterhin unsere Arbeit als Journalisten erledigen“, sagte Dündar nach der Urteilsverkündung. Daran könnten „alle Versuche, uns zum Schweigen zu bringen“, nichts ändern.
Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Verfahren abgeurteilt werden soll.
Kritik an Angriff auf Pressefreiheit
Hintergrund der Anklage war ein „Cumhuriyet“-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Recep Tayyiep Erdogan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen.
Die Anklage war international als Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei gewertet worden. Der Prozess hatte unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit am 25. März begonnen. Schon am ersten Verhandlungstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, was zu scharfer Kritik führte.
Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht Ende Februar ihre Freilassung anordnete. Erdogan hatte die Entscheidung des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“
Schüsse vor Gerichtsgebäude
Überschattet worden war der Prozess von einem Attentat auf Dündar. Ein Mann schoss vor dem Gerichtsgebäude mehrmals mit einer Pistole auf Dündar, während dieser auf das Urteil wartete. Dündar blieb nach eigenen Angaben unversehrt. „Es geht mir gut“, sagte er an der Seite seiner Frau Dilek Dündar. Der Angriff habe sich während einer Prozesspause ereignet, „nachdem wir hinausgegangen waren, um auf das Urteil zu warten“, fügte er hinzu. Über den Schützen sagte Dündar, er wisse nicht, wer das sei. „Ich sah nur die Waffe, die er auf mich gerichtet hatte.“
APA/AP/Can Erok
Der Schütze wurde überwältigt und festgenommen
Der Schütze feuerte mit seiner Pistole zwei- oder dreimal, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Fernsehsender NTV berichtete, sein Reporter Yagiz Senkal sei durch Querschläger leicht verletzt worden. Polizisten nahmen den Schützen fest. Laut Fernsehberichten handelte es sich um einen polizeibekannten 40-Jährigen. Laut dem Sender CNN-Türk rief er „Du bist ein Verräter, Du wirst den Preis bezahlen“, bevor er die Schüsse abfeuerte.
Dündar verwies auf ein Klima des Hasses, das die türkische Regierung gegen ihn geschürt habe. „Wir wissen sehr gut, wer mich als Ziel ausgegeben hat“, sagte Dündar mit Blick auf Präsident Erdogan. Dieser hatte den Journalisten gedroht, sie würden für ihr Handeln „teuer bezahlen“. Dündar leitet die Redaktion der regierungskritischen, streng laizistischen Zeitung „Cumhuriyet“. Er war in einem anderen Prozess wegen „Beleidigung“ von Erdogan zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
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