Machtkampf ist entschieden
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu legt sein Amt als Vorsitzender der regierenden AKP nieder, wie er nach nach einer Sondersitzung der AKP-Führung in Ankara erklärt hat. Auf einem Sonderparteitag am 22. Mai werde er nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren, wenn es keine interne Übereinkunft über sein Antreten gebe, sagte Davutoglu Anfang Mai in Ankara.
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Laut Parteisatzung verlöre er damit auch das Amt des Regierungschefs. Seinen Einsatz in der Partei werde er als Abgeordneter im türkischen Parlament fortsetzen, sagte Davutoglu weiter. Er rief die Partei zur Einheit auf: Er hoffe, dass der Sonderparteitag der Türkei „neue Wege eröffnet“.
„Seine Familie ist meine Familie“
Persönlich werde er nie das Wort gegen Erdogan erheben, und er sei über sein Abtreten nicht verbittert, betonte der 57-Jährige. Der scheidende Parteichef betonte seine Loyalität zu Erdogan. „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“ Türkische Medien spekulieren schon länger über ein Zerwürfnis zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und Davutoglu.
Reuters/Umit Bektas
Davutoglu bei seiner Rede in Ankara
Erdogan-Loyale als mögliche Nachfolger
Ein Berater Erdogans hatte vor dem Treffen am Donnerstag betont, auch nach einem Wechsel an der Regierungsspitze werde es nicht zu einer Neuwahl kommen. Präsidentenberater Cemil Ertem bekräftigte zudem, am wirtschaftspolitischen Kurs des Landes ändere sich nichts.
Laut Presseberichten denkt Erdogan darüber nach, Davutoglu durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten, zu ersetzen. Beide gelten als absolut loyal gegenüber Erdogan. Noch am Mittwochabend hatte es ein Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gegeben. Über die Inhalte des mehr als eineinhalbstündigen Treffens war nichts bekanntgeworden.
Befugnisse bereits zuletzt eingeschränkt
Erst vergangene Woche hatte die Führung der AKP Davutoglus Befugnisse eingeschränkt, was Kolumnisten und Oppositionspolitiker als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden werteten. Davutoglu hatte beide Posten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im August 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.
Erdogan-Anhänger verdächtigen Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Die beiden Spitzenpolitiker liegen laut Medienberichten unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen. Um ein solches Referendum abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze.
„Bekräftigung der Diktatur in der Türkei“
Auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet bei einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht Erdogans. Davutoglus Rücktritt würde zu einer „Bekräftigung der Diktatur in der Türkei“ führen, sagte Kilicdaroglu der dpa in Ankara. „Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.“
Der Chef der Mitte-lsinks-Partei CHP sagte weiter, Erdogan habe immer wieder Druck auf Davutoglu ausgeübt und nie gewollt, dass der Regierungschef „außerhalb des Willens des Staatspräsidenten agiert“. Eine Zustimmung seiner Partei zu dem von Erdogan und der AKP angestrebten Präsidialsystem schloss Kilicdaroglu kategorisch aus. „Wir akzeptieren kein Präsidialsystem, unter keinen Bedingungen.“ Erdogan sei für ihn schon jetzt „ein Diktator“.
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