Absage an Reform von Anti-Terror-Gesetz
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte Erdogan am Freitag in Istanbul, nur ein Präsidialsystem sei eine „Garantie für Stabilität und Sicherheit“.
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Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung „so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen“, sagte Erdogan. Die parlamentarische Demokratie in der Türkei habe vor allem zu Krisen geführt, so Erdogan weiter. Die Einführung eines Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes Ziel.
Machtkampf zwischen Präsident und Premier
Davutoglu hatte am Donnerstag seinen Rückzug als Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP angekündigt. Bei einem Sonderparteitag der AKP werde er nicht mehr ins Rennen um den Parteivorsitz gehen, so Davutoglu. Erdogan-Anhänger hatten ihm vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben.
Türkische Medien hatten zuvor zudem über eine wachsende Unzufriedenheit bei Erdogan über Davutoglus zunehmend eigenmächtige Partei- und Regierungspolitik berichtet. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.
Davutoglu hielt Zehn-Sekunden-Rede
Erdogan dankte Davutoglu am Freitag öffentlich für dessen 20-monatige Amtszeit an der Spitze der islamisch-konservativen AKP und an der Regierung. „Ich glaube daran, dass er durch seine Dienste einen ganz besonderen Platz im Herzen unseres Volkes eingenommen hat.“
Davutoglu besuchte indes am Freitag seine zentralanatolische Heimatstadt Konya. Rund 2.000 Anhänger hätten den scheidenden Regierungschef am Flughafen in seinem Wahlkreis mit Rufen wie „Erdogan ist unser Führer, Davutoglu unsere Würde“ empfangen, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Davutoglu habe nur zehn Sekunden zu der Menge gesprochen und dabei unter anderem gesagt: „Möge Allah Schaden vom Staat und vom Volk abwenden.“
Konfrontationskurs mit EU
Zudem wandte sich Erdogan gegen die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land. „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“, so Erdogan an die Adresse der EU. „Einige Dich, mit wem Du willst.“ Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: „Steh aufrecht, beuge Dich nicht.“ Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt.
Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bisher recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Er soll damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.
Erdogan forderte dagegen im März nach einem erneuten Anschlag in Ankara sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied“, sagte er damals.
Steinmeier: Flüchtlingspakt wird umgesetzt
Die deutsche Regierung erwartet unterdessen auch nach dem Rückzug Davutoglus eine unveränderte Fortsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei. „Das Vereinbarte muss nun von beiden Seiten weiter konsequent umgesetzt werden, und das völlig unabhängig von handelnden Personen - von der Türkei genauso wie in Europa“, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem „Spiegel“ (online). „Vereinbarungen werden mit Staaten und Regierungen abgeschlossen, nicht mit Einzelpersonen.“
Davutoglu hatte das Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen von der Türkei nach Europa mit der Europäischen Union ausgehandelt. Der deutsche Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Kanzlerin Angela Merkel habe sehr gut mit dem scheidenden türkischen Regierungschef zusammengearbeitet. Die Regierung gehe von einer Fortsetzung dieser guten Zusammenarbeit auch unter einem neuen Ministerpräsidenten aus. „Die Umsetzung des Abkommens ist angelaufen und zeigt bereits gute Erfolge“, ergänzte Streiter.
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