27 Kapitel werden verhandelt
Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf einem guten Weg, aber noch nicht in der Endphase. Die Partner seien „mitten in den Verhandlungen“, hieß es in einem TTIP-Zwischenbericht, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte. Von 27 aufgeführten Verhandlungskapiteln sei noch keines abgeschlossen.
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„In einigen Bereichen sind wir ziemlich weit fortgeschritten, in anderen weniger“, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Bericht in einen Blogbeitrag. Sie hoffe weiter, die Verhandlungen wie geplant noch heuer abschließen zu können. Letztlich sei die Qualität des Inhalts aber wichtiger als ein schneller Abschluss.
„Fortgeschrittenes Stadium der Konsolidierung“
Für vier Kapitel liegt der Verhandlungsstand dem Bericht zufolge im „fortgeschrittenen Stadium der Konsolidierung“ des Vertragstextes. Bei 14 weiteren hat der Konsolidierungsprozess begonnen, bei dem die Textvorschläge der USA und der EU zu einem einzigen Text zusammengefasst werden. Bei vier Kapiteln haben beide Seiten ihre Positionen bereits formuliert, bei fünf Kapiteln gibt es bisher nur eine Position der USA oder der EU.
Der Kommissionsbericht betonte, dass ein konsolidierter Text noch nicht bedeutet, dass beide Partner mit dem Text einverstanden sind. Dazu bedürfe es weiterer Verhandlungen. Die jüngste Verhandlungsrunde vergangene Woche in New York habe besonders der „technischen“ Arbeit bei der Konsolidierung „so vieler Kapitel wie möglich“ gedient, teilte Malmström mit. Das werde es einfacher machen, auf politischer Ebene Kompromisse zu finden, ergänzte die EU-Kommissarin.
Verhandlungen seit 2013
Am weitesten sind die Verhandlungen laut dem Bericht bis jetzt in den Kapiteln Wettbewerb, Zoll- und Handelserleichterungen, kleine und mittlere Betriebe sowie Streitfälle zwischen zwei Staaten gediehen. Am meisten zu tun bleibt unter anderem noch bei den Kapiteln Korruptionsbekämpfung, Energie und Rohmaterialien und Subventionen.
Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll. Gegen TTIP gab es unter anderem in Österreich und Deutschland regelmäßig Proteste. Die Kritiker sehen durch TTIP Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.
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