Häupl stärkt Faymann den Rücken
Die SPÖ-Parteispitze war am Donnerstag bemüht, die internen Personaldiskussionen wieder in den Griff zu bekommen. Parteichef Werner Faymann erklärte - unterstützt von Wiens Bürgermeister Michael Häupl -, er denke nicht daran, sich seinen Kritikern zu beugen und den für Herbst geplanten Parteitag vorzuverlegen oder gar den Parteivorsitz zurückzulegen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Häupl stellte sich demonstrativ hinter den unter Kritik geratenen Vorsitzenden: Er gehe davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei und Werner Faymann heiße, sagte der Stadtchef bei einem gemeinsam mit Faymann gegenüber ORF und APA abgegebenen Statement. Von Personaldiskussionen halte er „gar nichts“, bekräftigte er. Als seine Aufgabe sieht der Bürgermeister, „die Partei zu einen und nicht zu spalten“.
Faymann definiert Fairness
Faymann versuchte, die internen Kritiker in die Schranken zu weisen: Fairness bedeute für ihn, wenn man hinter jenem stehe, den die Mehrheit gewählt habe. Auch für den nächsten Parteitag gelte, es könne jeder antreten. Wenn das Ergebnis aber feststehe, müsse klar sein: „Gewählt ist gewählt.“ „Befindlichkeitsdebatten“ lehne er ab, unterstrich Faymann.
Eine Partei sei „keine Selbstfindungsgruppe“, sondern dafür da, wichtige Aufgaben wie die Bewältigung der Finanz- und der Flüchtlingskrise zu gestalten. Auch Häupl warb dafür, sich jetzt als Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer inhaltlichen Fragen zu widmen.
Kritik an Faymann wächst
Die SPÖ befindet sich im Ausnahmezustand. Die Kritik am Parteivorsitzenden Werner Faymann wächst, und eine Neuausrichtung der Partei wird gefordert.
Oberhauser gegen vorverlegten SPÖ-Parteitag
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser kann sich unterdessen eine Diskussion im SPÖ-Parteivorstand über inhaltliche, strukturelle und personelle Entscheidungen bereits vor dem anberaumten Termin am 17. Mai vorstellen. „Ich stehe dafür bereit“, sagte sie in der ZIB2. Die stellvertretende Parteivorsitzende glaubt zudem, dass auch SPÖ-Obmann Werner Faymann dafür bereitstehen würde.
„Nicht zielführend“
Geht es nach der stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, sei es nicht zielführend, eine Debatte über die SPÖ-Führung in den Medien zu führen.
Einer Vorverlegung des SPÖ-Parteitags, wie sie etwa Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser vorgeschlagen hatte, erteilte allerdings auch Oberhauser eine Absage: „Das Herzstück der Partei ist das Programm, dafür brauchen wir auch Zeit.“
Niederösterreich: Köpfe sind nicht alles
Ein Appell für Geschlossenheit kam auch aus der niederösterreichischen SPÖ: Deren Parteichef Matthias Stadler hält nichts von Personaldebatten, wie er betonte. „Köpfe sind nicht alles, sondern die Geschlossenheit“, mahnte der St. Pöltner Bürgermeister. „Wir haben allen Grund, unsere Kraft und Energie darauf zu konzentrieren, die Partei offen, modern und sozial zu positionieren“, sagte er.
Zu Aussagen seiner Parteikollegin LH-Stv. Karin Renner, die in Medien für eine Vorverlegung des Parteitags eintrat, sagte Stadler, man könne durchaus verschiedene Positionen vertreten. Er selbst sei für die Beibehaltung des Termins im Herbst: „Wir wollen ja das Parteiprogramm beschließen“, weshalb ein früherer Zeitpunkt keinen Sinn habe.
Kaiser zeigt sich enttäuscht
Bedauern, dass sein Vorstoß zu einer Vorverlegung des SPÖ-Parteitags abgelehnt worden ist, kam hingegen von Kärntens SPÖ-Vorsitzendem Peter Kaiser: „Ich akzeptiere das, aber den Termin legt der Bundesparteivorstand fest.“ Er schlug die Einrichtung einer parteiinternen Vorbereitungsgruppe vor, in der über Inhalte und Ausrichtung der Partei diskutiert werden solle. Eine Vorverlegung des Parteitags auf einen Termin noch vor dem Sommer hält Kaiser aber immer noch für den besseren Vorschlag. Denn dass es Diskussionsbedarf gebe, sei unbestritten.
Auf die Frage, ob Faymann der richtige Parteichef sei oder ob er sich den Kritikern anschließe, meinte Kaiser, es gebe Kritik an Faymann ebenso wie Unterstützung. „Sie werden von mir aber sicher keine Rücktrittsaufforderungen hören“, sagte er. Inhaltliche, strukturelle und personelle Entscheidungen müssten in den Gremien diskutiert werden, die nächste Gelegenheit dazu sei der Bundesparteivorstand am 17. Mai.
Niessl verweist auf Inhalte
Positiv zu der von Kaiser vorgeschlagenen Einsetzung einer Vorbereitungsgruppe für den Parteitag äußerte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er betonte, für ihn hätten nach der Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl die Diskussion über Positionen und Inhalte Priorität. Die Notwendigkeit, über Positionierung, Programmierung und die strukturelle Neuaufstellung zu sprechen, zeige etwa die Abstimmung im Parlament über die Asylnovelle, wo die SPÖ (mit vier Gegenstimmen, Anm.) nicht einmal im Klub eine geschlossene Meinung gehabt habe.
Eine schnellstmögliche Einberufung eines Bundesparteivorstands forderte SJ-Chefin Julia Herr. Der geplante Vorstand in drei Wochen sei ohne Zweifel zu spät, um beispielsweise ernsthaft über eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen zu diskutieren. Außerdem bekräftigte Herr in einer Aussendung die Forderung nach einer Direktwahl des SPÖ-Vorsitzenden.
Link:
