Forderung nach mehr Durchsetzungskraft
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) glaubt, dass die rot-schwarze Koalition auf Bundesebene nicht bis zur Nationalratswahl 2018 hält. Er schätze „gefühlsmäßig“, dass es 2017 zur Neuwahl kommt. „Ich habe die schwere Befürchtung“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Die Schuld dafür gibt er vor allem der ÖVP - der Häupl drohte: „Nach dem Diktat der ÖVP wird die SPÖ sicher nicht tanzen.“
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Häupl betonte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich bei seiner Einschätzung nicht um „einen Wunsch, sondern eine Analyse“ handle. Sein Argument für diese Ansicht: „Ich kann ja lesen. Und nachdem ich ja viele der handelnden Person gut bis ganz ausgezeichnet kenne, verstehe ich ja, was sie hier sagen. Das ist natürlich nicht darauf angelegt, dass man bis 2018 regiert.“
Pröll-Aussagen ärgern Häupl
Häupl verwies auf Aussagen etwa des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) und des ÖVP-Klubchefs Reinhold Lopatka. In einem Interview im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) hatte etwa Pröll Bundeskanzler Werner Faymann für die SPÖ-Position zur Mindestsicherung kritisiert.
Auch im ORF-„Report“ am Montag hatte Pröll seinen Unmut mit der derzeitigen Regierung unter SPÖ-Kanzler Faymann spüren lassen. Die Bundes-ÖVP dürfe sich nicht vom Regierungschef „einlullen“ lassen, so Pröll. Sollte ein - von Pröll gefordertes - höheres Tempo die Koalition in Gefahr bringen, dann „wäre es ohnehin ernsthaft Zeit, darüber nachzudenken, ob das noch Sinn hat“, so der Landeshauptmann.
„Zu Recht bestraft“
Die ÖVP hat laut Häupl derzeit folgende Einstellung: „Die Koalition wird dann funktionieren, wenn die SPÖ alles macht, was die ÖVP vorschlägt.“ Das konterte der Landeshauptmann: „Ich sage, wir haben in der Koalition sehr deutlich zu sagen, was die SPÖ meint, und das selbstverständlich entsprechend durchzusetzen.“
Er gestand dabei auch ein, dass „aktuell gesehen“ weder SPÖ noch ÖVP Interesse an einer Nationalratswahl, die noch heuer stattfindet, haben könnten. Ob das Ergebnis für die SPÖ bei einer Wahl im Jahr 2017 allerdings besser ausgeht, ließ er offen: „Schauen wir, was wir zusammenbringen bis dahin. Es könnte ja sein, dass wir was zusammenbringen. Wenn wir nichts zusammenbringen, werden wir eh zu Recht bestraft.“
„Nicht wundern, wenn ihn keine Sau versteht“
Die Oppositionsrolle als „Erholungsphase“ ist für Häupl jedenfalls „keine Option“: „In die Opposition wird man gezwungen. Da bemühen sich ja eine ganze Menge darum. Die FPÖ natürlich und auch Teile der ÖVP bemühen sich ja darum, die SPÖ in die Oppositionsrolle zu zwingen.“ Genauso wenig versprach sich der SPÖ-Wien-Chef von einer Personaldebatte über den Bundesvorsitzenden Faymann. Erst am Dienstag forderte der Innsbrucker SPÖ-Stadtparteivorsitzende Helmut Buchacher in einer Aussendung den Rücktrit Faymanns mit dem kommenden Parteitag - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Viel wichtiger ist es laut Häupl, die innerparteiliche Strategiediskussion fortzusetzen - mit folgender Zielsetzung: „Dass man bei der Nationalratswahl möglichst gut abschneidet.“ Zudem müsse die Partei offensiver auftreten - und eine Sprache sprechen, die von den Leuten auch verstanden werde: „Wer von niederschwelligen Beratungseinrichtungen spricht, muss sich nicht wundern, dass ihn keine Sau versteht“, nannte er ein Beispiel. Überhaupt forderte er von seinen Genossen: „Ein Sozialdemokrat soll reden wie ein Sozialdemokrat und auch so handeln.“
Regierung soll sich besser verkaufen
Häupl äußerte die Überzeugung, dass die innerparteilichen Reformen nun auch angegangen werden, denn: „Wer jetzt den Leidensdruck nicht verspürt - und ich verspüre ihn ganz stark -, dem kann ich sowieso nicht mehr helfen, der soll irgendwas anderes machen, ehrlich gesagt. Denn: Was soll noch passieren?“
Häupls Wunsch an Rot-Schwarz: „Was ich befürworten würde, wäre ein geschlossenes gemeinsames Herangehen an bestimmte Frage und das Verkaufen von guten Dingen.“ Zumindest damit entsprach Häupl ganz dem Tenor des SPÖ-Regierungsteams. Sämtliche SPÖ-Minister sagten am Dienstag, es gelte nun, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinte, die Koalition sei „noch nicht“ am Ende - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Für Mitterlehner „recht netter Quatsch“
Ein besseres Verkaufen der Regierungsarbeit forderte nach dem Ministerrat auch der von Häupl kritisierte Koaltionspartner. Neben Inhalten und Ausrichtung brauche es auch ein neues Marketing, so ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Mit Häupls Befürchtungen hinsichtlich eines Kolationsbruchs konnte Mitterlehner wenige Stunden später freilich gar nichts anfangen.
Am Rande des Integrationsgipfels mit den Sozialpartnern sagte der ÖVP-Obmann dazu: „Das ist ein recht netter Quatsch.“ Überhaupt habe er keine Lust, über jede Gefahr oder jeden Termin zu reden, auch wenn noch so wichtige Personen über so etwas spekulierten, meinte Mitterlehner. Auch Häupls Parteifreund und -obmann Faymann kommentierte Häupls Aussagen nur knapp: „Wahltag ist 2018. Unsere Aufgabe ist, sehr und gut zusammenzuarbeiten“, so der Kanzler.
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