„Realitätsfremde“
FPÖ und ÖVP haben am Samstag Kritik an den Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl und Bundeskanzler Werner Faymann zum Thema Flüchtlinge beim Parteitag der Wiener SPÖ geübt.
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FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache attestierte Faymann „Realitätsfremde“. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel meinte, die ÖVP habe einen Notstand verhindert, die SPÖ schmücke sich mit „fremden Federn“. „Wenn Kanzler Faymann betont, wie vernünftig und gut man vor allem in Wien mit dem Zuwanderungssturm der vergangenen Monate umgegangen ist, muss man ihm ehrlicherweise komplette Realitätsfremde konstatieren“, sagte Strache laut Aussendung.
ÖVP: Häupl schmückt sich mit „fremden Federn“
Kritik an Häupls Bekräftigung des Flüchtlingskurses der Wiener SPÖ kam vom blauen Vizebürgermeister Johann Gudenus: „Den durchaus vernünftigen Kräften innerhalb der Wiener SPÖ wird kein Gehör geschenkt, stattdessen wird der ‚Refugees welcome‘-Fraktion weiterhin der Rücken gestärkt“, meinte er.
Für ÖVP-Chef Blümel ist es „absolut befremdlich, dass sich Bürgermeister Häupl heute beim Landesparteitag der SPÖ Wien dafür beklatschen lässt, dass es derzeit keinen Notstand in Österreich aufgrund der Migrationsströme gibt. Damit schmückt er sich wahrlich mit fremden Federn.“ Nur durch „massiven Druck der ÖVP“ sei ein Notstand in Österreich „im letzten Moment verhindert“ worden, meinte Blümel in einer Aussendung. „Enttäuschend“ sei außerdem, dass sich Häupl einmal mehr gegen eine Reform der Mindestsicherung ausgesprochen habe.
KZ-Überlebender über Parteijugend verärgert
Gegen die Protestaktion einiger Vertreter der Parteijugend, die vor dem Eingang der Messehalle mit Transparenten gegen Faymanns Flüchtlingspolitik protestiert hatten, wandte sich Rudolf Gelbard, der letzte überlebende KZ-Häftling im Bundesvorstand des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer: „Es hat in der Geschichte der Sozialdemokratie immer Meinungsfreiheit gegeben. Was aber hier transportiert wird, ist untragbar“, sagte Gelbard laut Aussendung.
Faymann mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu vergleichen sowie Vergleiche mit den Notverordnungen einer faschistischen Regierung im Jahr 1933 seien „außerhalb jedweder Akzeptanz“, so Gelbard.
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