Kritik auch von Schönborn
Die geplante Verschärfung des Asylgesetzes sorgt weiter für Debatten: Sechs Hilfsorganisationen haben am Freitag in einem gemeinsamen Brief versucht, die Nationalratsabgeordneten doch noch vom Beschluss des verschärften Asylgesetzes abzubringen. Und Kritik am Gesetz kam auch von Kardinal Christoph Schönborn.
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Die NGOs appellieren an das Gewissen der Mandatare und fordern sie auf, ihr freies Mandat zu nutzen und das Parlament nicht zur „Abstimmungsmaschine für unausgegorene Regierungsvorlagen“ zu degradieren.
„Weder Not- noch Katastrophensituation“
Unterzeichnet wurde das Schreiben von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Samariterbund, Amnesty International und Volkshilfe. Sie wollen die Abgeordneten damit vom Beschluss des neuen Asylgesetzes abbringen, das derzeit einer kurzen Ausschussbegutachtung unterzogen wird und bereits Ende April beschlossen werden soll.
„Österreich befindet sich derzeit weder in einer Not- noch in einer Katastrophensituation, die das Ausrufen eines nationalen Notstandes rechtfertigen würde“, kritisieren die NGOs die Pläne der Regierung, den Zugang zum Asylverfahren unter Rückgriff auf eine EU-Notfallbestimmung massiv einzuschränken. Das geplante Gesetz bringe keine Verschärfung des Asylrechts, „sondern dessen Abschaffung für den Großteil der Schutzsuchenden“.
„Halten Prüfung durch Höchstgerichte nicht stand“
Es widerspreche der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem und werde zu einer „Entsolidarisierung innerhalb der EU führen“.
Die Organisationen fordern die Abgeordneten daher auf, ihr freies Mandat zu nutzen, einen Beschluss im „Schnellverfahren“ zu verhindern: Sie sollten nicht zulassen, dass „die Gewaltenteilung immer mehr außer Kraft gesetzt“ werde. Und bei den „unausgegorenen Regierungsvorlagen“ herrsche schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Gewissheit, „dass sie einer Prüfung durch die Höchstgerichte nicht standhalten werden“.
Schönborn sieht keinen Notstand
Schönborn kritisiert in seiner wöchentlichen Kolumne in der Gratiszeitung „Heute“ die Pläne der Regierung zur Verschärfung des Asylgesetzes. Zwar sei der Versuch, den Flüchtlingszuzug zu bremsen „verständlich“ und „notwendig“, die Situation in Österreich sei aber „Gott sei Dank sehr weit entfernt von einem Notstand“, meinte er bezüglich des geplanten Notverordnungsrechts.
Der Wiener römisch-katholische Erzbischof nahm den kommenden Papst-Besuch der griechischen Insel Lesbos, die zum „Symbol der Flüchtlingskrise“ geworden sei, zum Anlass, die Position der katholischen Kirche zu untermauern. Berechtigte Sorge um das eigene Land dürfe nicht zu Unrecht gegenüber Menschen in Not führen.
Flüchtlingsgipfel Ende April
Die Regierung lädt indes wieder einmal zu einem Gipfel in Sachen Flüchtlinge. Am 26. April, zwei Tage nach der Bundespräsidentschaftswahl, geht es mit den Sozialpartnern unter anderem darum, vernünftige Wege zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu beschreiten. Eine entsprechende Ankündigung von Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske wurde der APA aus Regierungskreisen bestätigt.
Neues Glossar präsentiert
Österreichischer Integrationsfonds und UNHCR präsentierten am Freitag ein Nachschlagewerk zum Thema „Flüchtlinge und Integration“. Dieses soll kurz und kompakt die wichtigsten Begriffe aus diesem Bereich erläutern.
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in einer Aussendung, sachlich und differenziert über Chancen und Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen zu sprechen sei eine wichtige Grundlage für das Zusammenleben in Österreich. Das neue Glossar leiste hier einen wichtigen Beitrag. Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, befand, dass gerade in Zeiten, in denen die Themen Flucht, Asyl und Integration sehr präsent seien, eine richtige Verwendung der Begriffe von großer Bedeutung sei.
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