Kredite an Lebensmittelproduzenten
Seit Wochenbeginn prüft die Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Hypo Vorarlberg und der Raiffeisen Bank International (RBI) Geschäfte mit Offshore-Bezug. Und damit jene Geschäfte, die in den Panama-Papers auftauchten - den über elf Millionen Files, die der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt und vom internationalen Journalistennetzwerk ICIJ, darunter ORF und „Falter“, ausgewertet wurden.
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In den Panama-Papers finden sich auch mehrere Kredite, die die RBI der russischen Unternehmerin Olga Mirimskaya gewährte. Mirimskaya hatte 2013 über die Landesgrenzen hinaus für Schlagzeilen gesorgt, weil sie mit ihrem Mann, dem russischen Ölbaron Alexej Golubovich, in einen veritablen Scheidungskrieg verwickelt war – unter anderem ging es um ein 6,4 Millionen Pfund (rund acht Mio. Euro) teures Eigenheim an der Londoner Themse.
Geschäftsbeziehung begann 2008
Die Geschäftsbeziehung zwischen Mirimskaya und der RBI begann im Jahr 2008. Die RBI gewährte damals einem russischen Lebensmittelproduzenten namens Russky Produkts zwei Kredite – einen über 20 Millionen und einen über 15 Millionen Dollar (ca. 18 und 13 Mio. Euro). 2012 wurden beide Linien verlängert. Für die Kredite bürgte eine gewisse Teton Trading auf den Britischen Jungferninseln. Mirimskaya ist Vorstandschefin der Russky Produkt und zugleich Direktorin der Teton Trading.
Panama-Papers: Die RBI und die russische Geschäftsfrau
In den Panama-Papers tauchen immer wieder Bezüge zu Österreich auf. So soll die RBI Kredite an eine russische Oligarchin vergeben haben - was auch bei Mossack Fonseca für Unruhe sorgte.
Mirimskaya ließ sich ihren Kredit also von ihrer eigenen Offshore-Gesellschaft absichern. Das macht auf den ersten Blick keinen Sinn, ist aber nicht ausdrücklich verboten. Back-to-back-Geschäfte nennen sich diese Konstruktionen im Fachjargon - sie sind zwar legal, gelten laut FMA aber als Hochrisikogeschäfte, weil sie die Gefahr von Geldwäsche bergen.
Theoretisch könnte Geld aus kriminellen Quellen als Besicherung dienen – und sauberes Geld als Kredit in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen. Theoretisch, wohlgemerkt. Daher muss eine Bank stets überprüfen, woher ein Kunde sein Geld bezieht. In diesem Fall hätte also die RBI überprüfen müssen, von welchen Quellen Mirimskaya ihr Geld bekommt.
Misstrauen bei Mossack Fonseca
Das dürfte, nach vorliegenden Unterlagen, aber eher nicht der Fall gewesen sein. Zwar hatte das Institut nachgefragt, ob die Teton Trading wirtschaftlich gesund sei – doch nach dem wirtschaftlichen Nutznießer der Teton Trading oder der Herkunft der Gelder hatte sie sich nicht erkundigt.
Bereits 2012 schlug eine Mitarbeiterin der Compliance-Abteilung von Mossack Fonseca (Mossfon) Alarm: „Die Company (Teton Trading, Anm.) ist in Back-to-back-Geschäfte verwickelt. Das Gebiet: Österreich, Russland.“ Worauf sich diese Mitteilung gründete, geht aus dem E-Mail-Verkehr nicht hervor. Die Antwort einer Kollegin: „Versuch, die Herkunft der Mittel der Gesellschaft in Erfahrung zu bringen.“
Mossfon erkundigte sich bei Mirimskayas Anwalt, der ihre Offshore-Geschäfte betreute: „Olga Mirimskaya führt auch den russischen Lebensmittelproduzenten Russky Produkt. Teton Trading wird dazu genützt, Russky Produkt eine Finanzierung mit Beteiligung der Raiffeisen zur Verfügung zu stellen“, so der Anwalt.
Anfragen brachten „ungünstige Resultate“
Die Rechtsabteilung von Mossfon blieb skeptisch, zumal Abfragen über die Unternehmerin „ungünstige Resultate“ erbracht hätten. Doch die Sache dürfte im Sand verlaufen und erst 2015, also drei Jahre später, wieder akut geworden sein. Die elf Offshore-Gesellschaften von Mirimskaya, darunter die Teton Trading, sollten eine neue Direktorin erhalten – bei der Erledigung der Formalitäten entdeckte Mossfon, dass es keine Angaben darüber gab, aus welchen Quellen das Geld in den Offshore-Vehikeln stammte. Mossfon drängte, man möge die „Source of Funds“, also die Herkunft der Mittel, offenlegen. Diese wurden schlussendlich – nach monatelanger Urgenz - als Erspartes dargestellt.
Grundsätzliche Antworten der RBI
Wenn die Kanzlei Mossfon noch nicht einmal 2015 die Herkunft der Mittel kannte, die in der Teton Trading lagen, stellt sich die Frage: Wie konnte das dann die RBI, als sie 2012 die Kreditlinien verlängerte? Raiffeisen ließ auf Anfrage von ORF und „Falter“ wissen: „Aus rechtlichen Gründen – dem laut Bankwesengesetz einzuhaltenden Bankgeheimnis – ist es uns nicht möglich, auf konkrete Geschäftsfälle einzugehen. Obwohl wir anhand von Einzelfällen sehr gut erläutern könnten, aus welchen Gründen eine Offshore-Konstruktion plausibel sein kann.“
Grundsätzlich hielt Raiffeisen daran fest: „Banken sind verpflichtet, risikobasierte und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung durchzuführen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Geschäftsbeziehung mit den Kenntnissen der Banken über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Geld- oder Finanzmittel, übereinstimmen. Diese gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen wir selbstverständlich und investieren auch kontinuierlich in unsere Compliance-Systeme.“
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