Kein sicherer Drittstaat?
Die Türkei soll in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Seit Jänner seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu hundert Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt.
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Amnesty befürchtet, dass Tausende von Menschen betroffen sein könnten. „In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen“, sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland.
Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten Ankara deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben.
Abschiebungen in Türkei sollen am Montag starten
Eine zwischen der EU und der Türkei getroffene Vereinbarung sieht vor, dass ab Montag in Griechenland mit der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei begonnen wird. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Menschen, die nach dem 20. März ohne Einreiseerlaubnis von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Betroffenen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.
Reuters/Alkis Konstantinidis
Busse bringen Flüchtlinge auf Lesbos in das Registrierzentrum Moria
Zu Beginn sollen 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei gebracht werden, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bestätigte in einer Fernsehansprache, dass die Umsetzung des Plans wie vorgesehen starte. Davutoglu sagte, das Vorhaben werde am Montag beginnen. „Das bedeutet, dass mit der Methode eins zu eins die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei nicht steigt und niemand mehr sein Leben riskieren muss, um über die Ägäis nach Europa zu gelangen“, so der Premier.
Griechisches Parlament stimmt über Pakt ab
Zuvor muss das griechische Parlament am Freitag im Eilverfahren über die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts abstimmen. Das Votum soll laut dem Parlamentspräsidium am späten Nachmittag stattfinden. Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen in die Türkei zurückgeschickt werden können.
Bei Flüchtlingen, Beobachtern und Vertretern von Hilfsorganisationen, aber auch bei der griechischen Polizei und der Küstenwache wächst unterdessen die Anspannung. „Noch ist völlig ungewiss, was am kommenden Montag geschehen wird“, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache. „Werden sich die Menschen freiwillig aus den Lagern abtransportieren lassen? Werden wir sie in Handschellen legen müssen? Wird es zu Aufständen kommen? Und was tun wir dann?“
Flüchtlinge sollen Hafen von Piräus verlassen
Im Hafen von Piräus versuchte die griechische Hafenpolizei am Freitag mit Hilfe von Übersetzern und Hilfsorganisationen, Flüchtlinge zum Abzug zu bewegen. Derzeit halten sich dort noch rund 5.300 Menschen auf. Im Laufe des Tages sollten 700 - vor allem afghanische Staatsbürger - mit Bussen in verschiedene offizielle Auffanglager gebracht werden, berichtete der griechische Fernsehsender Skai.
APA/AFP/Louisa Gouliamaki
Der Hafen von Piräus wurde vorläufig für Tausende zur Endstation
Der Hafen dient den Menschen seit Monaten als provisorisches Lager. Sie schlafen dort in den Wartehallen und schlagen Zelte auf. Die meisten von ihnen wollen nicht in die staatlich organisierten Auffanglager, deren Zustand sie als schlecht beschreiben. Auch befürchten sie, einmal dort angekommen, „vergessen“ zu werden.
Gut 5.000 Menschen sind seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts auf den griechischen Inseln angekommen. Sie werden in den dortigen Auffanglagern interniert. Dort sollen sie einen Asylantrag stellen. Aussicht auf Asyl in Griechenland haben jedoch nur diejenigen, die überzeugend darstellen können, „dass ihr Leben und ihre Rechte in der Türkei in Gefahr sind“.
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