Verlegung beginnt Anfang 2017
Die USA wollen eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO verlegen. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Washington hieß es am Mittwoch, man reagiere damit auf die Sorgen europäischer Alliierter angesichts einer russischen Aggression. Damit konkretisiert die US-Regierung die bisher bekannten Pläne.
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Das europäische Kommando EUCOM erklärte, die Verlegung der Kampfbrigade solle im Februar 2017 beginnen. US-Präsident Barack Obama hatte im Jänner höhere Verteidigungsausgaben für Europa angekündigt. Europäische Verbündete der USA fordern seit Längerem eine stärkere Truppenpräsenz der Vereinigten Staaten. Die Brigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden.
Einsatz in Baltikum, Rumänien, Bulgarien
Das Pentagon machte über die exakten Orte keine Angaben. Infrage kommen als direkte Nachbarn Russlands die baltischen Staaten und Polen, außerdem Rumänien und Bulgarien. Nach dem für Ende 2017 geplanten Ende der Aufstockung hätten die USA dann drei Brigaden in Europa. Die geplante Verstärkung umfasst 4.200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1.700 zusätzliche Fahrzeuge.
Alle neun Monate sollen in der Größe einer Brigade Truppen ausgetauscht und neues Material nach Europa gebracht werden. „Es wird das modernste Gerät sein, was die Armee anzubieten hat“, hieß es. Statisches Gerät wird in einer Versorgungsbrigade in Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelagert.
Reaktion auf „aggressives Russland“
Das Pentagon erklärte, man werde in Europa modernere Truppen der USA und „größere Fähigkeiten“ sehen. Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, erklärte, mit der rotierenden Präsenz der Brigade reagierten die USA auf „ein aggressives Russland in Osteuropa und anderswo“. Die Reaktion sei „stark“ und zugleich „ausgewogen“.
Die Präsenz der Brigade soll nach Angaben einer Pentagon-Sprecherin dazu beitragen, die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen NATO-Partnern bei der Militärausbildung und bei Truppenübungen zu verbessern. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts hat die NATO ihre Präsenz in den osteuropäischen NATO-Staaten schrittweise verstärkt. So wurden unter anderem Kampfflugzeuge in die baltischen Staaten geschickt und Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer stationiert.
„Wollen keine Rückkehr des Kalten Krieges“
Polens Präsident Andrzej Duda mahnte unterdessen nachdrücklich ein geschlosseneres und einheitliches Auftreten der NATO an. Gut drei Monate vor dem NATO-Gipfel in Warschau sagte Duda am Mittwoch in Washington, die Sicherheitslage in Europa sei in erheblichem Ausmaß verfallen. „Wir müssen dringend vermeiden, dass die Allianz in Nord, Süd, Ost oder West geteilt wird. Einigkeit ist Pflicht.“
„Wir müssen die NATO maßgeblich stärken, vor allem an ihrer Ostflanke“, sagte Duda, dessen Land an Russland grenzt. „Der Gipfel in Warschau muss der Ort sein, an dem wir klarmachen, dass wir unsere Werte gemeinsam verteidigen: das internationale Recht und die Menschenwürde.“
Um sinnvoll zu bleiben, müsse die NATO eine lebende Struktur sein, sagte Duda. Sie sei ein reines Verteidigungsbündnis und bedrohe niemanden. Gleichwohl bedeute echte Abschreckung auch echte Truppenpräsenz und Infrastruktur. „Wir wollen keine Rückkehr des Kalten Krieges“, sagte Duda. Aber internationales Recht müsse respektiert werden.
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