„Öffnet bitte die Grenze“
Das unbestimmte Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels hat für die betroffenen Flüchtlinge sofortige konkrete Folgen: Die Balkan-Route, über die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, soll ab Mitternacht blockiert sein. Das kündigten Slowenien und Serbien am Dienstagabend in Ljubljana und Belgrad an.
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Slowenien werde in Zukunft wieder streng die Schengen-Regeln anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, berichtete das Innenministerium in Ljubljana. Serbien als weiterer südlicher Anrainerstaat reagierte in gleicher Weise. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit.
Slowenien erklärt Abmachungen für ungültig
„Damit wird die Balkan-Route praktisch geschlossen“, zitierten die Medien in Belgrad eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Auch Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, werde in dieser Weise reagieren, hieß es von serbischer Seite. Der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic erklärte, von Mitternacht an werde sich Slowenien nicht mehr an die bisherigen Abmachungen der Anrainerländer der Balkan-Route halten.
Laut Sefic informierte Slowenien seine Nachbarländer, dass jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisedokumenten einreisen dürfen, die in Slowenien Asyl beantragen wollten oder denen aus humanitären Gründen die Einreise erlaubt werde. Außerdem stehe man zur Aufteilung von Flüchtlingen über Europa gemäß der EU-Quotenvereinbarung. Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar.
Kurz findet Grenzschließungen „richtig“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte in der ZIB2, die Grenzschließungen seien „keine große Überraschung“, es geschehe nur, „was richtig ist, nämlich ein Ende des Durchwinkens“. Er sah sich dadurch in seiner Linie bestätigt und zeigte sich überzeugt, dass durch derartige Maßnahmen die Flüchtlingsbewegungen zum Erliegen kommen würden. Dass das Schließen der Balkan-Route nur das Wiederaufleben von lebensgefährlichen anderen Fluchtwegen - etwa über die italienische Insel Lampedusa - bedeute, wollte Kurz nicht so sehen: „Die meisten Menschen sterben dann, wenn wir offen sind und sagen: ‚Kommt, kommt, kommt.‘“
Minister Kurz: Flüchtlingen Anreiz für Europa nehmen
Außenminister Sebastian Kurz sagte in der ZIB2, dass man den Flüchtlingen den Anreiz auf Europa nehmen müsse. Die Einladungspolitik der vergangenen Monate habe falsche Hoffnungen geschürt.
Schon 14.000 in Idomeni
Bisher waren die Menschen auf der Balkan-Route von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie am Ende nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten. Schon Ende Februar begrenzten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien bereits drastisch die Einreisemöglichkeiten, indem sie Tagesobergrenzen von 580 Flüchtlingen einführten. Das an Griechenland grenzende Mazedonien lässt nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren.
In Griechenland bildete sich inzwischen ein Rückstau von 36.000 Flüchtlingen, die nicht mehr über die mazedonische Grenze gelassen werden. Allein 14.000 kampieren in und um Idomeni größtenteils auf freiem Feld bei widrigsten Wetterverhältnissen. „Wir werden bleiben, selbst wenn wir sterben“, sagt die 25-jährige Kadrija Jasem aus dem syrischen Aleppo gegenüber einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. Sie hält ein vier Monate altes Baby auf dem Arm. Das Kind brauche ärztliche Hilfe, sagte sie. „Öffnet bitte die Grenze, wenn auch nur für die Kinder.“
„Schande für unsere Kultur“
Noch unmittelbar vor der Ankündigung Serbiens und Sloweniens hatten Frankreich und Italien vor Alleingängen einzelner Staaten in der Flüchtlingsfrage gewarnt. Im Mittelpunkt stünden die Sicherheit an den Außengrenzen, die Kooperation mit der Türkei und Hilfen für das besonders betroffene Griechenland. Dabei sei es ganz wesentlich, dass Europa Entscheidungen gemeinsam treffe, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande am Dienstag nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi in Venedig.
Ein weiteres bilaterales Treffen fand am Dienstag zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras statt. Dabei wurde Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepperei versprochen. Die Ägäis dürfe nicht länger „ein Meer der Trauer und der Hoffnungslosigkeit sein“, fügte Davutoglu unter Hinweis auf die zahlreichen Flüchtlinge hinzu, die beim Versuch der Überfahrt nach Griechenland ertranken. Auch Tsipras sagte, die Situation sei eine „Schande für unsere Kultur“.
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