Beschlüsse für nächsten Gipfel geplant
Der Teufel wird auch diesmal vermutlich wieder im Detail stecken. Der EU-Gipfel mit der Türkei habe eine grundsätzliche Einigung auf ein neues Verfahren zur Flüchtlingsrückführung gebracht, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht auf Dienstag. Nun soll EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der türkischen Seite die Details bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März ausarbeiten.
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erreichte ihr Ziel einer Einigung nicht, dennoch gab sie sich optimistisch. Wenn der Vorschlag wie am Montag vereinbart auf dem nächsten Gipfel in zehn Tagen beschlossen und dann umgesetzt werde, sei das „der Durchbruch“. Man sei „einen qualitativen Schritt weitergekommen“. Sie verteidigte Dienstagfrüh die geplante Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei gegen rechtliche Bedenken. Es gebe auch weiter Wege für Flüchtlinge, legal in die EU zu kommen: „Wir glauben, dass wir mit der Türkei eine solche rechtskräftige Position entwickeln können.“
Die Türkei hatte auf dem Gipfel überraschend einen neuen Vorschlag zur Entschärfung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Das türkische Angebot sieht vor, dass die EU künftig alle illegal einreisenden Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann - also nicht nur „Wirtschaftsflüchtlinge“, sondern auch Syrerinnen. Im Gegenzug will die Türkei für jeden zurückgebrachten Menschen einen auf legalem Weg in die EU schicken.
„Tage irregulärer Einwanderung sind vorbei“
Tusk sagte nach dem Gipfel: „Die Tage irregulärer Einwanderung sind vorbei.“ In den Schlussfolgerungen wird der Vorschlag „herzlich begrüßt“; alle 28 EU-Staaten erklärten, dass sie die Eckpunkte mittragen. Tusk soll bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März die Feinheiten ausarbeiten.
AP/AFP/Emmanuel Dunand
Diese Gipfelteilnehmer gaben sich betont optimistisch
Viele Gipfelteilnehmerinnen gaben sich nach den rund zwölfstündigen Gesprächen betont optimistisch. Der britische Premier David Cameron etwa sagte, die „Basis für einen Durchbruch“ mit der Türkei sei gelegt. Juncker sprach von einem „Durchbruch mit der Türkei“. Es werde für Syrerinnen „keine Anreize mehr geben, Schmuggler zu bezahlen“. Flüchtlingen soll der Anreiz genommen werden, sich Schlepperinnenbanden anzuvertrauen.
Visafreiheit, mehr Geld und die Beitrittsfrage
Nach Darstellung des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu haben die EU-Staaten auch eine rasche Visaerleichterung für türkische Staatsbürgerinnen bereits grundsätzlich akzeptiert. „Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengen-Zone reisen können“, sagte Davutoglu. Bevor die Erleichterungen kommen können, müssen in der EU aber noch mehrere Hürden genommen werden.
Zudem forderte die Regierung in Ankara zu den bisher zugesagten drei Milliarden weitere drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfsgeldern für 2018 zur Versorgung der 2,7 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land. Aus den Reihen der EU-Staaten gab es dazu sofort Bedenken. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) etwa sagte am Rande der Euro-Gruppe, die in Brüssel parallel zum Gipfel tagte, er sei „nicht bereit, darüber hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen, solange nicht die Belastungen, die Länder wie Deutschland, Schweden, Österreich tragen, auch abgegolten werden“.
„Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden“, hatte Davutoglu im Vorfeld des Gipfels gesagt. Er hoffe, dass der Gipfel zu einer Erfolgsgeschichte und einem Wendepunkt in den Beziehungen werde. Dabei schloss er auch die EU-Beitrittsverhandlungen ein. Diese stehen nach Angaben von Merkel jedoch nicht auf der Agenda. Zypern machte Diplomatinnen zufolge Vorbehalte gegen beschleunigte Beitrittsverhandlungen geltend.
Balkan-Route nicht für geschlossen erklärt
Entgegen der ursprünglich vorbereiteten Gipfelerklärung wird die Balkan-Route nicht mehr als geschlossen bezeichnet. „Irreguläre Ströme“ von Migrantinnen „entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden“, hieß es in dem Abschlusstext des Gipfels. Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich dem Vernehmen nach gegen den Textvorschlag, die Route für „geschlossen“ zu erklären.
Tsipras trifft Davutoglu
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte indes vor zu großer Euphorie. Die Gipfelergebnisse seien lediglich ein Schritt nach vorn, es müssten jedoch zahlreiche Schritte unternommen werden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wiederum legte laut Regierungssprecher Zoltan Kovacs sein Veto gegen den geplanten Flüchtlingsdeal mit der Türkei ein.
Bereits am Dienstag gehen die Beratungen weiter. In der Früh kündigte Tsipras ein „historisches Treffen“ mit Davutoglu an, bei dem die beiden Ägäis-Anrainerstaaten über die Aktualisierung des vor fast 15 Jahren abgeschlossenen bilateralen Abkommens über die Rückführung von Flüchtlingen reden wollen. Tsipras: „Dieses Treffen könnte neue Wege öffnen, den Schleusern das Handwerk zu legen.“
Davutoglu: Meinungsfreiheit ist „Grundwert“
Probleme bereitete auch das Vorgehen Ankaras gegen regierungskritische Medien. Nach Angaben italienischer Medien sagte Regierungschef Matteo Renzi, er werde keine Vereinbarung unterzeichnen, wenn darin nicht auf die Pressefreiheit verwiesen werde. In dieselbe Kerbe schlug unter anderen auch Frankreichs Präsident Francois Hollande. Tusk sagte, die EU könne bei einer Verletzung der Meinungsfreiheit nicht „unbeteiligt“ zusehen. Die Pressefreiheit sei „eine Schlüsselbedingung“ in den Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, die Ankara anstrebt.
Ende vergangener Woche hatten türkische Polizistinnen das Redaktionsgebäude der bisher oppositionellen Zeitung „Zaman“ gestürmt und unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt. Auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan wurde am Montag während des laufenden EU-Gipfels unter Aufsicht derselben Treuhandverwaltung gestellt wie die Zeitung.
Beide gehören zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Gülens „Hizmet“-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt. Davutoglu verteidigte auf dem EU-Gipfel das Vorgehen seiner Regierung. Es gehe um Vorwürfe der Geldwäsche und Verschwörung. Davutoglu sagte, die Meinungsfreiheit sei ein „Grundwert“ der türkischen Demokratie.
Dramatische Lage in Idomeni
Während sich die politischen Verhandlungen weiter ziehen, drängt die Zeit. Vor allem Griechenland gerät zunehmend unter Druck. Weiterhin kommen Hunderte Flüchtlinge in das Land. Dienstagfrüh kamen etwa knapp 800 in der Hafenstadt Piräus an. Viele wollen Medienberichten zufolge trotz der faktisch geschlossenen Balkan-Route versuchen, weiter Richtung Norden zu kommen.
APA/AFP/Dimitar Dilkoff
Tausende Menschen harren seit Wochen im Lager Idomeni aus
Indes verschärft sich die Situation im Lager im Ort Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Nach starken Regenfällen war das Camp Dienstagfrüh verschlammt. Das griechische Fernsehen zeigte Menschen, die mit bloßen Händen versuchten, das Wasser aus ihren kleinen Kuppelzelten herauszuleiten. Andere zündeten Feuer an und hielten das durchnässte Gewand ihrer Kinder drüber, um sie zu trocknen. Tausende harren hier seit Wochen aus.
Keine Flüchtlinge nach Mazedonien eingereist
Die griechischen Behörden und das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) raten den Flüchtlingen immer wieder, von Idomeni in organisierte Lager zu ziehen, die die Regierung in Athen wenige Kilometer südlich der Grenze in Betrieb genommen hat. Die Mehrheit weigerte sich bisher aber. Sie hoffen, dass die mazedonische Seite den Zaun doch noch öffnet und dass sie dann nach Mitteleuropa weiterreisen können.
Das wird immer schwieriger. Am Montag etwa reisten keine Flüchtlinge nach Mazedonien ein, hieß es in Medienberichten. Dadurch stieg aber die Zahl der Flüchtlinge, die auf griechischer Seite auf ihre Weiterreise warteten auf 16.000.
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